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Autoverkäufer muss bestelltes Auto liefern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.06.2015

Frage:

Ich habe mir am 15.05.2015 ein neues Auto gekauft. (Mit 18,7 % Rabat., da es ein Auslaufmodell ist.)
Am 10.06.2015 bekam ich den Anruf von meinem Händler, mit der Information, dass das Fahrzeug so nicht mehr hergestellt wird.

Zur Info:
Ich habe einen 2 L - Benzinmotor bestellt. Es kann aber nur noch ein 2 L - Dieselmotor geliefert werden. Da ich das Fahrzeug nur im Kurzstreckenverkehr benutzen möchte, kommt ein Dieselfahrzeug nicht in Betracht.


Auch nach Rücksprache mit dem Verkäufer, können wir uns nicht einig werden. Da der Händler behauptet, ihn treffe keine schuld. Und der Vertrag kann so nicht eingehalten werden.


Das neue Modell soll aber bereits in der Grundausstattung 7000,00 € mehr kosten. Damit bin ich nicht einverstanden.


Meine Fragen.
Kann ich weiter auf die Einhaltung des Kaufvertrages pochen?
Muß der Händler mir ein neues gleichwertiges Fahrzeug zum gleichen Preis liefern ?
Oder muß der Händler bzw. Hersteller bei Nichterfüllung des Kaufvertrages, einen Abschlag zahlen?

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Antwort:

Sie können auf die Erfüllung des Kaufvertrages pochen. Denn bei dem von Ihnen gekauften Auto handelt es sich nicht um eine Stückschuld sondern um eine sogenannte Gattungsschuld. Hierbei handelt es sich um einen Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Man versteht darunter eine Sache, die nur nach allgemeinen Merkmalen (Gattungsmerkmalen) geschuldet wird. Dies ist bei allen modernen Industriegütern so der Fall. Sie sind nur daran interessiert ein Modell aus der normalen Serienproduktion zu erhalten.

Wurde eine Gattungsschuld vereinbart, besitzt der Schuldner hier Ihr Händler das Auswahlrecht hinsichtlich der zu leistenden Sache. Er kann bestimmen, welche konkrete Sache aus der vereinbarten Gattung er leisten möchte. Das Auswahlrecht kann der Schuldner nicht völlig frei ausüben, denn Sie haben gemäß § 243 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine handelsübliche Qualität (mittlere Art und Güte).

Auf eine Leistungsbefreiung Ihres Händlers wegen objektiver Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) ist erst gegeben, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist. Dies ist hier nicht der Fall, da auf dem Markt noch genügend neueModelle dieser Bauart vorhanden sind und Ihr Händler sich dort einen besorgen kann. Daß der Hersteller selbst nicht mehr ausliefert ist dabei unbedeutend.

Sie müssen nun dem Händler eine Frist setzen, bis wann er liefern muß. Bitte erledigen Sie das schriftlich. Sollte er das nicht tun, stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten offen. Sie können vom Kaufvertrag zurücktreten und sich woanders das gewünsche Auto kaufen und dem Händler die Mehrkosten in Rechnung stellen, oder Sie verklagen ihn auf Erfüllung.

Sie sollten sich aus Beweissicherungsgründen Angebote eines gleichwertigen Modells aus den einschlägigen Internetportalen ausdrucken. Dann können Sie in einem eventuell notwendigen Prozeß beweisen, daß genügend Wagen auf dem Markt waren.



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