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Einreisevisum für Usbekin über Portugal nach Deutschland


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 21.07.2015

Frage:

Ich komme aus Usbekistan und bin seit zwei Jahren in Europa und zwar in Portugal und Deutschland (Bremen). Jetzt bin ich in Porto und schliesse mein Studium ab. Ich habe ein portugiesisches Visum, aber keinen Aufenthaltstitel. Ich und mein Freund, er ist deutscher Staatsbürger, sind verlobt und würden gerne in Deutschland heiraten. Kann ich von Portugal aus das Einreisevisum nach Deutschland beantragen und von dort aus alle Unterlagen für Standesamt vorbereiten?

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Antwort:

Einen Antrag können Sie auch von Portugal aus stellen für ein Einreisevisum nach Deutschland beantragen und von dort aus alle Unterlagen für Standesamt vorbereiten.

Das von Ihnen begehrte Visum ist ein Heiratsvisum (Visum zum Zwecke der Eheschließung) und wird von der Bundesrepublik Deutschland bzw. deren konsularischen Vertretung im pflichtgemäßen Ermessen erteilt.

Die Voraussetzungen der Erteilung richten sich nach § 6 Abs. 3 AufenthG *1).

Neben den allgemeinen Voraussetzungen für das Visum nach § 5 AufenthG *2) müssen auch die für die Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehören u.a. auch Ehefähigkeitszeugnis Ihres Heimatstaats, Nachweise von Sprachkenntnissen, etc.

Sie müssen allerdings ungeachtet davon aber darauf achten, daß das portugisische Visum nicht abläuft, denn die Regeln des neuen Visums gelten grundsätzlich unabhängig von den Regeln des alten Visums.

*) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet

*1) § 6 AufemthG
Visum

(1) Einem Ausländer können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 folgende Visa erteilt werden:

1. ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen (Schengen-Visum),
2. ein Flughafentransitvisum für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen.
(2) Schengen-Visa können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen verlängert werden. Für weitere 90 Tage innerhalb des betreffenden Zeitraums von 180 Tagen kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009/EG genannten Gründen, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus völkerrechtlichen Gründen als nationales Visum verlängert werden.

(3) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU angerechnet.

(4) Ein Ausnahme-Visum im Sinne des § 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt.

*2) § 5 AufenthG
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1. der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2. kein Ausweisungsinteresse besteht,
3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU voraus, dass der Ausländer

1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht. Von Satz 1 können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt. Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von Satz 1 zulassen.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/heirat-zwischen-nicht-eu-buerger-und-deutschen-staatsangehoerigen_000609.html

http://www.mth-partner.de/auslaenderrecht-anwalt/auslanderrecht-das-heiratsvisum-und-der-ehegattennachzug-zu-deutschen/

http://www.bischkek.diplo.de/contentblob/1727598/Daten/3629636/Merkblatt_Familienzusammenfhrung.pdf

http://www.kairo.diplo.de/contentblob/2656248/Daten/5057929/merkblatt_visum_eheschliessung.pdf



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