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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
07.09.2015

Vorgehen gegen Kündigung auf Verdacht

Mir wurde eine schriftliche Verdachtskündigung zugestellt. Mit diesem Schreiben wurde ich aufgefordert, heut um 16:00 Uhr zu einem klärenden Gespräch bei meinem Arbeitgeber zu erscheinen. Mir wird vorgeworfen, in einem Krankenhaus bei meiner Tätigkeit als Kodierfachkraft, in drei Fällen Abrechnungsbetrug begangen zu haben.

Einen Fall kann ich widerlegen, bei den beinen weiteren Fällen existiert ein Formfehler, so dass nich nicht nachvollziehen kann um welche Fälle es sich handelt. Das Gespräch hat im Beisein eines Mitarbeiters der Personalabteilung, dem Kaufmännischen Direktor, einem Kollegen der MAV und mir stattgefunden. Mir wurden die Vorwürfe nochmals vorgetragen. Ich habe keine Stellung bezogen. Ich habe um Aufschub der Frist gebeten, damit ich meine Stellungnahme schriftlich formulieren kann.

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Das nächste Gespräch soll morgen stattfinden. In der selben Zusammensetzung wie heute. Meine Frage lautet: Soll ich wie besprochen den Termin wahrnehmen, so wie er mir eingeräumt wurde (Friedenspflicht), oder soll ich vorher einen Rechtsbeistand aufsuchen. Wenn dieser tätig wird, ist die MAV allerdings außen vor. Wozu können Sie mir raten. Danke für Ihre Bemühung. Mit

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Zentrale Voraussetzung einer Verdachtskündigung ist zunächst das Vorliegen von starken Verdachtsmomenten. Es muss sich also um einen dringenden Verdacht handeln, der auf objektive Tatsachen gegründet ist. Die maßgebliche Tat muss demnach nicht nachgewiesen sein, allerdings müssen die zugrunde liegenden Tatsachen zutreffen und den Verdacht rechtfertigen. Bloße Vermutungen allein reichen somit nicht aus.

Der Verdacht ist dringend, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung oder Straftat auch tatsächlich begangen hat. Eine Verdachtskündigung als Reaktion auf die Störung des für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendigen Vertrauens ist aber unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber nicht alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat Dies ist das jetzt Wichtigste für Sie, nämlich den Sachverhalt so umfangreich wie möglich zu ermitteln und die Angelegenheit aufzuklären.

Ich empfehle deshalb noch keinen Anwalt einzuschalten. Einen Vorwurf können Sie entkräften, die anderen Fälle sind noch nicht abschließend zu klären. Es geht hier also zunächst darum, konkrete Tatabläufe festzustellen und nicht um die rechtliche Würdigung. Bei der konkreten Sachverhaltsermittlung ist aber nach meinem Dafürhalten die Mitarbeitervertretung besser in der Lage Sie zu unterstützen, um die Dinge aufzuklären. Diese ist mit den betrieblichen Abläufen vertraut und kann bei Problemen besser nachhaken. Ein Anwalt hingegen ist dazu nicht in der Lage, er muß sich zunächst in den Einzelfall einarbeiten. Er ist lediglich in der Lage, die Vorwürfe rechtlich zu bewerten.

Da schon morgen Ihre Anhörung stattfinden soll, ist es wesentlich sinnvoller zunächst die MAV mit Ihrer weiteren Interessenvertretung zu beauftragen. Diese ist auf tatsächlichem Gebiet eher in der Lage Sie zu unterstützen. Im Ermitlungsfragen kann sie Sie wesentlich besser unterstützen.

Ich denke Sie sollten erst einen Anwalt einschalten, falls die Anhörung negativ verlaufen und Sie die fristlose Kündigung erhalten sollten. Dann kann dieser in Ruhe die rechtlichen Überlegungen anstellen, die notwendig sind.

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