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Zahlungspflicht bei vor der Leistung widerrufenem Partnervermittlungsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 10.09.2015

Frage:

Ich habe am 05.09.15 an einer Autoraststätte ein Partnervermittlungvertrag unterschrieben. Diesen habe ich vier Tage später per Einschreiben widerrufen (§ 627 BGB).
Am Tag darauf kam ein Einschreiben (nicht persönlich empfangen, sondern von meiner Mutter) mit den Daten der vermittelten  Damen (ich habe nicht vor dort anzurufen).
Das Geld habe ich zurück gebucht.
Muss ich zahlen?

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Antwort:

Im Besitz der von Ihnen übermittelten Unterlagen und bezugnehmend auf unser heute geführtes Telefongespräch teile ich nochmals mit, daß Sie einerseits nichts zahlen sollen,
andererseits bereits unternommene Überweisungen zurückrufen und abwarten sollen, bis auf Ihr Einschreiben reagiert wird. Ich hoffe sehr, daß Sie mit dem Schreiben klar und unmißverständlich den "Dienstleistungsauftrag" vom 05.09.2015 widerrufen haben. Wenn Sie selbst Zweifel daran haben, sollten Sie vorsichtshalber nochmals per Einschreiben/Rückschein schreiben:
"hiermit widerrufe ich sämtliche Erklärungen, die ich in dem sogenannten Dienstleistungsauftrag am 05.09.2015 abgegeben habe. Ich widerspreche insbesondere meiner Aufnahme als Mitglied Ihres Klientenkreises, ich verzichte auf jegliche Aktivitäten Ihrerseits und widerspreche der Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten. Partnervorschläge sind zu unterlassen."



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