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Erbansprüche aus Ehe ohne Gütertrennung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 19.09.2015

Frage:

Vor 7 Jahren verstarb unsere Mutter (ich habe noch eine Schwester). Zu diesem Zeitpunkt verfügten die Eltern über Fond- und Sparvermögen, dass auf den Namen des Vaters ausgestellt war. Zudem gab es ein Haus, welches nur auf den Namen des Vaters im Grundbuch eingetragen war. Zuvor hatten die beiden ein Haus, welches vor rund 35 Jahren veräußert wurde. Hier war die Mutter mit im Grundbuch eingetragen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Verkaufserlös dieses Hauses voll in die Finanzierung des aktuellen Hauses eingeflossen ist (lässt sich jedoch durch uns nicht so einfach nachweisen, da wir über keinerlei Unterlagen hierüber verfügen).

Seit einigen Jahren hat unser Vater eine neue Lebensgefährtin, die ihm gut gesonnen ist. Wir schließen nicht aus, dass er versuchen wird, ihr sein Vermögen mal zu überschreiben. Zum 01.12. wird nun das Haus des Vaters veräußert. Bislang haben meine Schwester und ich keinerlei Erbansprüche aus dem Tod der Mutter erhoben.

Für uns stellt sich nun die Frage, ob wir derartige Ansprüche überhaupt erheben können. Zum einen war die verstorbene Mutter bei diesem Haus nicht mehr im Grundbuch eingetragen (obwohl vermutlich das Geld aus dem Vorbesitz voll eingeflossen ist), zum anderen lief das übrige Vermögen vertraglich auf den Namen des Vaters (beide hatten keine Gütertrennung vereinbart). Sollte es jedoch Anspruchsmöglichkeiten hieraus ergeben, würden wir versuchen, sie unmittelbar nach dem anstehenden Hausverkauf geltend zu machen, weil später womöglich nur noch die Lebensgefährtin profitiert.


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Antwort:

Wenn Ihre Mutter vor sieben Jahren verstorben ist, muß ich zuerst nach der Erbfolge fragen: wer
hat sie beerbt? War kein Testament vorhanden, trat die gesetzliche Erbfolge ein. Dann hätte Ihr Vater eine Hälfte, Sie und Ihre Schwester zusammen die andere Hälfte geerbt. Was war aber an Erbe
bzw. Nachlaß zu diesem Zeitpunkt vorhanden? Das Fond- und Sparvermögen, das allein auf den Namen des Vaters gezeichnet war, gehörte mit Sicherheit nicht zum Nachlaß der Mutter. Wenn der Vater als Alleineigentümer des Hausgrundstücks im Grundbuch eingetragen war, gehörte auch dieser nicht zum Erbe nach Ihrer Mutter.

Spekulationen darüber anzustellen, was mit dem Verkaufserlös aus der Veräußerung des Hauses vor 35 Jahren geworden ist, ist müßig; Sie müßten beweisen, daß aus dem Erlös der Kaufpreis für das heute vorhandene Haus bezahlt worden ist, was Ihnen nicht gelingen kann.


Denkbar wäre, daß Ihre Eltern sich in einem Testament wechselseitig zu Alleinerben und der Letzt-
lebende seine Kinder zu Erben berufen hat. Dann wären Sie und Ihre Schwester vom Erbe nach der Mutter ausgeschlossen gewesen und hätten einen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Vater erworben.


Egal, was die Mutter hinterlassen hat - der Pflichtteil verjährte in drei Jahren und diese Zeit ist nun verstrichen. Hätten die Eltern ein gemeinschaftliches Testament errichtet gehabt und Sie und Ihre Schwester zu Erben des Letztlebenden berufen, dann müßten Sie sich sehr schnell um den
Erhalt einer Copie dieses Testamentes bemühen. Es gibt Testamente, die nach dem Tod des erstver-
sterbenden Ehegatten Bindungswirkung für den Überlebenden erzeugen, d. h. Ihr Vater könnte evtl. nicht mehr über den Grundbesitz verfügen?

Alles in allem stehen Ihre Aussichten für eine Beteiligung am Nachlaß bzw. am Vermögen Ihrer Eltern schlecht.



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