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Neubeginn der Verjährungsfrist

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 21.09.2015

Frage:

Meine Frage betrifft Verjährung nach 30 Jahren. Der Vollstreckungsbescheid ist vom 19.07.1985, zugestellt am 14.08.1985. Das letzte Vollstreckungsprotokoll ist vom 18.11.1987.

Ist hier die Einrede der Verjährung möglich?

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Antwort:

Leider muß ich Ihnen mitteilen, daß die Verjährung aus dem Vollstreckungsbescheid noch nicht eingetreten ist. Dies liegt an § 212 abs. 1 Ziff. 2 BGB. Dort steht:


Neubeginn der Verjährung
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Da im Jahre 1987 vollstreckt worden ist, hat also die Verjährungsfrist neu begonnen. Die Angelegenheit verjährt, sofern nichts weiter unternommen wird, mit dem 31.12.2017.



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