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Zahlungseinstellung von Unterhalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 24.07.2015

Frage:

A/ männlich und B/ weiblich haben ein gemeinsames minderjähriges C/ Kind. B hat das alleinige Sorgerecht. A und B/C leben getrennt im gleichen Mehrfamilienhaus, haben also die gleiche Anschrift, wirtschaften aber nicht gemeinsam. B steht im Bezug von Hilfe ALG2. C lebt vorwiegend bei der Mutter (ca. 70/30 im Rahmen einer von der ARGE geforderten Umgangsregelung) und ist bei der Mutter gemeldet, das Kindergeld erhält die Mutter zu 100%. A steht nicht im Leistungsbezug und zahlte bis 08/14 monatlich 150 € Unterhalt, hatte diese Zahlung dann eingestellt, da A und B sich in einer Phase auf ein Wechselmodell der Kindobhut geeinigt hatten.

Diese Zahlungseinstellung hat die Unterhaltskasse als rechtlich unbegründet abgewiesen und A zur Nachzahlung des einbehaltenen Unterhalts angewiesen, A zahlt nun wieder seit 02/15 monatlich 225€ Unterhalt, auf die Nachzahlungsforderung des einbehaltenen Unterhalts hat die U-Kasse verzichtet. Der neu laufende Unterhalt wurde auf Geheiß der U-Kasse bislang auf ein Konto bei der BA Nürnberg eingezahlt jedoch B aufgrund eines Fehlers nicht ausgehändigt. Die Unterhaltsheranziehungsabteilung des Jobcenters hat nun die Leistungsabteilung angewiesen, den Unterhalt rückwirkend und in Zukunft in Gänze B auszuhändigen. Die ARGE/Leistungsabteilung hat auf Anfrage seitens B mitgeteilt, den Unterhalt jedoch lediglich nach dem gleichen Schlüssel auszuhändigen, mit dem sie den Bedarf für das Kind ermittelt, nämlich berechnet nach der Formel, die sich aus der Umgangsregelung ergibt. Begründung seitens ARGE, das Kind würde ja bei der Mutter in einer temporären Bedarfsgemeinschaft leben.

Aus diesem Umstand ergeben sich mehrere Fragen. Der Unterhalt wird der Mutter aktuell zu 100% als Einkommen angerechnet und sollte dann wohl auch zu 100% ausgehändigt werden müssen, oder? Lebt das Kind tatsächlich in einer temporären Bedarfsgemeinschaft und kann deshalb der Bedarf gemindert werden? Hat die Mutter nicht rückwirkend Anspruch an die ARGE auf den von A einbehaltenen Unterhalt, den die U-Kasse von A nicht zurückgefordert hat? Ich werde das Gefühl nicht los, dass die ARGE hier gleich an mehreren Stellen -vorsichtig ausgedrückt- fehlerhaft vorgeht und ein Widerspruch sinnvoll wäre. Besteht im Zusammenhang mit der Forderung aus dem fehlenden Unterhalt im Jahre 2014 vielleicht eine Verjährungsfrist?

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Antwort:

Zunächst zu dem Begriff temporäre Bedarfsgemeinschaft. Nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält. Diese Definition hat das BSG entwickelt, um Umgangsberechtigten –hier dem Vater – auch Hilfen zukommen zu lassen für die zeit, in der sich das Kind beim Umgangsberechtigten aufhält.

Dieses haben die Jobcenter genutzt, um parallel hierzu den ursprünglich Berechtigten die Leistungen zu kürzen. Die Sozialgerichte hatten dies ursprünglich untersagt. Der Gesetzgeber wurde daraufhin hellhörig und verschärfte die Gesetzeslage. Dies hat sich mittlerweile auch in der Rechtssprechung niedergeschlagen und die Sozialgerichte urteilen nun anders.

Das Sozialgericht Detmold hat deshalb zum Az S 18 AS 1733/14 ER im Beschluss v. 27.10.2014 wie folgt entschieden:

„Kinder haben einen jeweils gekürzten Anspruch auf Regelleistungen, sofern sie im Wechsel bei der Mutter und bei dem Vater leben.

Wenn aufgrund einer Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Sorge Kinder 4 Tage pro Woche bei der Mutter und 3 Tage bei dem Vater leben, steht den Kindern für die Bedarfsgemeinschaft, die sie mit der Mutter bilden, nur ein anteiliger Satz des Regelbedarfes zu (4/7). Die Kosten der Unterkunft werden ungekürzt zur Verfügung gestellt. Die Mutter kann nicht einwenden, sie komme für den generellen Unterhalt der Kinder auf.“

Unter Beachtung der neueren Rechtslage beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Lebt das Kind tatsächlich in einer temporären Bedarfsgemeinschaft und kann deshalb der Bedarf gemindert werden? Ja, das Kind lebt in einer temporären Bedarfsgemeinschaft und der Bedarf mindert sich entsprechend.

2. Hat die Mutter nicht rückwirkend Anspruch an die ARGE auf den von A einbehaltenen Unterhalt, den die U-Kasse von A nicht zurückgefordert hat? Ich werde das Gefühl nicht los, dass die ARGE hier gleich an mehreren Stellen -vorsichtig ausgedrückt- fehlerhaft vorgeht und ein Widerspruch sinnvoll wäre. Besteht im Zusammenhang mit der Forderung aus dem fehlenden Unterhalt im Jahre 2014 vielleicht eine Verjährungsfrist? Nein, den hat die Mutter nicht. Da Sie Leistungen nach SGB II bezogen hat, sind alle Ansprüche nach § 33 SGB II auf das Jobcenter übergegangen.

3. Der Unterhalt wird der Mutter aktuell zu 100% als Einkommen angerechnet und sollte dann wohl auch zu 100% ausgehändigt werden müssen, oder? Nein, das ist so nicht richtig. Es handelt sich hier um einen Unterhaltsanspruch des Kindes und dieser ist zu 100% an das Kind zu zahlen, ges. vertreten durch die Mutter. Die Mutter hat hier das Recht, dass der Vater direkt an sie persönlich leistet, und sollte auch dies vom Vater fordern. Das ändert aber dann wahrscheinlich nichts an der Gesamtsumme der dem Haushalt zustehenden Leistungen nach SGB II.



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