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Mietminderung durch Fehlverhalten des Nachbarn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.09.2015

Frage:

Ich wohne seit 6 Monaten in einer neuen Wohnung.
Nach Angaben meiner Wohnungsverwaltung läuft gegen meinen direkten Nachbar eine Räumungsklage. Er wohnt seit 10Jahren in der Wohnung. Sie ist durch seinen Vater an gemietet.
Er sei psychosomatisch erkrankt nach Aussage meiner Vermieterin, was sich in lautstarkem Schreien äußert, mehrmals täglich. Es läuft darüber hinaus stets Musik, Tag wie Nacht. Das ist in meiner Wohnung oft deutlich hörbar. Häufig auch nach 22Uhr, wobei er auf Aufforderung die Lautstärke bisher stets reduziert hat auf ein akzeptables Niveau. Regelmäßig zu Monatsmitte klingelt er an meiner Tür und möchte sich Geld leihen (stets Kleinbeträge bis 20€). Bisher hat er keines erhalten und das immer anstandslos akzeptiert. Einmalig bot er mir an ich würde ein paar Tage nichts von ihm hören wenn ich ihm 30€ gäbe. Auf dem Gang riecht es sehr modrig. Häufig alarmiert sein Rauchmelder. Selten rieche ich dezent beißenden Rauch wie durch verbranntes Plastik oder auch manchmal wie durch verbranntes Fett oder Eiweiß.

Stünde mir Mietminderung zu durch das Verhalten meines Nachbars?
Wenn ich den Verdacht habe er zündelt und mir nicht sicher bin ob er Gefahr realistisch
ein schätzt, ist das ausreichend um die Polizei ein zu schalten?

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Antwort:

In der Summe der vorliegenden Beeinträchtigungen bin ich schon der Ansicht, dass Ihnen das Recht auf eine Mietminderung zusteht.

Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es einen feststehenden „Mietminderungskatalog“ nicht gibt. Zu unterschiedlich sind die Beeinträchtigungen im Einzelfall, so dass die Entscheidung über den rechtmäßigen Umstand einer Mietminderung stets dem Urteil des jeweiligen Richters obliegt. Maßstab für die Entscheidung ist dabei immer die Frage, in welchem Umfang die vorliegende Beeinträchtigung die Nutzung der gemieteten Wohnung beeinträchtigt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte gegenüber Erkrankten von den Mitmietern eine gewisse Toleranz einfordern.

Zu berücksichtigen ist auch Alter und Zustand des Gebäudes, so dass z.B. in älteren Gebäuden hinsichtlich des Lärmschutzes geringere Anforderungen erfüllt werden müssen als bei modernen Gebäuden.

Die vorliegende Lärmbelästigung mit Musik ist eher gering zumal ab 22 Uhr (wenn auch erst auf Aufforderung) eine Reduzierung der Lautstärke erfolgt. Lästig und beeinträchtigend ist sicher auch das Betteln des Nachbarn. Nur wenig beeinträchtigen Sie in der Nutzung Ihrer eigenen Wohnung Gerüche auf dem Gang, zu deren Intensität Sie keine Angaben machen.

Insgesamt bewerte ich die Beeinträchtigungen mit einem Satz von 10 – 15% der Miete. Sie sollten dem Mieter die Mängel schriftlich anzeigen und die Mietminderung ankündigen und ab dem nächsten Monat umsetzen, wenn keine Besserung eingetreten ist.

Weiter empfehle ich Ihnen dringend ein „Mängelprotokoll“ anzulegen, in dem Sie Zeitpunkt und Intensität jeder einzelnen Belästigung genau erfassen. Sollten sich zufällig Dritte in Ihrer Wohnung befinden, lassen Sie sich die Beeinträchtigung von diesen schriftlich bestätigen.



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