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Zahlung einer unzufriedenstellenden Beratungsmail ohne Kostenvoranschlag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 28.08.2015

Frage:

In einem Arbeitsrechtstreit brauchte ich Rat von einem Anwalt. Ich rief einen Arbeitsrechtanwalt an, dessen Sekretärin mir sagte, ich solle den Sachverhalt per Mail schildern. Der Anwalt würde ich dann bei mir telefonisch melden!
Ich schilderte den Sachverhalt per Mail, gab meine Telefonnummer an und schrieb dazu, dass ich VORAB über die Kosten informiert werden möchte. Ich erwartete dann einen Anruf.
Stattdessen bekam ich eine sehr allgemein gehaltene Beratungsmail.
Zwei Wochen später dann eine Rechnung über 206 Euro!
Muss ich die zahlen?

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Antwort:

Rechtsanwälte berechnen ihre Leistungen nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG). In § 34 RVG ist u.a. bestimmt, daß für ein erstes Beratungsgespräch die Gebühr für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, höchstens
190,00 € beträgt. Nun kann der Rechtsanwalt wählen von 0,00 € bis 190,00 € zuzüglich Auslagen und 19% Mehrwertsteuer.
Wenn der von Ihnen konsultierte Rechtsanwalt korrekt gehandelt hätte, durfte er Ihnen die erteilte
Information zur Sach- und Rechtslage gar nicht erteilen, solange er von Ihnen nach Bekanntgabe seines Honoraranspruchs keinen Auftrag erteilt bekommen hat, wobei ich unterstelle, daß Sie in Ihrer Mail vorab um Bekanntgabe seiner Kosten gebeten haben. Haben Sie die Mail noch in Händen,
die dieses Verlangen enthielt, empfehle ich Ihnen ein Schreiben an den Anwalt etwa folgenden Inhalts:


"In meiner Mail vom...... habe ich Sie gebeten, mir vorab die voraussichtlich entstehenden Kosten mitzuteilen. Erst hiernach wollte ich mich für oder gegen Ihre Inanspruchnahme entscheiden. Wenn
Sie mir Ihren Rat ungeachtet dessen per Mail zukommen ließen, haben Sie eine nicht von mir erbetene Leistung erbracht, für die ich auch kein Honorar schulde. Entgegenkommenderweise bezahle ich x,xx € ohne Anerkennung einer Rechtspflicht."


Welchen Betrag Sie zahlen, bleibt Ihnen überlassen, etwa 75,00/80,00 € (?). Sie wissen heute selbst, ob er Ihnen letztlich geholfen hat oder nicht.
Ansonsten können Sie es auf die Durchführung eines Rechtsstreits ankommen lassen,den Sie bei Vorlage Ihrer Mail gewinnen müßten. Allerdings muß jeder Richter in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken und so könnten Sie vielleicht doch zu einer Zahlung bewegt werden, die Sie auch im Vorhinein zugestehen könnten.



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