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Vorgehen bei Insolvenzantrag eines Vereins

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 21.09.2015

Frage:

Sachverhalt:

Einem eingetragen Verein droht Zahlungsunfähigkeit. Daraufhin hat Vorstand Insolvenzantrag gestellt.
Dieser Insolvenzantrag wurde mangels Masse abgelehnt. Insolvenzantrag und Insolvenzgrund wurden anerkannt. Nach Rechtskraft des Ablehnungsantrages wird vom Insolvenzgericht dies dem Registergericht mitteilen und die Löschung des Vereines wird erfolgen.

Nun meine Fragen:

Was muss der Verein jetzt veranlassen?

a) den Verein liquidieren (die Liquidatoren lt. Satzung) - die Sachwerte verkaufen und die bis jetzt bekannten Schuldner bezahlen.

b) ist eine Sperrfrist zu beachten bevor die Sachwerte verkauft werden und
der Verkaufserlös zur Schuldendeckung benutzt wird?

c) was ist sonst noch relevant und zu beachten?
(Veröffentlichung der Liquidation usw)

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Antwort:

Die Liquidation eines Vereines ist gesetzlich umfassend in den §§ 47 ff BGB. Wichtig ist zunächst, daß Ihr Verein bis zur Beendigung der Liquidation fortbesteht. Der „ursprüngliche“ Verein ist also mit dem Liquidationsverein identisch. Satzung und Vereinsordnungen gelten weiter, soweit sie mit dem Liquidationszweck verträglich sind. Ihr Verein ist auch weiter uneingeschränkt rechtsfähig.

Da der Verein weiterhin ein Organ braucht, das für ihn handelt, müssen Liquidatoren bestellt werden. Die Liquidation erfolgt nach § 48 BGB grundsätzlich durch den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder müssen aber nicht zwingend selbst zu Liquidatoren ernannt werden. Die Mitgliederversammlung kann andere (auch juristische) Personen ernennen. Sie müssen dem Verein nicht zwingend angehören. Liquidator kann jede volljährige Person sein. Hier müssen Sie in Ihre Satzung schauen, wer satzungsgemäß zum Liquidator bestellt werden soll. Ansonsten ist zunächst der Vorstand gefordert. Werden keine anderen Personen zu Liquidatoren ernannt, ist der Vorstand jedoch verpflichtet, dieses Amt zu übernehmen.

Die erste Pflicht der Liquidatoren ist dann nach § 50 BGB die Auflösung des Vereins bekannt zu machen. In der Bekanntmachung (sie ist ein Muss) werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden. Die Bekanntmachung erfolgt durch das Blatt, das in der Satzung für Veröffentlichungen des Vereins bestimmt ist. Existiert ein solches Bekanntmachungsblatt nicht oder ist es eingestellt worden, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, das für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat (§ 50a BGB). Eine Veröffentlichung in einem anderen Blatt ist wirkungslos. In der Bekanntmachung ist auf die Auflösung hinzuweisen und die (unbekannten) Gläubiger sind aufzufordern, ihre Forderungen anzumelden. Sie müssen notfalls wegen des Blattes bei Ihrem Amtsgericht nachfragen.
der

Ist bei Eintritt eines sonstigen Auflösungsgrundes wie hier bei Ihnen, Ablehnung Insolvenz mangels Masse kein verteilungsfähiges Vermögen (mehr) vorhanden, sollte dies in der Anmeldung ausdrücklich erklärt werden. Die Liquidation muss dennoch durchgeführt werden.

Ihre Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands. Sie haben die Aufgabe, die laufenden Geschäfte des Vereins zu beendigen, Forderungen (zum Beispiel rückständige Mitgliedsbeiträge) einzuziehen, das übrige Vermögen umzusetzen, Gläubiger zu befriedigen und das verbliebene Vermögen an den Anfallsberechtigten auszukehren (§ 48 Absatz 2 BGB).

Es ist nicht erforderlich, alle Vereinsgeschäfte sofort zu beenden. Es kann sich aus den Umständen ergeben, dass bestimmte Geschäfte (beispielsweise laufende Reparaturarbeiten am Vereinsheim) fortgeführt werden, um später einen höheren Verkaufserlös erzielen zu können. Zu beachten ist weiter, dass bei Beschlüssen der Liquidatoren Einstimmigkeit erforderlich ist, sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist (§ 48 Absatz 3 BGB).

Unbekannte Gläubiger sind in der Bekanntmachung aufzufordern, ihre Forderungen anzumelden. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, ist der entsprechende Betrag zu hinterlegen (§ 52 BGB). Hinterlegungsfähig sind Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden (§ 373 BGB).

Reicht das Vermögen aus, werden die Gläubiger befriedigt. Sollte es nicht ausreichen, empfehle ich nach Abschluß des Sperrjahres nach Quotenhöhe die Masse auszukehren. Eine Sperrfrist für den Beginn des Verkaufs des Vereinsvermögens besteht hingegen nicht. Sie können daher sofort mit der Vermögensverwertung beginnen.

Nach § 51 BGB darf das Vermögen den Anfallberechtigten nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins ausgekehrt werden. Dieses Sperrjahr beginnt mit der Bekanntmachung. Wird Vermögen vorher verteilt, ohne dass alle Gläubiger befriedigt wurden, müssen die Anfallberechtigten diese Mittel dem Verein erstatten, da die Liquidation noch nicht ordnungsgemäß beendet wurde.

Ergibt sich nach dem Abschluss der Liquidation, dass der Verein noch weitere Vermögensgegenstände besitzt oder andere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich werden, kann eine Nachtragsliquidation stattfinden. So ist es zum Beispiel denkbar, dass der Verein Vermächtnisnehmer ist oder einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis schuldet. Die Nachtragsliquidation ist beim Amtsgericht zu beantragen. Dieses entscheidet dann über die Bestellung der Nachtragsliquidatoren.



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