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Jugendamt verweigert Tagesmutter die Betreuung eines bereits an sie gewöhnten Pflegekindes

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 19.07.2015

Frage:

Ich bin 46 Jahre alt, Altenpflegerin, auf Grund einer stabilen Multiplen Sklerose berentet und seit 2011 als Tagesmutter tätig. Ich lebe in einem 3 Generationen Haushalt mit meinem 25 Jährigem Sohn, meiner Mutter und einer Katze. Auf Grund familiärer Probleme kam es dazu, dass ein kleines Mädel 2,5 Jahre für fünf Monate bei mir lebte. Das zuständige Jugendamt war die ganze Zeit informiert. Nun wurde dass Mädchen, damit es keine Bindung zu mir aufbauen kann, was bereits geschehen ist, in eine Bereitschaftspflege gebracht, bis sie zu endgültigen Pflegeeltern kommen wird, wird diese wohl noch mal wechseln. Da die Eltern des Mädchens mit der Erziehung der Kleinen überfordert waren, waren diese und Ihre gesetzlichen Betreuer dafür, dass die Kleine bei mir blieb.
Ich habe bereits an das Jugendamt , an die Leitung sowie an den ASD Leiter, geschrieben, das ich bereit bin, das Pflegeseminar zu absolvieren, habe aber keine Antwort erhalten. Die Bewerbung als Pflegemutter liegt ebenfalls vor, auch da kam keine Antwort.
Die Kleine hat hier feste Bezugspersonen, ein stabiles Umfeld und bekommt Liebe, Sicherheit und Geborgenheit.

Meine Frage ist folgende: Habe ich das Recht oder die Möglichkeit als Tagesmutter, mit den oben genannten Aspekten, die kleine wieder in dieses Umfeld zurückzubekommen?

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Antwort:

Ich möchte zunächst sagen, dass ich es schlimm finde, wie sich das Jugendamt hier verhält. Es sollte doch um das Kind und dessen Wohl gehen. Vorliegend geht es um die Vollzeitpflege für ein kleines Kind.

Sie können mit den Personensorgeberechtigten einen privaten Pflegevertrag abschließen.

Als Pflegemutter brauchen Sie grundsätzlich eine Pflegeerlaubnis des Jugendamtes nach § 44 SGB VIII. Unter bestimmten Voraussetzungen ist diese entbehrlich:

- z. B. wenn Sie mit dem Kind verwandt oder verschwägert bis zum 3. Grad sind oder

- wenn Sie Vormund des Kindes für dessen Personensorge und Vermögenssorge sind.

Ist zur Zeit das Jugendamt der Vormund des Kindes, können die Eltern und auch Sie, wenn Sie ein berechtigtes Interesse darlegen können (z. B. Verwandtschaft oder Ihre persönliche Bindung zum Kind), beim Familiengericht nach § 1887 BGB einen Antrag auf Entlassung des Jugendamtes als Vormund stellen, und die sorgeberechtigten Eltern und Sie (s. o.) können beim Familiengericht beantragen, dass Sie zum Vormund des Kindes in der Personensorge und Vermögenssorge bestellt werden. In dem Fall brauchen Sie keine Pflegeerlaubnis (s. o.).

Sofern Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können sollten Sie einen Pflegevertrag mit den Sorgeberechtigten abschließen (also den Eltern und/oder dem Vormund - je nach deren Wirkungskreis).

Danach müssen Sie einen Antrag beim Jugendamt auf Pflegeerlaubnis stellen. Dabei müssen Sie die gesetzlichen Kriterien des § 44 SGB VIII erfüllen:

Zunächst schadet es nicht, wenn die Eltern oder der Vormund den ausdrücklichen Wunsch äußern, dass Sie Pflegemutter des Kindes sein sollen. Das geschieht durch den Pflegevertrag.

Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist das Jugendamt, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Voraussetzungen der Erteilung sind im Gesetz nicht direkt genannt. Maßgeblich ist, dass das Kindeswohl in der Pflegestelle gewährleistet sein muss. D. h. die Pflegeperson muss eine dem Wohl des Kindes förderliche Erziehung sicherstellen.

Verheiratete Paare, unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Paare und Alleinlebende mit und ohne Kinder können sich um die Aufnahme eines Pflegekindes bewerben.

Insbesondere wird auf folgende Punkte geachtet:

- Zwischen den Pflegeeltern und dem Kind sollte in etwa ein natürlicher Eltern-Kind-Altersabstand eingehalten werden. Das ist bei Ihnen meines Erachtens noch gerade so der Fall. Heutzutage gibt es viele Vierzigjährige mit kleinen Kindern. Besser wäre es, wenn Sie 10 Jahre Jünger wären.

- Der Gesundheitszustand der Pflegeeltern darf ihre Erziehungsaufgabe nicht behindern oder infrage stellen. Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie ein ärztliches Gesundheitszeugnis vorlegen. Sie brauchen hier eine ärztliche Stellungnahme zu Ihrer Erkrankung, die über das Gesundheitszeugnis hinausgeht, und Ihnen bescheinigt, dass Ihre Erkrankung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes die Erziehungsaufgabe nicht behindert.

- Bewerber müssen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

- Wohnräume müssen ausreichend und groß genug zur Verfügung stehen. Das Pflegekind kann sich auch mit einem anderen Kind ein Zimmer teilen, ein eigenes Zimmer wäre jedoch wünschenswert.

- Die finanzielle Situation der zukünftigen Pflegeeltern muss gesichert sein. Das heißt, dass die Pflegeeltern auch ohne Aufnahme eines Pflegekindes das Leben finanziell geregelt bekommt.

- Die Religionszugehörigkeit spielt besonders dann eine Rolle, wenn Herkunftseltern sich die Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie wünschen die einer bestimmten Religion angehört. Die religiöse Haltung der Pflegeeltern darf der von den Eltern benannten religiösen Grundhaltung der Erziehung nicht im Wege stehen.

- Nach der Aufnahme in einer Pflegefamilie muss das Kind kontinuierliche Bezugspersonen erhalten. Es wird daher erwartet, dass ein Pflegeelternteil nicht berufstätig ist, oder sich die Eltern die Arbeitszeit so einrichten können, dass immer ein Elternteil beim Kind ist. Nach erfolgter Integration des Kindes in der Pflegefamilie ist die Frage einer eventuell gewünschten Berufstätigkeit anhand weiterer sicherer Versorgungsmöglichkeiten des Kindes neu zu bedenken.(z.B. bei Besuch des Kindergartens oder der Schule). Da Sie keinen Partner haben, wäre hier zu überlegen, ob Ihr Arbeitgeber Sie für die Eingewöhnungsphase des Kindes freistellen kann. Ihre finanzielle Situation muss allerdings gesichert sein.

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis vor, ist dem Jugendamt kein Ermessen eingeräumt, vielmehr besteht für die Pflegeperson ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Pflegeerlaubnis. Die Pflegeerlaubnis ist Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X und wird für die Pflegetätigkeit insgesamt, d.h. ohne Einschränkungen, Auflagen oder Befristungen, erteilt. Durch die Formulierung „wer“ in § 44 Abs. 1 S. 1 SGB VIII wird deutlich, dass es sich sowohl um einzelne volljährige Pflegepersonen als auch um Pflegeeltern handeln kann.

Die Erteilung der Pflegeerlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist (§ 44 Abs. 2 SGB VIII). Durch diese negative Formulierung ergibt sich eine Beweispflicht des Jugendamts, das daher die Tatsachen ermitteln muss, die dafür sprechen, dass das Kindeswohl nicht gewährleistet ist. Vor einer Versagung ist die Pflegeperson gem. § 24 Abs. 1 SGB X anzuhören.

Erteilung, Versagung, Widerruf und Rücknahme der Pflegeerlaubnis sind Verwaltungsakte, gegen die (je nach Landesrecht) mit Widerspruch bzw. Verpflichtungsklage vorgegangen werden kann.

Sofern das Jugendamt, Sie einfach nicht bescheidet, haben Sie zudem die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage einzureichen. Nach § 75 VwGO besteht diese Möglichkeit, wenn das Jugendamt innerhalb von 3 Monaten seit der Antragstellung (oder der Einlegung eines Widerspruchs) noch nicht entschieden hat. Vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage ist es zur Vermeidung eines Rechtsstreits sinnvoll, der Behörde eine letzte angemessene Frist (i.d.R. mindestens eine Woche) zur Entscheidung über den Antrag bzw. Widerspruch zu setzen und darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der Frist die Untätigkeitsklage erhoben wird. Mit der Untätigkeitsklage können Sie lediglich bewirken, dass die Behörde über Ihren Antrag bzw. Widerspruch sachlich entscheidet. Sie können damit allerdings nicht die von Ihnen gewünschte Entscheidung in der Sache herbeiführen. Nach Erlass des Verwaltungsakts bzw. des Widerspruchsbescheides kann die Untätigkeitsklage bei negativer Sachentscheidung der Behörde durch Ihre schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht gegebenenfalls (wenn kein obligatorisches Widerspruchsverfahren Voraussetzung der Sachklage ist) in eine sog. Sachklage umgewandelt werden.

Vor der Einreichung einer Untätigkeitsklage sollten Sie außerdem schauen, dass die Behörde alle für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen hat, z. B. Antrag, ärztliches Attest pp.. Die drei Monate sollten Sie ab dem Zeitpunkt berechnen, ab dem das Jugendamt alle Unterlagen hat.

Die Dreimonatsfrist kann übrigens wegen besonderer Umstände des Einzelfalles nach § 75 VwGO verkürzt werden. Das wäre hier zu überlegen, da das Kind die Bindung zu Ihnen verlieren könnte, was vom Jugendamt allerdings gewollt zu sein scheint.



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