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Unrechtmäßigkeit einer Scheidungsfolgevereinbarung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.07.2015

Frage:

Meine Scheidung steht leider demnächst an, eine Scheidungsfolgevereinbarung wurde auf meinen Wunsch hin von einem Anwalt ihrer Seite als Entwurf aufgesetzt. Dazu habe ich einige Fragen.

1. Meine Frau verzichtet auf Unterhalt ihrerseits. Das hatte sie von Anfang an gesagt. Im Entwurf wird das auch aufgenommen. Jedoch wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung vor Gericht nicht haltbar wäre und nach einer groben Berechnung(Gehaltsbescheinigung) ein gemeinsames bereinigtes Einkommen von 3000€ angenommen ( 2800€ bei mir - 800€ Kindesunterhalt + 1000€ bei meiner Frau), was 285€ Unterhalt ergeben würde.

Mir fehlen da so einige Punkte in dieser Berechnung, wie zB Aufwandsentschädigung für den Arbeitgeber, gemeinsame Kredite, den ich zwar übernehme, aber der dann doch auch in eine solche Berechnung fällt usw.
Wenn das mit reinzählt, bleibt da meines Erachtens nicht viel übrig.

2. Es wird in der Vereinbarung niedergelegt, dass ich mir mit meiner Frau einig bin, dass meiner Kinder ihren Wohnsitz bei ihr haben werden.
Ich bin zwar damit einverstanden, wurde allerdings nie gefragt. Würde eine solche Vereinbarung verhindern, dass die Kinder(17/14)zu mir zurückwollen...??

3.In der Vereinbarung wird der Wert der Sorgerechtsvereinbarung(beide uneingeschränkt) mit je 5000€ je Kind, also 10000€ und genauso bei der Umgangsregelung(gibt eigentlich keine, es läuft nach Absprache) mit je 5000€(10000€) je Kind, festgelegt.
Was für einen Sinn hat eine solche Festlegung?

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Antwort:

Ich rate Ihnen davon ab, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Dies hat mehrere Gründe. Zunächst zum Unterhalt. Dieser ist komplett falsch berechnet. Sollten Sie in Zukunft wegen veränderter Lebensumstände den Unterhalt abändern lassen wollen, wären Sie hinsichtlich mehrerer Umstände präkludiert, d.h. Sie können diese Umstände nicht mehr zu Ihren Gunsten in einem Verfahren einführen.

Dies betrifft vor allem die Berechnungsweise des Unterhalts, auch für die Kinder, und die den Unterhaltsanspruch mindernden Faktoren.

Sie müßten zunächst für den Kindesunterhalt das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ermitteln:
Dies geschieht, ohne daß besondere Umstände vorliegen wie folgt:
1. Jahresnettoeinkommen
2. zzgl. Steuerrückerstattungen
3. zzgl. eventuell Wohnvorteil, falls Sie im eigenen Haus wohnen ( dies wäre die rtsübliche Miete X 12)
4. Die Summe dieser Positionen bilden und durch 12 teilen.
5. dann Abzug Kreditkosten
6. dann Abzug berufsbedingte Aufwendungen (Berufskleidung) und Fahrtkosten zur Arbeit. Falls Sie mit dem Auto fahren ermitteln sich diese wie folgt Km einfache Strecke Wohnung-Arbeit x 2 x220 Arbeitstage x 0,30 Euro : 12
Erst wenn diese Summe ermittelt ist kann der Kindesunterhalt ermittelt werden nach der Düsseldorfer Tabelle. Sollte das ältere Kind bereits selbst Einkünfte beziehen (Lehrgeld) wäre dies gleichfalls mit der Hälfte zu berücksichtigen. Ab Volljährigkeit komplett.
Der Ehegattenunterhalt wird dann wie folgt ermittelt:
Summe nach 6. Abzüglich Kindesunterhalt. Dann 3/7 des Differenzeinkommens.
Ihr Selbstbehalt gegenüber den Kindern beträgt 1080 Euro, gegenüber der Ehefrau 1.200 Euro die ihnen nach der Rechnung verbleiben. In der Vereinbarung müßte zusätzlich die Geschäftsgrundlage festgehalten werden, also auf welchen Fakten diese beruht, damit dann wenn nötig eine Abänderung erfolgen kann.

2. Die Vereinbarung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Humbug und nicht notwendig. Da Sie keine Einwände gegen den Aufenthalt der Kinder bei der Mutter haben, besteht kein Regelungsbedarf. Die Vereinbarung ist auch wertlos, da nicht vollstreckbar. Selbst wenn Sie diese unterschreiben können Ihre Kinder wieder zu Ihnen zurück. Erst wenn die Mutter dies dann verweigern würde, müßte ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.

Ich weiß nicht wer die Folgenvereinbarung bezahlen soll. Aber diese ist auf gut Deutsch Abzocke, weil die Gegenstandswerte viel zu hoch angesetzt sind. Der Anwalt will hier nur seine Gebühren in die Höhe treiben und setzt völlig überhöhte Werte an. Da die Scheidungsfolgenvereinbarung wohl im Scheidungstermin vorgelegt werden soll gilt hier $ 44 FamGKG. Dort steht: § 44 Verbund
(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren.
(2) Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 3.000 Euro; eine Kindschaftssache ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft. Die Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet. § 33 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
Für das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf der Gegenstandswert also 3000 Euro für beide Kinder nicht überschreiten. Das gleiche gilt für das Umgangsrecht. Dieses darf in der Rechnung aber nicht berücksichtigt werden, da eine Umgangsregelung nicht existiert.

Also zusammengefaßt: für eine wertlose Erklärung soll viel Geld Kassiert werden dürfen.



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