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Bußgeldbescheid für Taxifahrerin wegen verweigerter Beförderung mit Koffern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 28.07.2015

Frage:

Ich bin Taxifahrerin in Hamburg und wurde von der Verwaltungsaufsicht im Taxen und Mietwagengewerbe zu einem Bußgeld in Höhe von 600 Euro verurteilt.(………gegen Sie wird aufgrund von §61 Absatz 1Nr. 3c des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zu einem Bußgeld in Höhe von 600 Euro festgesetzt).

Auslöser war die Beschwerde eines Ehepaares, die sich bei der Behörde beschwerten. Das Paar hatte 3 Koffer. Der Kofferraum meiner Limosine ist nicht ausreichend groß um alle drei Koffer aufzunehmen. Ich habe die Herrschaften deshalb gebeten, den hinter mir stehenden Kollegen mit einem VW Kombi in Anspruch zu nehmen. Sie haben dann im Nachgang sich bei der Behörde über mich beschwert.
Nach §22PbefG bin ich zur Beförderung von Fahrgästen verpflichtet. Eine Einschränkung der Beförderungspflicht (§ 13 Satz 2 BOKraft) ist insb. dann vorgesehen, wenn die Beförderunge eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellt.
Diese Einschränkung nahm ich als vorliegend an.
Die Behörde sieht das anders und teilte mir mit, ich hätte auch den Raum zwischen Vordersitz und Rückbank zum Verstauen eines großen Koffers nutzen können.

Meine Fragen:
- Wie ist Ihre rechtliche Einschätzung was den Transport der Koffer anbelangt. Bin habe für die Sicherheit Sorge zu tragen und sehe das nicht als geeignete Maßnahme an, einen großen Koffer im Fahrgastraum zu transportieren.
- Die Festsetzung eines Bußgeldes in Höhe von 600 Euro halte ich für sittenwidrig. Ich halte die Höhe des Bußgeldes für den Vorfall als nicht nicht angemessen. Hinzu kommt, dass ich mir nur ein sehr beschränktes Budget zur Verfügung steht. Ich habe ein Nettomonatseinkommen von 1050 Euro, d.h. die Behörde setzt ein Bußgeld in Höhe von 60% meines Nettomonatseinkommens fest.
- Die Behörde muss auch meine Belange berücksichtigten, nicht nur die des Fahrgastes. Es ist einer Gruppe von Fahrgästen durchaus zuzumuten, entweder ein Fahrzeug mit einem größeren Kofferraum oder eben ein zweites Fahrzeug in Anspruch zu nehmen. Ich fühle mich hier von der Behörde nicht korrekt behandelt.

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Antwort:

Auch aus meiner Sicht sollten Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben, der gegen Sie erlassen worden ist.
Abgesehen davon, daß man es dem Taxifahrer überlassen muß zu beurteilen, ob er das Gepäck seiner Fahrgäste so unterbringen kann, daß es selbst und die Fahrgäste keinen Schaden nehmen, halte ich die Festsetzung eines Bußgeldes in Höhe von 600,00 € für absolut unangemessen. Ich rate Ihnen, sofort Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben und sich wegen des weiteren Vorgehens unmittelbar mit mir in Verbindung zu setzen. Beachten Sie bitte die kurz bemessene Frist zur Erhebung des Einspruchs!



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