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Kosten nach Verpflichtungserklärung für einen Neffen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 18.08.2015

Frage:

Inwieweit bin ich rechtlich verpflichtet, die Kosten für eine Privatschule für meinen nigerianischen Neffen zu zahlen, für den ich eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe? Für welche weiteren Kosten außer den in der Verpflichtungserklärung genannten kann ich herangezogen werden? Ich denke an Internetverträge, Ratenkauf, illegale Downloads oder evtl. enstehende Kosten durch Brände, unsachgemäßen Gebrauch von vorhandenen Geräten in möblierten Wohnungen/Studentenheimen.

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Antwort:

Ich gehe davon aus, daß Ihre Verpflichtungserklärung nur die Garantien enthält, die nach dem Aufenthaltsgesetz verlangt werden. Hiernach mußten Sie sich verpflichten, die Kosten für den Lebensunterhalt Ihres Neffen zu tragen, die Kosten einer Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung zu übernehmen, die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten innerhalb des Bundesgebietes und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebietes zu tragen, etc. Ansonsten haben Sie sich verpflichtet, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt Ihres Neffen einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden.
Hiervon ausgehend müssen Sie die Kosten für den Besuch einer Privatschule nur bezahlen, wenn Sie selbst den Vertrag mit der Privatschule über die Unterrichtung bzw. Aufnahme Ihres Neffen ge-
schlossen haben.
In der Annahme, daß Ihr Neffe volljährig ist, haben Sie selbst keine Verpflichtungen zu erfüllen, die er selbst begründet hat, wie Internetverträge, Ratenkauf, Handyverträge, usw. Bei illegalen
Downloads könnten Sie in Anspruch genommen werden, wenn Sie dem Neffen derartige Praktiken nicht ausdrücklich verboten haben. Verursacht der Neffe Schaden durch Brand, unsachgemäßen Gebrauch von Gerätschaften, etc. so handelt es sich um ersatzpflichtige unerlaubte Handlungen, für die Sie wiederum nicht verantwortlich gemacht werden können, wenn der Neffe volljährig und so
gebildet ist, daß er selbst weiß, was generell erlaubt bzw. verboten ist. § 832 BGB bestimmt, daß derjenige, welcher kraft Gesetzes oder durch Vertrag zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtführung entstanden sein würde. Indem Sie den Neffen bei sich aufgenommen haben, dürften Sie mindestens die Pflicht zur Beaufsichtigung über-
nommen haben, wenn er etwa erst 18 Jahre alt ist und noch einem Jugendlichen gleichzustellen ist.
Kann man allerdings sagen, daß der Neffe wirklich „erwachsen“ ist, muß er für sein Verhalten selbst
einstehen. Dennoch rate ich Ihnen, sich von einem Versicherungskaufmann beraten zu lassen, ob Sie sich zum Schutz vor Schäden, die der Neffe verursacht, versichern können. Möglicherweise
versäumen Sie im Alltag etwas, was zum Schaden bei einem Dritten durch Fehlverhalten Ihres Neffen führt und werden hierfür verantwortlich gemacht.
Da ich die Lebensumstände nicht kenne, unter welchen Sie Ihren Neffen aufgenommen haben und
wie hoch sein Bildungsgrad ist, kann ich Ihre mögliche Haftung nicht mit letzter Sicherheit beurteilen.



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