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Elterngeld rückwirkend erhalten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 31.07.2015

Frage:

Unser Kind wurde Mitte 2014 geboren. Durch verschiedene Umstände (zunächst Erkrankung der Mutter, Hausumbau, Pflege einer Angehörigen, berufliche Mehrfachbelastung des Vaters) haben wir völlig versäumt den Elterngeldantrag zu stellen.
Nun müssen wir feststellen, dass eine rückwirkende Beantragung außerhalb der 3-Monats-Frist unmöglich ist. Hierdurch entsteht also ein sehr großer finanzieller Verlust (Bruttoverdienst der Mutter 3.600€). Gibt es hier eine realistische Möglichkeit, rückwirkend Mittel zu erhalten?

Des Weiteren kommt hinzu, dass wir am Ende des Jahres ein weiteres Kind erwarten. Nun scheint es so, dass sich dann auch hier unser Versäumnis niederschlägt, da nach unseren Berechnungen die Bezüge der Mutter vor der ersten Schwangerschaft nur noch für 2 Monate berücksichtigt werden (anstellte von 9 Monaten) und uns in der Differenz ca. 700€ / Monatlich Elterngeld entgehen. Hier findet also in der Folge eine doppelte „Bestrafung" statt. Ist dies zulässig?

Weiterer Hinweis: der Vater hat nur einen Anspruch auf den Mindestbetrag.

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Antwort:

Grundlage eines Anspruchs auf Elterngeld ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz v. 05. 12. 2006 (BGBl. I S. 2748) – BEEG –, in Kraft getreten am 01. 01. 2007, zuletzt geändert durch das Betreuungsgeldgesetz vom 15. 02. 2013 (BGBl. I S. 254).

Elterngeld erhalten alle Eltern, deren Kinder nach dem 31. 12. 2006 geboren sind; für die davor geborenen Kinder wurde Erziehungsgeld nach dem BErzGG gewährt (§ 27 Abs. 1 BEEG i. d. F. vom 05. 12. 2006, BGBl. I S. 2748).

Das Elterngeld unterstützt Eltern in der Frühphase der Kindererziehung. Es ist Teil der Maßnahmen, um die staatliche Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 1 GG zu erfüllen, Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile zu ermöglichen. Zugleich dient das Elterngeld dem bevölkerungspolitischen Ziel, die Geburtenrate zu steigern.

Das Elterngeld ist nicht bedarfsabhängig, sondern stellt einen am individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für Einkommensverluste dar. Das soll es auch gut verdienenden Eltern erleichtern, vorübergehend auf das Einkommen eines Elternteils zu verzichten, auch wenn dieses hoch, sogar das höhere der beiden elterlichen Einkommen ist. Doppelverdienerpaare und vor der Geburt des Kindes berufstätige Alleinerziehende werden daher stärker unterstützt, als Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil. Unabhängig vom Einkommensverlust wird ein Mindestelterngeld gewährt.

Problematisch ist bei Ihnen die Fristversäumnis:

Der Antrag kann ab Geburt des Kindes gestellt werden. Leistungen werden rückwirkend für die letzten 3 Monate vor Beginn des Monats des Eingangs des Antrags gewährt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BEEG, § 26 SGB X). Hierbei handelt es sich um eine materiell-rechtliche, grds. nicht verlängerbare Ausschlussfrist, wobei bei unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) gewährt werden kann oder ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch infrage kommt.

Ihre eigenen Angaben reichen aber für eine Wiedereinsetzung nicht aus. Das BSG führt grundsätzlich aus:


War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ordnet § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X an, ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dabei ist das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen (§ 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Ihre Angaben zeugen aber leider nicht von einer unverschuldeten Verhinderung.

Auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch lässt sich aus Ihrer Darstellung leider nicht ableiten.

Hieraus folgt aber, dass Sie allenfalls die drei Monate rückwirkend Elterngeld beziehen können, für die anderen Zeiträume haben Sie es leider irreparabel versäumt.
Einem Wiedereinsetzungsantrag würde ich auf der Basis Ihrer Angaben leider keine Erfolgsaussicht bescheinigen wollen.

Aus diesem Fristversäumnis heraus resultiert nun die zweite Folge:

Es geht bei Ihnen um die Berechnung des Elterngeldes für das Kind, das jetzt Ende des Jahres zur Welt kommen wird.

Hierbei sieht das Gesetz folgendes Verfahren vor:

Das Elterngeld ist, anders als das frühere Erziehungsgeld, eine Einkommensersatzleistung. Seine frühere Höhe bestimmt sich nach dem bisherigen individuellen Einkommen der berechtigten Person (nicht: Familieneinkommen); für die Partnermonate wird eine gesonderte Einkommensberechnung notwendig. Berücksichtigt wird: Einkommen aus Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG) und dabei (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3, §§ 2c, 2d BEEG) solches aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit (nichtselbständige Arbeit, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG) und solches aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständige Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG), nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 EStG). Die Zuordnung erfolgt allein nach dem Steuerbescheid. Berücksichtigungsfähig können damit auch Einkünfte ohne Einsatz von »Arbeitskraft« sein, die allein aus der Vermietung/Verpachtung bzw. dem Verkauf von Grundstücken eines Gewerbebetriebs folgen.


Ist die berechtigte Person im Bezugszeitraum nicht erwerbstätig, beträgt das Elterngeld 67 % des durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommens der 12 Kalendermonate vor der Geburt (Bemessungszeitraum; § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Ist sie im Bezugszeitraum im zulässigen Umfang erwerbstätig, werden 67 % des durchschnittlichen monatlichen Einkommensverlustes gewährt (§ 2 Abs. 3 BEEG). Bei Niedrigverdienern erhöht sich der Prozentsatz bis auf 100 %, bei höher Verdienenden verringert er sich bis auf 65 % (§ 2 Abs. 2 BEEG). Elterngeld wird höchstens i.H.v. 1.800,00 € und mindestens i.H.v. 300,00 € monatlich bezahlt. Angerechnet werden Mutterschaftsleistungen und Entgeltersatzleistungen (§ 3 BEEG). Sonderregelungen bestehen für Mehrkindfamilien und Mehrlingsgeburten (§ 2a Abs. 1 und 4 BEEG). Da das Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird, kann es sich im Bezugszeitraum auch monatlich ändern.

Fehleranfällig und zahlreiche Streitfragen aufwerfend ist die Berechnung des Einkommens im Bemessungs- und im Bezugszeitraum. Das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 09. 2012 (BGBl. I S. 1878)44 hat für Kinder, die ab dem 01. 01. 2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG), eine umfangreiche Neugestaltung der Berechnungsvorschriften, insbesondere mit dem Ziel einer stärkeren Pauschalierung und damit Erleichterung des Verwaltungsvollzugs, vorgenommen.

Wird ausschließlich (vgl. § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG) Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt, sind die letzten 12 (vollen) Kalendermonate vor der Geburt des Kindes maßgeblich (§ 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG).

Dies gilt auch wenn nicht über den gesamten Zeitraum Erwerbseinkommen erzielt wurde. Unberücksichtigt bleiben Kalendermonate, in denen Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen wurde oder in denen die berechtigte Person wegen der Schutzfristen nach dem MuSchG nicht erwerbstätig war (§ 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BEEG). Auch Kalendermonate, in denen sich das Einkommen wegen einer maßgeblich durch eine schwangerschaftbedingte Erkrankung oder wegen Wehr-/Zivildienstes verringert hat (§ 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 BEEG) bleiben unberücksichtigt. Der Bemessungszeitraum verschiebt sich entsprechend nach vorne. Ob eine Erkrankung auf eine Schwangerschaft zurückzuführen ist, unterliegt ärztlicher Einschätzung und ist durch ärztliches Attest nachzuweisen. Erforderlich ist lediglich die wesentliche Kausalität der Schwangerschaft, sie muss nicht alleinige Ursache sein. Die Vorverschiebung kann zu Nachteilen führen, wenn durch sie Monate mit nur geringfügig vermindertem Einkommen durch solche ersetzt werden, in denen das Einkommen (aus anderen als den die Vorverschiebung begründeten Umständen) noch niedriger lag oder gar gänzlich fehlte.

An diesem Punkt sollten Sie in Bezug auf das zweite Kind nun einhaken können:

Es ist zwar richtig, dass die Fristversäumnis auf die Berechnung in Bezug auf das zweite Kind durchschlagen kann. Allerdings handelt es sich eben nicht um eine von Ihnen so wahrgenommene doppelte Bestrafung sondern um die konsequente Fortschreibung der Lebensverhältnisse und der darauf beruhenden Berechnung der Entgeltersatzleistung.

Hier kommt Ihnen aber die Möglichkeit der Vorverlagerung des Bemessungszeitraumes zu Gute. nicht nur, dass die Monate des Elterngeldbezuges nicht berücksichtigt werden müssen, wenn Sie dies entsprechend beantragen, Sie haben auch von einer Erkrankung der Mutter geschrieben gehabt.

Wie gezeigt, kann bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und der damit verbundenen Einkommenseinbuße eine Verschiebung des Bemessungszeitraumeserrekcht werden. Dies sollten Sie also nochmals überprüfen.

Ansonsten gilt:

Das BSG hatte zur Vorgängervorschrift eine teleologische Reduktion dahingehend vorgenommen, dass eine Vorverschiebung nicht erfolgt, wenn die berechtigte Person hierauf ausdrücklich verzichtet. Die Behörden müssen auf diese Möglichkeit hinweisen, bei Bedarf beraten (§ 14 SGB I) oder sogar eine Vergleichsberechnung vornehmen. Der Verzicht ist entsprechend § 46 Abs. 1 Hs. 1 SGB I schriftlich zu erklären. Unklar ist, ob diese Rechtsprechung auch für die Neuregelung für Geburten ab 01. 01. 2013. weiter Anwendung findet. Liegt (auch) Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit vor, stellt sich das Problem nicht, denn dann erfolgt die Vorverlagerung nur auf Antrag.

Berücksichtigungsfähig ist nur tatsächlich zugeflossenes Einkommen. Maßgeblich ist die wirtschaftliche Verfügungsmacht; bloße Entgeltansprüche reichen nicht aus. Hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung gilt das – strenge – Zuflussprinzip (oder Realisationsprinzip). Unberücksichtigt bleiben etwa rückwirkende Lohnerhöhungen. Das BSG hatte zum früheren Recht das Zuflussprinzip für im Bemessungszeitraum erarbeitetes und später tatsächlich zugeflossenes Arbeitsentgelt modifiziert. Diesem modifizierten Zuflussprinzip ist durch die Änderung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG a.F. mit Wirkung v. 01. 01. 2011 durch das HBeglG 2011 v. 09. 12. 2010 (BGBl. I S. 1885), jedenfalls aber mit der Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG (»hat« statt »erzielt«) für Geburten ab 01. 01. 2013 die Grundlage entzogen worden.

Einem Widerspruchsverfahren mit gegebenenfalls sich anschließendem Klageverfahren vermag ich keine Erfolgsaussicht zubilligen.

Die Pauschalierung der Berechnung kann nicht durchbrochen werden, wenn die ursprüngliche Nichtgeltendmachung ausschließlich auf eigenem Verschulden beruht.

Dies hat hauptsächlich damit zu tun, dass es sich um eine Entgeltersatzleistung handelt.



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