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Keine Auswirkungen bei Formfehler bei der Unterschutzstellung eines Landschaftsschutzgebiet

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 03.06.2015

Frage:

Mit 40 weiteren Eigentümern besitzen wir ein Gelände von ca. 5,5 ha Fläche, dass als Wohnhausbebauung gedacht war.
Ein Freund und ich haben die Interessengemeinschaft geführt.
Leider wurde das gesamte Gebiet 1996 zum „Landschaftsschutzgebiet“ erklärt.
Wir Eigentümer wurden praktisch „enteignet“.
Viele Vorschläge wurden mir bereits unterbreitet um die Unterschutzstellung evtl. zu kippen, die aber nur mit hohen Kosten verbunden waren.
Nun habe ich doch ein „Haar in der Suppe“ gefunden um die Unterschutzstellung evtl. ganz zu kippen, denn ich habe nach langem Suchen festgestellt, dass ein Grundstück von fast 800 qm –mitten im Schutzgebiet- vergessen wurde in dem Schutzgebiet aufzuführen. Ich denke, dass dies vielleicht ein wichtiger Ansatzpunkt wäre für einen Formfehler oder technischen Fehler.

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Antwort:

Leider sehe ich keine Möglichkeit, auf Grund Ihrer „Entdeckung“ die Rechtsverordnung über das
Landschaftsschutzgebiet von 1996 mit Aussicht auf Erfolg anzufechten.
Die Rechtsverordnung kann grundsätzlich nur mit der Normenkontrollklage angefochten werden,
und zwar innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsverordnung. Diese Frist ist ver-
strichen. Anfechten kann man eine solche Verordnung nur, wenn durch sie gegen höherrangiges Recht verstoßen wird. Hier könnte man an die Verletzung des Grundgesetzes denken, nämlich an
Art. 14 GG, demzufolge das Eigentum gewährleistet wird. Allerdings heißt es in Art. 14 Absatz 2 GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Mit
exakt dieser Begründung wird die Schaffung von Landschaftsschutzgebiete gerechtfertigt, zumal
damit nach Meinung edler Naturschützer ein nur geringer Eingriff in das Eigentum erfolgt. So ver-
steht sich nach meiner persönlichen Beurteilung das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18.07.2012, das sich zwar nicht mit der Landschaftsschutzverordnung vom 02. Mai 1996 unmittelbar, aber doch mittelbar damit befaßt und den angrenzenden Bebauungsplan verteidigt hat.
Wenn Sie nun meinen, weil eine Parzelle mitten im Landschaftsschutzgebiet nicht von dem Text
der Verordnung erfaßt werde, könnte man die Verordnung insgesamt zu Fall bringen, dürfte Ihnen
ein Irrtum unterlaufen. Zwar findet man die Parzelle Flur 15 Nr. 338/227 in dem Verordnungstext
nicht, jedoch muß das auch nicht sein. § 2 der Verordnung nennt nicht sämtliche Parzellen des
Schutzgebietes, sondern nur den Verlauf der Grenzen des Gebietes. So wird die Parzelle Flur 15 Nr.
337/227 (teilweise umrandend) im Rahmen der Grenzbeschreibung genannt, die Nachbarparzelle Flur 15 Nr. 338/227 wohl deshalb nicht, weil sie „mitten“ im Schutzgebiet liegt. Das Fehlen dieser
Parzellen-Bezeichnung macht die Verordnung daher nicht angreifbar. Außerdem bin ich sicher, daß
die Stadt Koblenz sich im Fall einer Rüge auf einen unbedeutenden Schreibfehler berufen würde; sie würde geltend machen, daß nicht jede Parzelle innerhalb der genau beschriebenen Grenzen ge-
nannt werden muß, außerdem einer Aufnahme der Parzellenbezeichnung absolut nichts entgegen-steht, ohne daß sich am Inhalt der Verordnung etwas ändern würde.
Einzige Frage, der man evtl. nachgehen könnte, wäre nach der Notwendigkeit des Fortbestandes der
Verordnung infolge veränderter Verhältnisse. Ich könnte mir vorstellen, daß der ach so schützenswerte Grünspecht und andere Piepmatze kaum noch vorkommen. Durch die Rundum-Bebauung
der 8 Hektar Schutzfläche könnte hier ständig so viel Betrieb und Unruhe herrschen, daß effektiv
kein Einschränkungsbedarf mehr besteht und die Verordnung mangels tatsächlicher Schutzwirkung
aufgehoben werden kann. Will man aber mit dieser Begründung einen Vorstoß unternehmen, müßte
man ein fundiertes Gutachten präsentieren können.



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