Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beschluss zur Montage eines Tores auf einem gemeinschaftlich genutzten Grundstück


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 13.08.2015

Frage:

In der Mitte zweier Baugrundstücke liegt ein schmales Grundstück, das als Zufahrt für beide Grundstücke genutzt wird.
Die Eigentümer der beiden äußeren Grundstücke sind bei dem Weg-Grundstück zu unterschiedlichen Anteilen im Grundbuch eingetragen.
Einer der Miteigentümer will eigenmächtig ein Tor an der Straße anbringen.
Mit welcher Mehrheit muss der Beschluss gefasst werden?
Reicht ein Mehrheitsbeschluss oder muss er einstimmig sein?
Es gibt außer dem Eigentum im Grundbuch keine schriftlichen Regelungen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Der Beschluss muss einstimmig gefasst werden, sprich die Zustimmung des Miteigentümers zu dem Tor ist notwendig. Ein Miteigentümer darf eigenmächtig keinesfalls einfach so ein Tor an der Straße im gemeinschaftlichen Eigentum anbringen, denn er stört damit ohne Rechtfertigung das Miteigentum des anderen Eigentümers. Die Anfertigung eines Tors gehört nicht mehr zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Straße sondern verändert die Straße wesentlich. Damit kann es nicht ohne die Zustimmung des Miteigentümers angebracht werden.

Die Beschlussfassung der Miteigentümer in der geschilderten Situation richtet sich nach §§ 1008 (Miteigentum nach Bruchteilen) in Verbindung mit den bürgerlich-rechtlichen gesellschaftsrechtlichen Regeln, speziell die eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB betreffend.

§ 745 BGB *1) (Verwaltung und Benutzung durch Beschluss) sieht vor, daß durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

Vorliegend handelt es sich aber nicht mehr nur um eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung, die der der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entspricht, sondern um eine darüber hinaus reichende Änderung, so daß solch eine Maßnahme nicht mehr durch § 745 BGB gedeckt wäre, sondern als wesentliche Veränderung der Sache selbst zu qualifizieren ist.

Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann jedoch nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.

Verbotene Eigenmacht setzt eine Besitzstörung voraus, vgl. § 858 BGB *2), was hier nicht direkt der Fall sein dürfte. Dennoch besteht eine Störung im Gemeinschaftseigentum, und der andere Miteigentümers hat einen Anspruch auf Beseitigung einer Störung des Gemeinschaftseigentums in Form des Tors aus § 1004 Absatz 1 BGB *3).

Die Rechtsprechung nimmt ausnahmsweise in besonders gelagerten Ausnahmefällen aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Verpflichtung der Miteigentümer zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft. In Frage kommt theoretisch in diesem Zusammenhang ein Anspruch auf Mitwirkung in Frage, der abgeleitet werden kann aus der Treuepflicht des Miteigentümers im Gemeinschaftsverhältnis, vgl. dazu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12. April 2013, Az. V ZR 103/12 *4), sowie BGH, Urteil vom 11.04.2008, AZ: V ZR 158/07 *5). In letzterem Urteil ging es um einen ausnahmsweise nicht bestehenden Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus nach § 912 BGB mit dem Hintergrund einer auch dem Nachbarn zugute kommenden erforderlichen Wärmedämmung, die ursprünglich technisch noch nicht möglich war.

Insgesamt würde das aber außergewöhnliche Umstände voraussetzen, die die Verweigerung der Zustimmung als grob unbillig und damit als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erscheinen lassen.

Daran könnte man z.B. denken, wenn mit solch einem Tor vorangegangene Einbruchserien in dahinter liegenden Häusern verhindert werden könnten, oder wenn es eine erhebliche Lärmbeeinträchtigungen durch nicht berechtigte Benutzer der Zufahrt gäbe. Das scheint hier aber nicht ersichtlich zu sein.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 745 BGB
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.
(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
(3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Miteigentum

*2) § 858 BGB
Verbotene Eigenmacht

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

*3) § 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
*4) BGH · Urteil vom 12. April 2013 · Az. V ZR 103/12

https://openjur.de/u/632523.html

Sonstige Aufsätze:

http://www.frag-einen-anwalt.de/schonende-Ausuebung-des-Wegerechts---f27788.html



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gemeinschaftseigentum

Teilungserklärung aus 1986 - Gegenstand des Sondereigentums | Stand: 15.06.2015

FRAGE: Die Innenfenster und Innentüren der im Sondereigentum stehenden Räume. Sind die Fenster, falls diese ausgetauscht werden müssen, Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum? ...

ANTWORT: Zwingend Gemeinschaftseigentum.Fenster und (Außen-)Türen sind zudem zwingendes Gemeinschaftseigentum. Auf die Teilungserklärung kommt es dabei nicht an, vgl. § 5 Abs. 2 WEG *1).vgl ...weiter lesen

Wohnwagen auf Gemeinschaftsfläche | Stand: 02.07.2012

FRAGE: EigentumsrechtEin Grundstück hat zwei Eigentumswohnung mit je einem Carport mit den Parteien H und S. Die restliche Fläche ist Gemeineigentum. Vor kurzem kam jetzt die Tochter von H. und stellt...

ANTWORT: Um diese Frage zu klären, müssen zunächst die Rechte der einzelnen WEer dargestellt werden. Das Gemeinschaftseigentum zeichnet sich dadurch aus, dass es gemeinschaftlich von allen WEer ...weiter lesen

Kostenübernahme von Eigentümergemeinschaft bei Sanierung | Stand: 21.06.2012

FRAGE: Ich hatte in meiner Eigentumswohnung Probleme mit Schimmelbildung im Bereich der Außenwände im Schlafzimmer. Vor vier Jahren habe ich hier eine Sanierung vornehmenlassen. Die Eigentümergemeinschaf...

ANTWORT: Fragestellung: Ersatz von Schäden am Sondereigentum, die durch Mängel am Gemeinschaftseigentum verursacht wurden (I); Verjährung solcher Ansprüche (II)I. Es stößt bei Wohnungseigentümer ...weiter lesen

Wohngemeinschaft: Mitspracherecht der Miteigentümer | Stand: 09.05.2012

FRAGE: In unserer aus 16 Eigentümern bestehenden Wohnungseigentumsgemeinschaft bewohne ich eine selbst genutzte Eigentumswohnung im Parterre mit Sondernutzungsrechten an zwei Gartenstücken (1 Stüc...

ANTWORT: Die übrigen WEer haben grundsätzlich keinerlei Mitspracherechte an der Nutzung, solange Sie sich im Rahmen Ihrer Sondernutzungsbefugnisse bewegen. Überschreiten Sie Ihre Rechte, unterliege ...weiter lesen

Wohneigentum - Kosten von Gutachter auf Gemeinschaft übertragbar? | Stand: 12.02.2012

FRAGE: Kurz nach Kauf meiner Dachgeschoss- Eigentumswohnung wurde bei Renovierungsarbeiten ein an mehreren Stellen mit Folie abgeklebter Schimmel entdeckt. Lt. Gutachten des Sachverständigers muss im Innenbereic...

ANTWORT: Jeder Wohnungseigentümer ist nach § 21 Abs. 2 WEG berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftliche ...weiter lesen

Bauherr setzt Tür ohne Glaseinsatz ein - Treppenhaus zu dunkel | Stand: 09.11.2011

FRAGE: Wir haben 2006 eine Eigentumswohnung in einem 12 Familienhausgekauft. Schon gleich in kurzer Zeit hatten wir Ärger mit der Hauseingangstür. Der Bauherr wurde mehrmals angesprochen und auch di...

ANTWORT: Ich nehme an, dass Sie mit dem Begriff "Bauherr" den Bauunternehmer bezeichnen, der das Haus gebaut hat und - unter anderem- auch die Tür geliefert hat. Die Gewährleistungsvorschriften sowoh ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Wohneigentumsrecht
Interessante Beiträge zu Gemeinschaftseigentum

Nutzungsausfallentschädigung einer Ferienwohnung
| Stand: 15.11.2013

Bei Kraftfahrzeugschäden infolge eines Unfalls ist anerkannt, dass dem Kfz-Eigentümer, dessen Kfz in der Werkstatt repariert wird, für die Zeit der Nichtverfügbarkeit des Kfz über die Entschädigung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Wohnungseigentumsrecht | Bruchteilseigentum | Eigentümergemeinschaft | Eigentümergemeinschaften | Gemeineigentum | Gemeinschaft | Gemeinschaftsordnung | Miteigentümer | Miteigentumsanteile | Sondereigentum | Timesharing | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentumsgemeinschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen