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Mietnachbarn haben gegeneinander keine Ansprüche

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.08.2015

Frage:

Ich miete ein Einfamilienhaus dessen Balkon auf dem Nachbargrundstück liegt und dessen Briefkasten sich in der Mauer des selben Nachbarhauses befindet.


Der Balkon wird auf Grund von Bestandsschutz meinem gemieteten Haus zugesprochen, ein entsprechendes Schreiben des zuständigen Bauamtes liegt vor. Nun will der Eigentümer des Nachbarhauses den Balkon räumen und das Schloss des Briefkastens wechseln lassen und mir die Kosten dafür in Rechnung stellen.


Kann er das so einfach? Hätte er sich damit nicht an meinen Vermieter und nicht an mich als Mieter wenden müssen? Kann ich rechtlich gegen ihn vorgehen weil er mich damit belästigt und mir das Ganze sehr an die Psyche geht?

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Antwort:

Der Nachbar hat Ihnen gegenüber keine Ansprüche. Ansprüche aus dem nachbarrechtlichen Verhältnis können nur zwischen Eigentümern aber nie zwischen Mieter und Eigentümer bestehen. Wenn Ihr Nachbar glaubt, hier Rechte herleiten zu können, muß er sich an Ihren Vermieter wenden.

Er darf aber auch nicht einfach hier vollendete Tatsachen schaffen. Es gibt hier kein Selbsthilferecht, das ihm den Eingriff in fremdes Eigentum erlaubt.

Vorbeugende Rechte haben Sie hier nicht. Sie können aber im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gegen den Nachbarn vorgehen, wenn er tatsächlich ohne Erlaubnis mit Arbeiten beginnt. Dann sind Sie in Ihrem Besitzrecht gestört und Sie haben einen Unterlassungsanspruch auf Einstellung der Arbeiten.

Gleichzeitig haben Sie in diesem Fall einen Mietminderungsanspruch und einen Wiederherstellungsanspruch gegenüber Ihrem Vermieter, da das gemietete Haus, nicht in dem mietvertraglich festgeschriebenen Zustand befindet. Ich empfehle, Ihren Vermieter aufzufordern gegen den Nachbarn vorzugehen. Da hier Bestandsschutz hinsichtlich des Überbaus gegeben ist und der Nachbar mit Maßnahmen gedroht hat, hat dieser aus seinem Eigentumsrecht eine direkte Möglichkeit gegenüber dem Mieter vorzugehen.



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