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Erbanspruch der Familie des begünstigten Lebensgefährten beim Tod der Mutter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 21.06.2015

Frage:

Meine Mutter, seit 1961 verwitwet, hatte seit 30 Jahren einen Lebensgefährten, der jetzt verstorben ist und es gibt ein Testament von 1984, wo sie als seine Alleinerbin eingesetzt ist.

Etwa zur gleichen Zeit wurde beim Rechtsanwalt des Lebensgefährten ein Vertrag oder eine Vereinbarung getroffen, wo ihm dafür 50 % des Hauses meiner Mutter zugesichert wurde. Eine Kopie dieser Vereinbarung gibt es nicht und meine Mutter kann sich mit jetzt 84 Jahren nicht mehr an den Inhalt erinnern.

Jetzt erfährt sie, dass noch ein weiteres Testament existiert, das bei der Nichte des Lebensgefährten hinterlegt war, der keine leiblichen Kinder hat.
Über den Inhalt ist nichts bekannt.

Frage, hätten die Verwandten Anspruch auf die 50% des Hauses, wenn dies in deren Testament so verfügt wurde und könnten wir durch Überschreibung des Hauses auf mich diesen Anspruch ausschließen?

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Antwort:

Zunächst danke ich Ihnen für Ihren Zwischenbescheid, der die Aussage erlaubt, daß Ihre Mutter als eingetragene Alleineigentümerin des Grundbesitzes darüber nach Belieben verfügen kann. So kann sie Ihnen den Grundbesitz übertragen. Dabei gehe ich davon aus, daß die Vereinbarung, die bei einem Rechtsanwalt getroffen worden sein soll und von der Sie berichten, keine Eigentumsübertragung seitens Ihrer Mutter auf deren Lebensgefährte war. Es gibt nämlich Bereiche, in welchen Rechtsanwälte zugleich Notar sind und dadurch auch Grundbesitzübertragungen beurkunden dürfen. In diesem Fall wäre aber wohl mit Sicherheit die
Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch veranlaßt worden, sodaß meine Annahme richtig sein dürfte.
Ansonsten dürfte kein Testament des Lebensgefährten existieren, durch welches dieser etwa die Hälfte des Hausgrundstücks Ihrer Mutter anderweitig vermacht hätte. Dazu wäre er nämlich gar nicht berechtigt gewesen, wenn er selbst heute nicht im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen ist.
Hat der Lebensgefährte zwei Testamente errichtet, können Sie zunächst davon ausgehen, daß
das zuletzt errichtete Testament maßgebend sein dürfte, wenn es im Widerspruch zum Inhalt
des Testamentes stehen sollte, demzufolge Ihre Mutter seine Alleinerbin werden sollte. Die Nichte des Lebensgefährten ist gesetzlich verpflichtet, ein in ihrem Besitz befindliches Testament bei dem Nachlaßgericht abzuliefern. Geschieht das, dürfte Ihre Mutter als erste von diesem Testament unterrichtet werden, wenn sie das erste Testament gleichfalls beim Nachlaßgericht abgeliefert hat. Sollte das noch nicht geschehen sein, empfehle ich, dies sofort nachzuholen.



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