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Erhaltungsaufwand bei Anschaffung eines Speichers


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 02.08.2015

Frage:

Seit 1996 habe ich eine 2 teilige (2 kWp und 1,2 kWp) PV-Anlage im Einsatz. Beide Anlagen waren direkt an einem Nickel-Kadmium-Speicher mit 900 Ah bei 24 V Gleichspannung angeschlossen. An dem Speicher waren auch 2 Wechselrichter angeschlossen. Wechselrichter I übernahm die Arbeitsfunktion und Wechselrichter II die Unterstützung von Wechselrichter I bei größerem Strombedarf der Wohnung und die Überwachung des Speichers bezüglich Überschreitung der maximal zulässigen Speicherspannung.

 Der Wechselrichter I steuerte die folgenden 4 Zustände:

Zustand 1: Die PV-Anlagen liefern mehr Strom, als die Wohnung benötigt. Der Speicher ist vollgeladen.

*Der Wechselrichter versorgt die Wohnung und speist den überschüssigen Strom in das Stromnetz ein.

Zustand 2: Die PV-Anlagen liefern weniger Strom, als die Wohnung benötigt. Der Speicher ist geladen.

*Der Wechselrichter versorgt die Wohnung und entnimmt dem Speicher den fehlenden Strom.

Zustand 3: Die PV-Anlagen liefern mehr Strom, als die Wohnung benötigt. Der Speicher ist geladen, aber nicht vollgeladen.

*Der Wechselrichter versorgt die Wohnung und lädt mit dem Strom, der von der Wohnung nicht benötigt wird, den Speicher weiter auf.

Zustand 4: Die PV-Anlagen liefern weniger Strom, als die Wohnung benötigt.

Der Speicher ist leer.

*Der Wechselrichter schaltet das Stromnetz direkt durch zur Wohnung.

 

Ende 2014 entschloss ich mich den Speicher zu "erneuern". Den Nickel-Kadmium-Speicher und die beiden Wechselrichter entsorgte ich.

 

Die Bestands-PV-Anlagen wurden über zwei neue Wechselrichter direkt an das Stromnetz angeschlossen, da ich für den dadurch eingespeisten Strom noch bis 2020 EUR 0,5062 / kWh Vergütung erhalte.

 

Als Speicher ließ ich einen SENEC.Home G2 einbauen. Dieser Speicher erfüllt die gleichen Aufgaben (auch die 4 Zustände) wie der alte Speicher.

Doch, während der alte Speicher mittels der von mir im Wechselrichter eingestellten Spannungsschwellen gesteuert wurde, gehört zum SENEC-Speicher eine computerisierte Steuerung.

 

Da die Bestands-PV-Anlagen nun direkt einspeisen, benötigte ich für den neuen Speicher eine neue PV-Anlage (4,125 kWp) und einen neuen Wechselrichter.

 

Nach meiner Auffassung handelt es sich bei der Anschaffung des Speichers um Erhaltungsaufwand. Bei der Anschaffung der neuen PV-Anlage um Herstellungsaufwand. Der neue Wechselrichter enthält eine Funktion, dass er, wenn sich zu viel Strom im Stromnetz befindet, den von der PV-Anlage gelieferten Strom auf 60 % der maximalen PV-Leistung herunterregelt. Dies schreibt das "EEG Speicher" von 2012 vor.

 Das Finanzamt will die beiden neuen Wechselrichter für die Bestandsanlagen als Erhaltungsaufwand anerkennen. Die neue PV-Anlage, den Wechselrichter und den Speicher jedoch als Herstellungsaufwand sehen, da nur die Wechselrichter für die Bestandsanlagen an diesen angeschlossen seien.

Meine Fragen:

o Gibt es eine anwendbare Entscheidung oder Begründung für den Erhaltungsaufwand bei der Anschaffung des Speichers?

o Begründet die Vorschrift im EEG, dass auch der neue Wechselrichter als Erhaltungsaufwand anzuerkennen ist?

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Antwort:

Grundsätzlich gilt Folgendes: Die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand ist ein klassisches Thema in der Steuerrechtsprechung. Die neuste mir bekannte Entscheidung ist die des Bundesfinanzhofs (BFH), Urteil vom 15.05.2013, Aktenzeichen (Az.) IX R 36/12 *1). Weitere ältere Entscheidungen zu dem Thema habe ich in der Anlage angegeben.
In der Randziffer 12 dieser Entscheidung wird definiert, was unter Herstellungskosten zu verstehen ist.
Maßgeblich dafür ist § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB *2).
Herstellungskosten sind danach Aufwendungen, die entstehen
durch den Verbrauch von Gütern,
durch die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands,
für die Erweiterung, für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung, für die Erweiterung eines Gebäudes (diese Aufwendungen sind stets als Herstellungskosten zu beurteilen, auch wenn die Erweiterung nur geringfügig ist.).


Einkommensteuerrichtlinie 157 Absatz (3) lautet wie folgt *3):
1. Nach der Fertigstellung des Gebäudes ist Herstellungsaufwand anzunehmen, wenn Aufwendungen durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Erweiterung oder für die über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung eines Gebäudes entstehen (§ 255 Abs. 2 Satz 1 HGB).

 

2. Betragen die Aufwendungen nach Fertigstellung eines Gebäudes für die einzelne Baumaßnahme nicht mehr als 4.000 DM (ab VZ 2002 2.100 Euro) (Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer) je Gebäude, so ist auf Antrag dieser Aufwand stets als Erhaltungsaufwand zu behandeln.

3. Auf Aufwendungen, die der endgültigen Fertigstellung eines neu errichteten Gebäudes dienen, ist die Vereinfachungsregelung jedoch nicht anzuwenden.
Diese Vereinfachungsregel wird wegen der Höhe der Aufwendungen in Ihrem Fall vermutlich auch nicht weiter helfen können.


Nachträgliche Herstellungskosten liegen als Erweiterung auch vor, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes bisher nicht vorhandene Bestandteile eingefügt werden bzw. die nutzbare Fläche vergrößert wird und dies eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes zur Folge hat. Auf die tatsächliche Nutzung oder auch fehlende Nutzung kommt es nicht an.


Um Herstellungsaufwand handelt es sich dann, wenn sich der Gebrauchswert bzw. der Wohnstandard der Immobilie im Vergleich zum Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung deutlich erhöht hat (von sehr einfach auf mittel bzw. von mittel auf sehr anspruchsvoll).
Die Finanzämter sollen Herstellungsaufwand nicht aufgreifen, wenn der Aufwand innerhalb der ersten drei Jahre nach der Anschaffung angefallen ist und zusammen mit den anderen Kosten nicht über der 15-%-Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten liegt. In diesem Fall kann immer noch sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand geltend gemacht werden.
Im Umkehrschluss aus dieser Regel können Sie schließen, dass dann, wenn keine anschaffungsnahen Herstellungskosten vorliegen, die Finanzämter grundsätzlich auf der Einstufung als Herstellungskosten bestehen werden.


An diesen Kriterien scheint es hier zu mangeln. Besonders da die ursprüngliche Anschaffung aus 1996 stammt, handelt es sich nicht mehr um zeitnahe Aufwendungen.
Bestimmend dafür sind aber vor allem der gesamte Umfang und Qualität der neuen Installationen.
Die Anschaffung des neuen Speichers ist jedenfalls dann Erhaltungsaufwand, wenn es sich insgesamt um eine wesentliche Verbesserung über den ursprünglichen Zustand hinaus handelt. Maßgeblich dafür sind vor allem Umfang und Qualität der neuen Installationen.
Vorliegend wurden wohl nicht nur bestehende Anlagen ersetzt oder ausgebessert, sondern durch den neuen Speicher eine neue Qualität der Anlage insgesamt erzielt, sodass bedauerlicherweise der Standpunkt des Finanzamts auf der Hand liegt.
o Begründet die Vorschrift im EEG, dass auch der neue Wechselrichter als Erhaltungsaufwand anzuerkennen ist?
Antwort Rechtsanwalt:


Nein. Es kann zwar ein Indiz für Erhaltungsaufwand insofern sein, daß lediglich Konformität mit zwingenden gesetzlichen Vorgaben hergestellt werden musste. Dadurch werden aber die erwähnten gesetzlichen Vorgaben zur Unterscheidung von Erhaltungs- und Herstellungsaufwand nicht aufgegeben.
Gern kann ich Unterlagen wie Schaltbilder, Aufgabenbeschreibung, Unterlagen des Herstellers, Stellungnahme des Finanzamtes nachliefern und Fragen beantworten.


Stellungnahme Rechtsanwalt:
Die Stellungnahme des Finanzamts wäre sicherlich hilfreich zur genauen Beurteilung des Sachverhalts, ebenso wie etwaiger Schriftverkehr zu dem Thema.
Sofern Sie den Eindruck haben sollten, dass nach den oben genannten Kriterien (des § 255 HGB) sich eine Einstufung als Erhaltungsaufwand noch sinnvoll begründen ließe, bin ich gerne zur Nachbewertung des Falls bereit.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) BFH, Urt. v. 15.05.2013 - IX R 36/12
Fundstelle: 
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28377&pos=0&anz=116

*2) § 255 HGB Bewertungsmaßstäbe

(1) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen.
(2) Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden.
(2a) Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach Absatz 2. Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.
(3) Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands.
(4) Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Marktpreis. Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der Marktpreis ermitteln lässt, ist der beizulegende Zeitwert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zu bestimmen. Lässt sich der beizulegende Zeitwert weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 ermitteln, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 253 Abs. 4 fortzuführen. Der zuletzt nach Satz 1 oder 2 ermittelte beizulegende Zeitwert gilt als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinn des Satzes 3.

*3) R 157 EStR 2001
Einkommensteuer-Richtlinien 2001
https://www.jurion.de/Gesetze/EStR_2001/157

Weitere Entscheidungen des BFH zu dem Thema Abgrenzung Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand: 
BFH, Urt. v. 22.09.2009 - IX R 21/08 
BFH, Urt. v. 14.07.2004 - IX R 52/02, BStBl 2004 II 949
BFH, Urt. v. 09.05.1995 - IX R 88/90, BStBl 1996 II 628 
BFH, Urt. v. 09.05.1995 - IX R 2/94, BStBl 1996 II 637
BFH, Urt. v. 03.12.2002 - IX R 64/99, BStBl 2003 II 590

http://www.steuertipps.de/lexikon/e/erhaltungsaufwand

http://www.photovoltaikforum.com/finanzen-steuern-f9/photovoltaik-solar-stromspeicher-steuerlich-absetz-t77808-s10.html

http://www.pvgenerator.de/index.php/date/2007/10

http://www.sulzinger-steuerberatung.de/wp/wp-content/uploads/2013/03/Einkuenfte-aus-Solarstrom-2013.pdf

http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/lexikon/K-12295.xhtml?currentModule=home



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