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Unterhaltszahlung - Jugendamt fordert Betrag zurück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 29.08.2015

Frage:

Meine geschiedene Frau hat vom 01.02.2009 bis 31.01.2015 Unterhaltsvorschussleistungen im Wert von 10.318 Euro erhalten. Das Jugendamt fordert diesen Betrag nun von mir zurück und droht mit Vollstreckung.

Am Anfang der Bewilligungszeit hatte das Jugendamt meine Situation geprüft. Ich war Student, habe in einer WG gelebt und zu dieser Zeit keinen Kontakt zu meiner Familie. Ich war nicht imstande Unterhalt aufzubringen und ich habe ihn auch nicht oft zu mir holen können.
Kurz darauf bin ich wieder in mein Elternhaus gezogen und habe meinen Sohn jedes Wochenende und weitgehend alle Ferien bei mir gehabt. Auch an anfallenden Ausgaben seiner Mutter, wie Kleidung, habe ich mich regelmäßig beteiligt, was sie auch in einem Schreiben bestätigt hat. Mittlerweile lebt mein Sohn schon einige Jahre 4 Tage die Woche in meinem Haushalt. Allen Unterhalt und Kindergeld hat seine Mutter komplett behalten.
Ich bin noch eingetragener Student und habe mich seit diesem Jahr zusätzlich selbstständig gemacht, verdiene aber noch nur um ca. 1100 Euro pro Monat.

Habe ich eine Chance den Rückforderungen zu entgehen? Das Jugendamt hat mich nie darüber informiert, dass es auch als Unterhaltsleistung anerkannt wird, wenn mein Sohn Zeit bei mir verbringt und ich mich kümmere, es wurde lediglich immer nur nach meinen Einkünften gefragt und ob ich mein Studium bereits abgeschlossen habe. Seine Mutter hat gegenüber dem Jugendamt nie erwähnt, dass das Kind nicht vorwiegend bei ihr lebt.
Ist es möglich, das Geld von seiner Mutter einzuklagen oder das Jugendamt dazu zu bringen, das Geld von ihr zurückzufordern?

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Antwort:

In Antwort auf Ihre Frage, "habe ich eine Chance den Rückforderungen zu entgehen", muss ich Ihnen eine ungünstige Mitteilung machen: Nein!

Das Jugendamt fordert von Ihnen den Unterhaltsvorschuss zurück, den es an die Mutter Ihres Kindes
zurzeit bezahlt hat, als Sie nicht zahlungsfähig waren. Solange Sie nicht zahlungsfähig sind, muss das Jugendamt sich mit der Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses gedulden. Letztlich müssen Sie aber zahlen, sodass ich Ihnen die Vereinbarung von Ratenzahlungen empfehle, um Ihre Schulden so
bald wie möglich zu tilgen.
Es war normal, dass Sie immer wieder um Auskunft über Ihr Einkommen aufgefordert wurden, weil das Jugendamt eben nur in Vorlage getreten ist und immer bestrebt sein muss, den aus Steuermitteln aufgebrachten Unterhaltsvorschuss zurückzubekommen. Bei der Unterhaltspflicht ist die Bedürftigkeit des Kindes und die Leistungsfähigkeit der Eltern zu beachten. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch die Versorgung desselben in natura. Wenn Sie das Kind zeitweilig versorgt haben, dann müssten Sie mit der Mutter desselben eine Vereinbarung über eine Beteiligung am Unterhalt herbeiführen, notfalls einklagen.

Auf keinen Fall kann das Jugendamt seine Aufwendungen bei der Mutter einklagen, die das Kind in der Vergangenheit versorgt hat. Die Mutter des Kindes hat den Unterhaltsvorschuss nur bekommen, weil Sie keinen Unterhalt bezahlt haben, aber unterhaltspflichtig waren. Wenn Sie die Mutter auf
eine Unterhaltsbeteiligung in Anspruch nehmen wollen, sollten Sie ein möglichst genaues und vollständiges Verzeichnis über die Zeiten erstellen, während welcher das Kind bei Ihnen war. Sie sollten dann eine gütliche Einigung versuchen und notfalls Klage erheben. Das Jugendamt steht Ihnen hierbei nicht zur Seite, weil es die Interessen des Kindes vertreten muss.

Sie verkennen vermutlich, dass Sie selbst ständig unterhaltspflichtig, aber nicht leistungsfähig waren. Dadurch ist aber Ihre Unterhaltspflicht nicht entfallen, ihre Erfüllung nur aufgeschoben worden, während das Jugendamt für Sie in Vorlage getreten ist.



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