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Verdacht auf Urkundenfälschung bei Freiwilligkeitserklärung in einer Psychiatrie


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 22.09.2015

Frage:

Es geht um die Einweisung eines Freundes am letzten Donnerstag in eine geschlossene Psychiatrie.
Diese kam so zustande, dass er der Hausärztin von zwei Tage wiederkehrenden Suizidgedanken berichtete. Jedoch hatte er keinerlei Absichten diese in die Tat umzusetzen, die Gedanken klangen dann auch am nächsten Tag schon ab. Er wurde vor drei Wochen erst mit guter Prognose aus einer anderen Klinik entlassen, dem vorausgegangen war ein Suizidversuch.

Er hat nächsten Montag ein Vorstellungsgespräch, das sehr wichtig ist, um sein Leben in eine gute Bahn zu lenken. Es sieht so aus, dass man ihn dort nicht hingehen lassen will, was natürlich seinen Zustand und seine Perspektiven entsprechend verschlechtert.
Es liegt kein Beschluss vor, er wurde aber angedroht und so zweimalig Unterschriften auf Freiwilligkeitserklärungen erwirkt.

Einmal am Freitag, von ihm korrekt unterschrieben. Gleich darauf und auch am nächsten Tag, also Samstag äußerste er aber wieder den Wunsch gehen zu dürfen im Beisein eines Arztes, worauf nicht reagiert wurde. Aufgrund der Entlassungswünsche kam es gestern wieder zu einer Unterschrift auf einer Freiwilligkeitserklärung. Diese Unterschrift entspricht nicht dem, wie er üblicherweise unterschreibt. Zum einen ist sie seiner Aussage nach extrem unleserlich, dann in anderem Schriftbild als gewöhnlich, zudem hat er zuerst mit dem Vornamen gezeichnet, davon ist mit Müh und Not der Anfangsbuchstabe zu erkennen, dann erst mit angedeutetem Nachnamen.
Normalerweise schreibt er zuerst den Nachnamen.

Er hat die Unterschrift von seiner Seite unter dem Druck auf einen Beschluss unfreiwillig abgegeben.
Gestern wurde ihm zugesagt, er könne in den geschlossenen Innenhof an die Luft, diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten. Zudem wird ihm Besuch und Kontakt zur Außenwelt nach wie vor ohne triftigen Grund verweigert. Dass ich informiert bin, ist also auf geheimen Weg zustandegekommen. Gibt es irgendeine Möglichkeit ihn dort schnellstmöglich rauszuholen?

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Antwort:

Wenn Sie die Vermutung aufstellen, die Unterschrift auf der Freiwilligkeitserklärung stamme nicht von Ihrem Freund, dann stellt dies, wenn dem so wäre, eine Urkundenfälschung dar. Das ist eine Straftat. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass ein Dritter und nicht Ihr Freund diese Unterschrift geleistet hat, dann sollten Sie sich nicht scheuen, Strafanzeige deswegen zu erstatten.


Ich möchte aber vor vorschnellen Schüssen warnen, Bitte sichern Sie sich diesbezüglich ab, glauben Sie nicht einfach irgendwelchen Behauptungen sondern vergewissern Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten selbst.
Sollten nur leise Zweifel daran bestehen, dass es doch nicht so ist, dann sollten Sie die Frage mit der Unterschrift nicht weiter verfolgen sondern auf sich beruhen lassen.
Hier gibt es nur entweder oder: Die Gewissheit einer Straftat mit den Folgen einer ordentlichen Strafverfolgung oder die Erkenntnis, dass Ihr Freund doch selbst unterschrieben hat. Eine Zwangslage bei Unterschriftenleistung wird immer wieder behauptet, lässt sich in der Regel aber nicht beweisen.


Das Problem besteht darin, dass, solange diese Erklärung in der Welt ist, Ihr Freund sich ja freiwillig in der geschlossenen Abteilung aufhält. Es gibt dann keinen anderen Willen und er ist nicht gegen seinen Willen dort.
Solange das aber so ist, wird sich daran nichts ändern, insbesondere wird kein Gericht diesen Umstand anzweifeln.
Ihr Freund müsste daher seine Erklärung eindeutig widerrufen, das kann er jederzeit machen. Dann wäre der Weg frei, dass ein gerichtliches Unterbringungsverfahren eingeleitet werden kann. Im Rahmen dieses Verfahrens stünden dann Ihrem Freund alle Rechte zu, insbesondere würde dann geklärt, ob eine Unterbringung wegen Eigen- und Fremdgefährdung rechtens wäre.
Solange er aber noch sein Einverständnis in die Unterbringung und die Therapie aufrecht erhält, findet ja alles mit seinem Willen statt.
Wenn die Einverständniserklärung nicht seine Unterschrift tragen sollte, müsste er sofort entlassen werden oder ein Unterbringungsverfahren eingeleitet werden. Dazu müssten Sie dann aber auch den Strafantrag stellen. Wie gesagt, halte ich dies aber für sehr vage.



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