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Einrechnen des Freibetrags in das Arbeitslosengeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 31.07.2015

Frage:

Ich bin im April arbeitslos geworden. Mein Bruttoverdienst war 3.200,-€ / Monat dazu habe ich einen Freibetrag für das Jahr 2015 in Höhe von 3.200,-/ Monat.
Die Berechung meines Arbeitslosengeldes beläuft sich am Juli 2015 auf 917,- €.
Meine Frage: Muß der Freibetrag mit in das Arbeitslosengeld mit eingerechnet werden.

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Antwort:

Mit der Berücksichtigung von Freibeträgen bei Berechnung des Arbeitslosengeldes I verhält es sich dergestalt:

Das maßgebliche Leistungsentgelt wird pauschaliert ermittelt, indem das Bemessungsentgelt nach § 151 SGB III um pauschalierte Abzüge nach § 153 SGB III vermindert wird. Dabei gehen in Bezug auf den Lohnsteuerabzug und den Solidaritätszuschlag individuell geringere Abzüge – z. B. wegen steuerlichen Freibeträgen (z. B. Kinderfreibetrag, Altersentlastungbetrag) und Pauschalen – leider nicht in die Berechnung des Leistungsentgelts ein, § 153 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 1 SGB III. Die gesetzlichen Abzüge werden als Pauschale insoweit berücksichtigt, als sie bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen.

Für die Pauschale: Lohnsteuer ist maßgeblich die Lohnsteuer, die bei Berücksichtigung der
Vorsorgepauschalen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchst. a bis c (Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) des Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu zahlen wäre.

Sozialversicherungsbeiträge werden pauschal mit 21% des Bemessungsentgeltes berücksichtigt.



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