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Neuanschaffung einer Katze nicht vom Vermieter gedulded

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 02.06.2015

Frage:

In meinem Mietvertrag steht unter - sonstige Vereinbarungen: "Die Tierhaltung (1 Katze) ist erlaubt. Die Neuanschaffung eines Haustieres ist jedoch nicht gestattet."
Leider musste ich meinen Kater einschläfern lassen und bin der Meinung, ich kann eine andere Katze haben, da ja eine Katze erlaubt ist. Der Vermieter sieht das aber anders.

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Antwort:

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben es gebieten. Dann muß man die Formulierung in Ihrem Mietvertrag dahin verstehen, daß Sie zwar eine Katze halten dürfen, aber die Neuanschaffung eines (weiteren) Tieres nicht gestattet ist. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat sich schon wiederholt mit der Haustierhaltung in Mietwohnungen befassen müssen. So hat er zuletzt in seinem Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - entschieden, daß eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet,"keine Hunde und Katzen zu halten" wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. Vielleicht können Sie Ihren Vermieter von dieser Entscheidung und davon überzeugen, daß er Ihnen nach dem Tod Ihrer Katze das Halten einer neuen Katze nicht verbieten kann.



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