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Ansprüche auf Erstattung der vor Vertragsabsprache entsorgten Möbel einer zu vermietenden Wohnung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.06.2015

Frage:

Ich habe mir Anfang Juni eine Wohnung angesehen, die vom Sohn des Mieters angeboten wurde (der Mieter, also sein Vater, ist ins Hospiz gekommen). Die Wohnung war entweder möbliert oder unmöbliert zu übernehmen. Ich habe dem Sohn gesagt, wenn ich die Wohnung nehme, würde ich sie auch möbliert übernehmen. Es lag aber noch keine genaue Angabe über die Miete vor, der Sohn hat sich da gekümmert und ständig bei der Verwaltung nachgehakt. Ich habe ihm zweimal geschrieben, wenn er jemanden hat, der die Wohnung so übernimmt soll er das machen. Nach ca. zwei Wochen bekam ich dann einen Mietvertrag mit der Angabe der Nebenkosten - in dem Mietvertrag beauftragte der Eigentümer der Wohnung die Hausverwaltung mit der Vermietung, nicht den Sohn des ehemaligen Mieters. Die Miete war mir aber zu hoch, es war auch nicht ersichtlich, wie es mit Haustieren aussieht. Der Hausverwaltung habe ich dann mitgeteilt, dass ich doch kein Interesse an der Wohnung habe. Dem Sohn hatte ich erst gesagt, ich bitte um Bedenkzeit über das Wochenende, weil ich mit meinem Mann reden wollte, bin dann aber abgesprungen von der Wohnung. Der Sohn hat mich ständig genervt mit seinen Nachrichten und ich hatte ein ungutes Gefühl.
Nun wollte der Sohn die Wohnung natürlich zum ende Juni loswerden, damit er nicht noch zwei weitere Mieten zahlen muss, d. h., er hat die Möbel entsorgen lassen - im Gegensatz zu seinen ersten Äußerungen, wo er ja so viele Interessenten für die Möbel hatte. Er denkt jetzt, mir die Kosten für die Entsorgung aufdrücken zu können. Ich habe nichts unterschrieben, bin mündlich auch keinen Vertrag mit ihm eingegangen. Welche Handhabe hat er? Und kann ich irgendwie gegen ihn vorgehen? Er textet mich andauernd über das handy zu, ruft an, schreibt SMS, jetzt sogar Mails auf meine Dienstadresse.

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Antwort:

Der Sohn des ehemaligen Wohnungsmieters hat aus keinem rechtlichen Grund Ansprüche Ihnen gegenüber. Voraussetzung einer eventuellen Möbelübernahme wäre nämlich das Zustandekommen eines Mietvertrages mit dm Vermieter der Wohnung gewesen. Da Sie sich nicht für die Wohnung entschieden haben, sind nach dem geschilderten Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte für die Möbelübernahme gegeben.

Es bestand hier lediglich eine lockere Abrede ohne Vertragsbindungswillen, da Ihnen die Einzelheiten zur Wohnung gar nicht bekannt waren. Ich bezweifle stark, daß Sie verpflichtet gewesen wären die Möbel zu übernehmen, für den Fall, daß ein Mietvertrag zustande gekommen wäre. Auch dafür sind rechtlich keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Aus den genannten Gründen hat der Möbeleigentümer keine Handhabe Ihnen gegenüber.

Sie haben gegenüber diesem Menschen einen Unterlassungsanspruch bezüglich der Belästigungen analog § 1004 BGB. Sie sollten ihn schriftlich auffordern eine Unterlassungserklärung (Text unten) abzugeben. Gibt er diese nicht ab, so können Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen.


Strafbewehrte Unterlassungserklärung


Hiermit verpflichtet sich

Herr X, Adresse

-Schuldner-

gegenüber

Frau Y, Adresse

-Gläubigerin-


es ab sofort zu unterlassen, sie wegen angeblicher Ansprüche auf Möbelentsorgungskosten zu belästigen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Auch wird er in der Öffentlichkeit nicht des Anspruchs berühmen, die Gläubigerin müsse ihm Kosten für die Entsorgung der Möbel aus der Wohnung, Adresse, erstatten.

Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber der Gläubigerin für jeden zukünftigen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an diese. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der Gläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüft werden.


Ort, den ________



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