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Gültigkeit eines vietnamesischen Ehevertrags in Deutschland


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 07.08.2015

Frage:

Ich bin deutscher Staatsbürger, arbeite zur Zeit aber im Ausland (habe zur Zeit keinen deutschen Wohnsitz). Ich möchte in Vietnam meine vietnamesische Freundin heiraten. Ich möchte einen Ehevertrag abschliessen. Ist ein in Vietnam abgeschlossener Ehevertrag auch in Deutschland gültig? Muss er in Deutschland nochmal beglaubigt werden?

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Antwort:

Ist ein in Vietnam abgeschlossener Ehevertrag auch in Deutschland gültig?

Ein in Vietnam abgeschlossener Ehevertrag ist grundsätzlich auch in Deutschland gültig. Er muss zwar nach deutschem Recht notariell beurkundet sein. Bei ausländischen Verträgen reicht es aber aus, daß diese lediglich der Ortsform genügen, also den in Vietnam geltenden Vorschriften für Eheverträgen.
Zu beachten ist rechtlich immer die manchmal schwierige Frage des auf den Vertrag anwendbaren Rechts (sogenannte Rechtswahl), sofern der Vertrag hier überhaupt eine Regelung vorsieht, als Vorfrage des Inhalts und der Gültigkeit eines Ehevertrags, mit Besonderheiten des internationalen Privatrechts wie z.B. die Anknüpfung an das Recht der Belegenheit von Immobilien (sogenanntes lex rei sitae) ebenso die zu unterscheidende Vorfrage, ob der Vertrag den Formvorschriften entspricht.
Nach deutschem Güterrecht können die Ehegatten gemäß § 1408 Abs. 1 BGB *1) ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Vertrag regeln, der bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden muss, § 1410 BGB *2).
Wird eine güterrechtliche Vereinbarung von Eheleuten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten geschlossen, entscheidet das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Güterrechtstatut nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB *3) über Zulässigkeit, materiellrechtliche Wirksamkeit und möglichen Inhalt des Ehevertrags.
Das Güterrechtsstatut bestimmt z.B. die Frage, ob Gütertrennung oder Gütergemeinschaft besteht, ob es getrennte Vermögenssphären der Ehegatten gibt (in Deutschland ist das der sogenannte gesetzliche Güterstand, also Gütertrennung mit Zugewinngemeinschaft) und wie es sich mit einem Ausgleich von Vermögen im Falle der Scheidung oder des Todes verhält.

Rechtlich gibt es allerdings ausnahmsweise einige Grenzen zu beachten, u.a. der des sogenannten Ordre Public.
Um ein extremes Beispiel zu nennen, würde eine Mehrfachehe nach ausländischem Recht, oder ein Sklavereivertrag jedenfalls nicht mehr akzeptiert werden können. Auch ein vollständiger unfairer Ausschluss von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich zu Lasten eines der Ehegatten könnte zu solch einer Unwirksamkeit führen.
Das bedeutet, ein Vertrag würde dann nicht akzeptiert, wenn er mit dem Hintergrund der deutschen Rechtsordnung Regelungen trifft, die mit den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung nicht mehr vereinbar sind, also der Rechtsgedanke nach §§ 134 BGB *4), 138 BGB *5).
In der Anlage finden Sie dazu einen Aufsatz von Bleckmann *6), Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen den ordre public international, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70 *7).

Muss er in Deutschland nochmal beglaubigt werden?

Nein, das muss er nicht. Wie schon erwähnt, bestimmt sich die Frage, ob der Ehevertrag formwirksam zustande gekommen ist, nach der Anknüpfungsregelung des Art. 11 EGBGB *9).
Art. 11 Abs. 1 EGBGB stellt zur Erleichterung des internationalen Rechtsverkehrs die Formvorschriften des Ortsrechts gleichwertig neben die nach dem inhaltlich maßgebende Formvorschrift nach deutschem Recht.
Danach ist ein im Ausland abgeschlossenes Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts erfüllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (Geschäftsrechtsform), oder die Formerfordernisse des Rechts des Staats, in dem es vorgenommen wird (Ortsrechtsform).
Wenn Sie somit den in Vietnam geltenden Formvorschriften genügen, dann wird dies auch in Deutschland anerkannt.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 1408 BGB
Ehevertrag, Vertragsfreiheit

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.

(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.

*2) § 1410 BGB
Form

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

*3) Artikel 15 EGBGB
Güterstand

(1) Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe unterliegen dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht.

(2) Die Ehegatten können für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe wählen

1. das Recht des Staates, dem einer von ihnen angehört,
2. das Recht des Staates, in dem einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
3. für unbewegliches Vermögen das Recht des Lageorts.
(3) Artikel 14 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen bleiben unberührt.
*4) § 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
*5) § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
*6) http://www.zaoerv.de/34_1974/34_1974_1_a_112_132.pdf

*7) BGH a.a.O. http://www.binnenschifffahrtsrecht.uni-mannheim.de/db/bischi_profisuche.php?id=1230&act=2

*8) BGH a.a.O. https://openjur.de/u/168856.html


*9) Artikel 11 EGBGB Form von Rechtsgeschäften

(1) Ein Rechtsgeschäft ist formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird.

(2) Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in verschiedenen Staaten befinden, so ist er formgültig, wenn er die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts eines dieser Staaten erfüllt.

(3) Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, so ist bei Anwendung der Absätze 1 und 2 der Staat maßgebend, in dem sich der Vertreter befindet.

(4) Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht an einer Sache begründet oder über ein solches Recht verfügt wird, ist nur formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts erfüllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist.



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