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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
15.08.2015

Raten für verkaufte Ware werden nicht bezahlt

Verkauft wurden Gegenstände (Hifi Anlagen, Spiegelwände, Boxen etc) in einer Halle, der Käufer ist auch Nachmieter dieser Halle. Fristen zur Zahlung 1.7.+1.8.2015 erste Rate habe ich erhalten, 2. Rate nicht und auch bei Nachfristsetzung nicht im Gegenteil der Herr kommt mir jetzt ganz auf die doofe Tour. Kann ich verlangen, daß er diese Anlagen nicht mehr benutzt bis zur vollständigen Zahlung?
Er versicherte mir im Vorfeld, er sei zahlungsfähig, jedoch wolle er trotzdem gerne in Raten zahlen, am Tag der Fälligkeit erklärte er mir er hätte das Geld nie gehabt und gehofft er bekäme einen Kredit.

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Selbstverständlich können Sie Ihrem säumigen Kunden verbieten, die Anlagen zu benutzen. Aber wie wollen Sie denn nachvollziehen, ob er Ihr Verbot beachtet?
Ich empfehle Ihnen dringend, kurzfristig zu handeln, damit Sie sich vor Schaden schützen. Setzen Sie Ihrem Kunden eine Frist von drei Tage zur Zahlung der zweiten Rate und fordern Sie ihn zugleich auf, sämtliche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zur Herausgabe
bereitzuhalten, falls die Zahlung nicht fristgerecht möglich ist oder unterbleibt. Außerdem
sollten Sie ihm die Erstattung einer Strafanzeige ankündigen. Wer kauft, ohne zur Bezahlung des Kaufpreises in der Lage zu sein, macht sich eines Betruges schuldig.
Erhalten Sie die zweite Rate nicht fristgerecht, sollten Sie die Strafanzeige wegen Betrugs wirklich erstatten. Weiter sollten Sie sofort den Versuch unternehmen, wieder in den Besitz Ihrer Ware zu gelangen. Notfalls sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, gegen den Schuldner eine einstweilige Verfügung zu erwirken, durch die ihm eine Verfügung über die Ware verboten wird. Im Anschluß sollten Sie die Klage auf Herausgabe der Ware erheben. Ein gerichtliches Mahnverfahren halte ich nicht für erfolgversprechend, wenn der Käufer Ihnen gesagt hat, er habe auf die Bewilligung eines Kredites gehofft. Dann gehen Sie nämlich das Risiko ein, gegen weiteren finanziellen Schaden einen Titel zu bekommen, aus dem nicht mit
Aussicht auf Erfolg vollstreckt werden kann. Die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens tragen Sie als diejenige, die das Verfahren eingeleitet hat:

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