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Anzeigepflicht bei aufgedecktem Mietbetrug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 24.09.2015

Frage:

Wenn in einem Zivilprozess, in dem ein Vermieter von Gewerberäumen Mitschulden anklagt herauskommt, das die Gewerberäume zur Gewerbeausübung von Anfang an ungeeignet waren, der Mieter aber bewusst belogen wurde, also ein Betrug ans Licht kommt, hätte da der verhandelnde Richter nicht Strafanzeige erstatten müssen? Es wurde Gewerberäume für den Betrieb eines Tonstudios angemietet. Dem Mieter wurde auf die berechtigte Frage hin wer denn die Nachbarn seien gesagt, nebenan sei nur ein leerstehendes Büro. In einer der ersten Produktionsnächte entpuppte dieses leerstehende Büro sich als Schlafzimmer in der Wohnung einer Privatperson. Der Mieter (Ich) minderte daraufhin die Miete auf 0, aus Unerfahrenheit aber nicht per Einschreiben. Vor Gericht wurde zwar die Existenz des Minderungsschreiben vom Vermieter eingeräumt, dieses aber zurückgewiesen, der Mieter mit dem Schlafzimmer sagte darüberhinaus auch noch aus, er hätte den Besitzer des Tonstudios noch nie gesehen. Das hier gemauschelt wurde ist klar.
Dennoch sagte am Ende der ehemalige Hausmeister des Vermieters aus, das der Mieter bei Einzug bewusst und abgesprochen belogen wurde, damit er die Gewerberäume anmietet!! Dies ist natürlich aktenkundig, der Vermieter gab es dann zu. Aus Unerfahrenheit hat der Gewerbemieter keine Strafanzeige gestellt, es entstand ein Schaden von 60.000 Euro die dem Mieter die Existenz kostete. Leider ist dies nun über 10 Jahre her, aber ich frage mich ob da nicht ein Versäumnis des Gerichts vorliegt und man daher nachträglich noch irgendetwas machen könnte. Der Fall wird gerade wieder aktuell, da der Vermieter, pünktllich zur Verjährung aller strafrechtlichen Fristen die "Mietschulden" anmahnt und zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen hat, nachdem er 10 Jahre lang nichts von sich hat hören lassen. Dies machte mich stutzig und ich kam auf diese Frage.

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Antwort:

Es gab ein Zivilverfahren, in dem Mietrückstände eingeklagt worden waren. Weiterhin gab es eine Beweisaufnahme, in der der Mieter der Nebenwohnung mit dem fraglichen Schlafzimmer sowie der Hausmeister als Zeugen gehört worden waren.
Streitgegenständlich war wohl die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe die Miete berechtigterweise gemindert worden war. Sie schreiben, der Hausmeister habe ausgesagt, der Mieter sei bewusst mit falschen Angaben ausgestattet worden.
Der Zivilrichter hat nur die Aufgabe, über den Streitgegenstand zu verhandeln und hierüber auch zu entscheiden.
Sollten im Verfahren dem Zivilrichter Verdachtsmomente kommen, dass im laufenden Verfahren das Gericht getäuscht werden sollte und damit ein Prozessbetrug begangen werden könnte, dann würde der Richter von sich aus Strafanzeige wegen Prozessbetruges erstatten können.
Dem Zivilrichter obliegt aber nicht, über die aufgeworfenen Rechtsfragen im Verfahren hinaus auch noch strafrechtliche Erwägungen anzustellen, es wäre gegebenenfalls Aufgabe der Partei, unter Umständen eigene Ansprüche aus den § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB (Betrug) in das Verfahren einzuführen. Dann müsste sich der Zivilrichter damit befassen, allerdings würde dies auch nicht automatisch zu einem Strafverfahren führen.
Hinzu kommt, dass der strafrechtliche Betrug vom umgangssprachlichen Begriff des Betruges zu unterscheiden ist. Ob nach 10 Jahren kurz vor der Verfolgungsverjährung hier noch etwas zu machen ist, wage ich zu bezweifeln.
Soweit Ihnen ein Schaden entstanden wäre, hätten Sie ihn vor Verjährungseintritt Ihrerseits gerichtlich geltend machen können. Wenn Sie mit dem Ausgang des Zivilverfahrens damals nicht einverstanden gewesen wären, hätte Ihnen das Rechtsmittel der Berufung zur Seite gestanden.

Ich bedauere, dass ich Ihnen hier keine große Hoffnung mehr machen kann, hoffe aber, zu Ihrer Rechtssicherheit etwas beigetragen zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung.



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