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Keine Berufung wenn Kostenrisiko höher als Streitwert

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 21.08.2015

Frage:

Ein Einzelhandelsgeschäft hat für die Verteilung von Flyern (Hand zu Hand) im Einzugsgebiet Eine Verteilungsagentur beauftragt. Die Verteilung erfolgte aber mangelhaft. Die Agentur berechnete € 711,- (inkl. MwSt.) für 1 Promoterin an 2 Tagen.

Ich habe die Rechnung angefochten.
Es gab ein Gerichtsverfahren (Amtsgericht) mit folgendem Ergebnis:
Die Klage ist begründet. Lt. Dienstvertrag gibt es kein Minderungsrecht wegen einer mangelhaften Leistungserbringung. Aber im Dienstleistungsverhältnis muß doch die Leistung erbracht werden?

Wie stehen meine Chancen, wenn ich in Berufung gehe?

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Antwort:

Nach Prüfung von Sach- und Rechtslage rate ich von der Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 18.08.2015 ab.


Die Berufung ist zwar formaljuristisch zulässig, weil der Wert des Streitgegenstandes 600,00 € übersteigt, § 511 Absatz 2 Nr. 1 ZPO. Bei näherer Betrachtung laufen Sie aber schon Gefahr, daß die Berufung als unzulässig verworfen wird, weil der Wert des Streitgegenstandes gar nicht 711,03 €, sondern weniger als 600,00 € beträgt. Sie kommen nämlich nicht umhin, zumindest eine Vergü-
tung für den 29.11.2014 zuzugestehen und dann wird der Wert von 600,00 € gar nicht erreicht. Die Berufung ist dann unzulässig. Nach § 520 Absatz 3 Nr.1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Spätestens an dieser Stelle müssen Sie sagen, daß gegen die Berechnung der Dienstleistungen für den 29.11.2014 Einwendungen nicht erhoben werden und damit entziehen Sie der Berufung die Zulässigkeit.


Sodann kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsver-
letzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.


Sie können zwar die Verfahrensrüge erheben, das Gericht habe den gesetzlich vorgeschriebenen Gü-
teversuch unterlassen. Demgegenüber muss der Gegner aber nur einwenden, dass er gar nicht ver-
gleichsbereit war. Das hat er heute umso leichter zu sagen, als seiner Klage stattgegeben worden ist.
Alles, was Sie ansonsten rügen könnten, betrifft die Berechnung der Leistung vom 06.12.2014, über
die Sie sich aber zum Grund verglichen haben. Es sollte nur der Einsatz für 1,5 Tage berechnet wer-
den. Und auch hier entziehen Sie der Berufung wieder die Zulässigkeit vom Wert des Streitgegen-
standes.


Nicht zuletzt sollten Sie sich das Berufungsverfahren aus Kostengründen ersparen. In der Berufungsinstanz können die Kosten wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung im Voraus nicht zuverlässig vorausgesagt werden. Das Landgericht kann die
Rücknahme der Berufung durch Beschluss empfehlen – dann gelten andere Gebührensätze
als im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung und Entscheidung durch Urteil. Die Gerichtskosten können sich jedoch auf 212,00 € belaufen, wenn durch Urteil ent-
schieden wird. Sie können sich auf 53,00 € ermässigen, wenn das Landgericht die Rücknahme der
Berufung empfiehlt und Sie diesem Rat folgen. Es entstehen aber doppelte Anwaltskosten, weil die Beklagte nicht von Ihnen, sehr geehrter Herr Protzmann, vertreten werden kann. Es besteht Anwaltszwang! Jeder Anwalt verdient eine Geschäftsgebühr, evtl. eine Terminsgebühr, eine Pau-
schale für Porto pp. In Höhe von 20,00 € + Mehrwertsteuer i. H. v. 19%, zusammen pro Anwalt bis zu etwa 300,00 €, also 600,00 € + 212,00 € = ca. 800,00 €, demgemäß mehr Kostenrisiko als Wert des Streitgegenstandes!!!


Vom Ergebnis her halte ich das Urteil über 711,03 € nicht für richtig. Schon die Zinsen sind zu hoch
bemessen. Dies beruht aber auf einem Verfahrensfehler in I. Instanz. Es ist aber müssig, über die Fehler in I. Instanz zu streiten, weil es letztlich an einer Rechtsverletzung mangelt. Sollten Sie dennoch die Berufung einlegen, interessiert mich wirklich ihr Schicksal.



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