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Jeder Haushalt muss GEZ zahlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 09.07.2015

Frage:

Die GEZ hat ein Vollstreckungsverfahren gegen mich eröffnet, was kann ich dagegen tun? Ich habe bisher KEINE GEZ Beiträge bezahlt.
Ich bin rechtsschutzversichert.

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Antwort:

Wenn gegen Sie wegen rückständigen Rundfunkbeitrags bereits vollstreckt wird, spricht dies für
eine Säumnis Ihrerseits. Normalerweise erhält man eine Aufforderung zur Beitragszahlung. Gerät man
in Zahlungsverzug, ergeht ein Beitragsbescheid. Der Bescheid endet mit der Rechtsbehelfsbelehrung, derzufolge man gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch erheben kann.


Erhebt man keinen Widerspruch und bleibt weiterhin im Zahlungsverzug, wird der zuständige
Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung aus dem bestandskräftigen Bescheid beauftragt.
Ich nehme an, dieses Stadium ist in Ihrem Fall erreicht.

Dann stellt sich die Frage, ob Sie gebührenpflichtig sind. Gebührenpflichtig ist jeder Haushalt, gleichgültig, ob Sie keinen oder mehrere Geräte in Betrieb nehmen. Sind Sie gebührenpflichtig, empfehle ich Ihnen die Zahlung, weil die Vollstreckung einerseits Kosten verursacht, andererseits auch weitere Nachteile für Sie zur Folge habenkann.

Zur Vorsicht mahne ich nur, wenn die Vollstreckung nicht auf der Grundlage eines bestands-
kräftigen Bescheides, sondern nur auf einem Auftragsschreiben der GEZ beruht. Diese wäre unzu-
lässig. Das Landgericht Tübingen hat in einem Beschluß vom 19. Mai 2014 – Aktenzeichen 5 T 81/14 – die Vollstreckung mangels eines rechtswirksamen Bescheides für unzulässig erklärt. Sollte
der Gerichtsvollzieher Ihnen einen bestandskräftigen Titel nicht vorlegen können, auf Grund dessen
er vollstrecken will, sollten Sie sofort zum Amtsgericht Ihres Wohnortes eilen und dort gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung Beschwerde einlegen. Ansonsten kann ich Ihnen leider keinen Weg aufzeigen, auf dem Sie sich der Beitragspflicht entledigen könnten. Nach einer vor längerer Zeit erfolgten Änderung des Staatsvertrages über die Erhebung von Rundfunkgebühren ist jeder Haushalt zahlungspflichtig, während es zur Befreiung von der Gebührenpflicht eines besonderen Antrages in ganz speziellen Einzelfällen bedarf.



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