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Bewertung der Wertermittlung des Pflegewohngelds

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 21.09.2015

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):
Mein Onkel ist nach einem 5-wöchigem Krankenhausaufenthalt sofort Ende Juli 2015 ins Pflegeheim gekommen. Aufgrund seines eingetragenen Wohnrechts für 2 Zimmer in meinem geerbten Haus hat er nun 17 Jahre lang sogar das ganze Haus bewohnt. Vermieten konnte ich es nicht, da es nur ein Badezimmer gab. Er hat es regelrecht verlebt. Nun kommt der Kreis, Abteilung Soziales auf mich zu bezgl. Antrag auf Bewertung der Wertermittlung des Wohnrechts bzw. Pflegewohngeld für meinen Onkel. Der Besichtigungstermin soll am 24.09.2015 sein. Meine Frage: Wie weit sind meine Rechte und welchen Weg soll ich nun bestreiten, um nicht weiter für ihn aufzukommen? Muss ich das Amt überhaupt ins Haus lassen? Was müsste ich schreiben oder lieber gleich ein Schreiben durch den Anwalt, um es schnell zur Erledigung zu bringen bevor die mir schreiben, was ich nach der Besichtigung angeblich zu zahlen hätte?

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Antwort:

Die Kreisverwaltung muß wahrscheinlich aus Steuergelder einen Teil der Pflegeheimkosten Ihres
Onkels bezahlen. Das ist meistens der Fall, wenn die Rente nebst Pflegegeld und evtl. sonstige
Einnahmen nicht zur Deckung der Pflegeheimkosten ausreichen. Dann fragt man, wo sonst noch Geld herkommen könnte, im Fall Ihres Onkels aus der Verwertung des Wohnrechtes. Daher muß zuerst geklärt werden, ob die Verwertung des Wohnrechts an zwei Zimmer in klingende Münze umgesetzt werden
kann. Das ist nur möglich durch Besichtigung der mit dem Wohnrecht belasteten Immobilie. Die Kreisverwaltung darf die Räume mit dem Einverständnis Ihres Onkels besichtigen; Sie können das daher nicht verbieten, sollten es auch nicht, wenn die Räume "regelrecht verlebt" sind. Dann
führt die Ortsbesichtigung sicher zum Ergebnis, daß man das Wohnrecht nicht verwerten kann, außerdem zuerst höhere Investitionen notwendig sind, bevor eine anderweitige Nutzung der Räume in Betracht kommen kann. Wenn nur ein Bad vorhanden ist, dürfte eine Vermietungsmöglichkeit bereits scheitern. Wer teilt sich im 21. Jahrhundert noch ein Badezimmer mit einer fremden Person?
Ich empfehle jedenfalls, die Besichtigung hinzunehmen, ohne vorher noch große Ordnung zu schaffen oder eine Investition vorzunehmen. Wenn die Kreisverwaltung letztlich meint, das Wohnrecht kapitalisieren zu können, um zu Geld zu kommen, können Sie immer noch einen Rechtsanwalt konsultieren und beauftragen. Augenblicklich würde ich der Entwicklung mit Ruhe und Gelassenheit entgegensehen.



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