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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
10.09.2015

Arbeitgeber droht mit Entzug der Führungsposition bei reduzierter Arbeitszeit

Ich arbeite seit ca. 25 Jahren im öffentlichen Dienst als Abteilungsleiter. Vor 7 Jahren habe ich in Absprache mit meinen damaligen Vorgesetzten, im Anschluss an die Erziehungszeit (2 Vätermonate) meine Arbeitszeit auf 75% reduziert. Diese Arbeitszeitreduktionen waren jeweils auf 1-2 Jahre befristet, wurden seitdem also 6 mal verlängert. Jetzt möchte der Arbeitgeber mich dazu drängen wieder auf eine volle Stelle zurückzugehen. Wenn ich dazu nicht bereit bin, wollen Sie mir die Leitung der Abteilung wegnehmen und damit auch die Gehaltsstufe reduzieren. Ist das zulässig?

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Leider ergibt sich aus Ihrer Anfrage nicht, ob Sie Bundes- oder Landesbeamter sind, sodaß ich nicht auf konkrete gesetzliche Bestimmungen eingehen kann. Ich gehe zunächst einmal vom Bundesbesoldungsgesetz wegen der Antwort auf die Frage aus, ob Ihre Gehaltsstufe reduziert werden kann.
Ihre Besoldungsgruppe wird sicher nicht geändert werden können. Sie orientiert sich am Dienstgrad bzw. an der Einstufung. Eine Änderung würde gegen die Wahrung des Besitzstandes verstossen. Allerdings halte ich eine Gehaltsreduzierung im Hinblick auf die Verkürzung Ihrer Arbeits- bzw. Dienstzeit für zulässig, wenn Sie Ihre Arbeitszeit auf 75% der normalen Dienstzeit haben ver-
ringern lassen. Hier findet § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgestzes Anwendung. Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dagegen läßt sich nichts einwenden.

Welche Regelungen in Ihrem Heimatland gelten, teile ich Ihnen gern ergänzend mit, wenn Sie mir mitteilen, in welchem Bundesland Sie aktiv sind. Nennnenswerte Unterschiede wird es nicht geben.
Ob man Ihnen die Leitung der Abteilung wegnehmen kann, die Sie führen, bezweifle ich. Ich würde
eine solche Entscheidung nicht hinnehmen. Zwar kann der Dienstherr organisatorische Maßnahmen treffen, wenn hierzu aus dienstlichen Gründen Bedarf besteht. Eine solche Entscheidung dürfte auch nicht ernsthaft anfechtbar sein. Wenn Sie aber seit sieben Jahre trotz verkürzter Dienstzeit Ihre Abteilung ordnungsgemäß geführt haben, mangelt es heute mit Sicherheit an einem überzeugenden Argument für die innerdienstliche Maßnahme. Sie dürfte einer Nachprüfung nicht standhalten.

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