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Rechtliche Möglichkeiten bei nicht bestandener Diplomarbeit


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.08.2015

Frage:

 Diplomarbeit an der Uni wurde als "Nicht bestanden" bewertet. Welches Recht habe ich in dieser Situation?

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Antwort:

Die verfügbaren Rechtsbehelfe (Anfechtung, Antrag auf Zweitbegutachtung) müssten eigentlich in einer Rechtsbehelfsbelehrung am Ende der fraglichen Entscheidung über die Bewertung angegeben worden sein, wenn es sich überhaupt schon um eine abschließende Entscheidung beider die Diplomarbeit bewertender Prüfer handelt.
Die erste Empfehlung ist in dieser Situation, Akteneinsicht zu nehmen in die Prüfungsunterlagen und akribisch sämtliche Beanstandungen an der erfolgten Bewertung aufzulisten und zu begründen, am besten mit Quellenangaben und Nachweisen. Diese Beanstandungen sind in einem Widerspruchsverfahren dem Prüfungsausschuss der Universität mitzuteilen zur Berücksichtigung. Einzelheiten ergeben sich aus der einschlägigen Prüfungsordnung Ihres mir nicht mitgeteilten Studienfachs*1), die im Dienstblatt der Hochschulen des Saarlands veröffentlicht sind *2).
Gegebenenfalls sollte wegen die Prüfungs-Entscheidung Widerspruch eingelegt werden und eine Neubewertung eingefordert.
Gegen eine Entscheidungen des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ist normaler Weise in den Prüfungsordnungen ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, über den der Prüfungsausschuss entscheidet, der auch zuständig ist bei Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, dabei werden zunächst Stellungnahmen der beteiligten Prüfer eingeholt.
Die bestandene Diplomarbeit ist, abhängig von der jeweiligen Prüfungsordnung der Universität, normaler Weise Voraussetzung zum Abschluss eines erfolgreichen Studiums.
Die Bewertung der Diplomarbeit ist eine prüferische Entscheidung, die durch einen Träger öffentlicher Gewalt (und das ist natürlich auch die Universität des Saarlandes) gegenüber einer Privatperson ergangen ist und darum als (anfechtbarer) belastender Verwaltungsakt qualifiziert wird.
Die Diplomarbeit wird durch zwei qualifizierte Gutachter bewertet. Abhängig von der Prüfungsordnung Ihres Studienfachs gibt es an der Universität Saarbrücken das erwähnte Widerspruchsverfahren an den Prüfungsausschuss, eine Übersicht mit Links finden Sie in der Anlage *1). Dieses Vorverfahren muss selbst wenn gerichtliche Schritte eingeleitet werden, zunächst als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage durchlaufen werden. Ein Beispiel für die Fachrichtung Psychologie finden Sie in der Anlage *2). Die Diplomarbeit danach ist eine Prüfungsarbeit, die die wissenschaftliche Ausbildung abschließt. Sie soll zeigen, dass der Kandidat bzw. die Kandidatin in der Lage ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist ein Problem aus der Psychologie selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten (vgl. § 11, PO 1996).
Betreuer von Diplomarbeiten und damit Erstgutachter können Professoren, Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Mitarbeiter der FR Psychologie sein, wenn sie als Prüfer bestellt sind oder die Voraussetzungen für die Bestellung zum Prüfer erfüllen.
Zugebilligt wird generell zwar ein nicht weiter gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum des Prüfers.
Es gibt dann aber dennoch im Rahmen des prüferischen Ermessens einen Anspruch auf fehlerfreie Ermittlung und Bewertung der zu prüfenden Leistungen, der aus Grundsätzen der Verfassung wie z.B. dem Rechtsstaatsprinzip, dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 19 GG, Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bzw. dem Gleichheitsgrundsatz bzw. der Fairness (Art. 3 GG) hergeleitet wird.
Wenn ohne die bei der Prüfung festgestellten Fehler auch das Ergebnis der Bewertung der Prüfungsleistung anders ausgefallen wäre, bzw. wenn das wegen der Fehler nicht ausgeschlossen werden kann, ergibt sich gegebenenfalls ein Anspruch auf Neubewertung bzw. auf Wiederholung des betroffenen Prüfungsabschnitts.
Die Rechtsprechung hat zu dem Thema Standardsituationen für Fehler in der Leistungsbewertung entwickelt, die gegebenenfalls zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen können bzw. zu einem Anspruch auf Bescheidung.
Das Gericht kann sich dann zwar nicht selbst als Prüfer betätigen, aber es würde im Falle einer erfolgreichen Klage die Verpflichtung aussprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 VwGO *3).
Zu den notfalls gerichtlich überprüfbaren Ermessensfehlern zählen Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Anwendung der prüfungsrechtlichen Vorschriften, also Verfahrensfehler.
Dazu gehören einerseits formelle Anforderungen an die Bewertung wie z.B. die Qualifikation und Auswahl der Prüfer, der Prüfstoff, Form und Fristen, Gleichbehandlung mit anderen Prüflingen etc.
Andererseits können auch inhaltliche Fehler beanstandet werden. Das Verbot der Willkür muss es in gewissen Grenzen erlauben, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Prüflinge müssen das Recht haben, Einwände gegen ihre Abschlußnoten wirksam vorzubringen, was sich auch aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit im Rahmen einer gesetzlichen Berufszugangsbeschränkung).
Vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/81= BVerfGE 84, 34 ff. *4) mit weiteren Nachweisen.
Wenn sich im Ergebnis auch bei Behebung der beanstandeten Fehler ergibt, daß die Leistung dennoch nicht ausreichend ist, würde auch eine Klage mangels Kausalität abgewiesen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Übersicht über Prüfungsvorschriften der Universität Saarland
http://www.uni-saarland.de/campus/service-und-kultur/dienstleistungen-der-verwaltung/recht-und-datenschutz/recht-der-universitaet/pruefungs-und-studienordnungen.html
*2) http://www.uni-saarland.de/fak5/psy/pa14.html
*3) § 113 VwGO
[Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag]

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

*4) BVerfG Beschluss vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/81= BVerfGE 84, 34 ff.
Fundstelle:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv084034.html



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