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Pfändung von Fahrzeugen einer insolventen Firma

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 31.07.2015

Frage:

Ich habe zwei Firmen, eine davon ist in Insolvenz. Die insolvente Firma hat Schulden (belegbar) bei der anderen Firma.
Die insolvente hat vor dem Insolvenzantrag Werkzeuge und Fahrzeuge an die andere Firma verkauft um mit den Schulden zu verrechnen (sind immer noch reichlich Schulden offen).
Darf der Insolvenzverwalter den Verkauf rückgängig machen bzw. die verkauften Sachen (Werkzeuge und Fahrzeuge) pfänden ?
Die Sachen werden bereits von der anderen Firma genutzt und deren Existenz ist davon abhängig.

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Antwort:

Nach Lage der Sache darf der Insolvenzverwalter den Verkauf von Werkzeug und Fahrzeuge rückgängig machen. In § 129 der Insolvenzordnung(InsO)heißt es: Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten. Es kommt nun nur noch darauf an, wann die insolvente Firma Werkzeuge und Fahrzeuge vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die andere Firma verkauft hat.
Zunächst ist davon auszugehen, daß der Verkauf von Werkzeug und Fahrzeuge Insolvenzgläubiger benachteiligt. Wären sie nämlich Masse im Insovenzverfahren, könnten sie vom Insolvenzver verwertet
werden. Der Erlös käme der Insolvenzmasse zugute, von der die Insolvenzgläubiger in ihrer Gesamtheit profitieren würden. Damit liegt die erste Voraussetzung für die Anfechtung vor. Zweite Voraussetzung ist die Rechtshandlung, d. h. der Kaufvertrag in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Da beide Firmen in einer Hand sind bzw. waren, kann man nur davon ausgehen, daß der "gesunden" Firma
die Zahlungsunfähigkeit der insolventen Firma bekannt war. Sie erklären selbst, daß der Verkauf zum Zweck der Verrechnung erfolgt ist. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrages steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen, § 130 Absatz 2 InsO. Nicht zuletzt gilt § 130 Absatz 3 InsO, demzufolge gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138 InsO), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Wenn ein und dieselbe Person Inhaber beider Firmen ist, ist dieser Tatbestand garantiert erfüllt. Somit müssen Werkzeug und Fahrzeuge an den Insolvenzverwalter
herausgegeben werden, während Sie Ihre Forderung gegenüber der insolventen Firma bei dem Insolvenzverwalter fristgerecht anmelden müssen. Leider ein ungünstiges Ergebnis, das aber der Rechtslage entspricht und daher unbeeinflussbar ist.



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