Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Langjähriger Lebensgefährte verweigert nach Tod der Partnerin Beteiligung an der Wohnungsauflösung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.06.2015

Frage:

Am 08.03.2015 Verstarb meine Mutter im Alter von 80 Jahren nach kurzer Schwerer Krankheit. Mein Mutter Lebte 60 Jahre lang in der selben Wohnung und war verwitwet
Sie lebte aber mit ihrem neuen Lebensgefährten 35 Jahre zusammen, hat diesen Mann aber nicht geheiratet. Also in einem eheähnlichen Verhältnis, nach meiner Auffassung jedenfalls.
Nach dem Tod meiner Mutter hatte ich nun durch Vollmacht ihren Nachlass zu regeln, und bin auch immer noch dabei. Als ich nun endlich ihre Unterlagen zusammenhatte zu dem auch der Mietvertrag gehörte war ich doch irritiert. Ich musste feststellen, dass ihr Lebensgefährte nicht im in diesem Mietvertrag mit drinnen Steht. Ich bin dann also etwa eine Woche Später mit meiner Tochter (Die erwachsenen Enkelin meiner Verstorbenen Mutter) zum Vermieter gegangen um diese Sachverhalt zu klären. Dort nun wurde mir (uns) gesagt, dass ihnen der Umstand dass ihr Lebensgefährte dort auch seit 35 Jahren lebt durchaus bekannt war, diese aber davon ausgingen, dass meine Mutter mit ihrem Lebensgefährten verheiratet gewesen sei, und es deshalb nicht zwingend notwendig gewesen ist, dass ihr Lebensgefährte den Mietvertrag nachträglich unterschreibt. Ich habe dem Vermieter nun natürlich den Umstand das meine Mutter verstorben sei mittgeteilt und gleichzeitig erklärt das ihr Lebensgefährte dann am dem 01.04.2015 die Miete und den Mietverstrag vorerst übernimmt, da er auf Grund seine hohen Alters so schnell nicht umziehen könne. Damit war der Vermieter auch einverstanden. Zum 01.04.2015 dann wurde die Miete aber doch von dem Konto meiner Mutter per Lastschrift abgebucht, obwohl ich dem Vermieter bei diesem Gespräch auch gleich mittgeteilt habe, dass ich das Konto für jede Abbuchung bei der Bank meiner Mutter habe sperren lassen, weil kein Geld mehr auf dem Konto meiner Mutter war und ihm auch schon die neuen Kontodaten des Lebensgefährten meiner Mutter überreicht habe und dann zum 01.04.2015 die Miete von seinem Konto abbuchen können. bei der telefonischen Rückfrage was denn schiefgegangen sei, hat der Vermieter dann behauptet diese Unterlagen nicht erhalten zu haben. Was aber nicht Stimmte, denn er hat diese Unterlagen und auch die Versorgungsvollmacht meiner Mutter erhalten, im Beisein meiner Tochter. Darüber habe ich mich sehr geärgert. Wir haben dann also erneut am Telefon besprochen das der Lebensgefährte meiner Mutter die Miete dann erst einmal Peer Bankanweisung Überweist, und dann zum nächsten Monat abgebucht werden kann. Der Lebensgefährte meiner Mutter hat mich und meine Tochter dann gebeten das doch für ihn zu erledigen, was ich auch tat. Der Vermieter hat dann die entsprechenden Unterlagen für das neue Sepa Lastschriftmandat an den Lebensgefährten meiner Mutter mit der Post gesendet. Wir haben dann die Unterlegen mit ihm zusammen ausgefüllt, und vorab als Fax zugesendet um das Verfahren zu beschleunigen. Die Original Unterlagen habe ich dann meiner Tochter persönlich in den Briefkasten des Vermieters geworfen. Was jetzt mit diesen Unterlagen passiert ist entzieht sich meiner Kenntnis.
Das ist die Vorgeschichte damit sie sich erst einmal ein Bild machen können.
Wie bereits erwähnt bin in der Nachlassverwalter meiner Mutter und habe sie auch in dem letzten halben Jahr mit meiner Tochter zusammen gepflegt um ihren Lebensgefährten der selber krank ist und war zu entlasten. Ich habe aber nicht in der Wohnung gelebt oder gewohnt und auch nicht dort Übernachtet. Wir sind jeden Tag dort hingefahren. Manchmal auch öfter am Tage.
Nun zum eigentlichen Problem. Gestern habe ich erneut mit dem Vermieter telefoniert und ihm mittgeteilt, dass der Lebensgefährte meiner Mutter, der immer noch in der Wohnung lebt, am 23.06.2015 auszieht in eine betreute Wohngruppe. Darum hat sich seine eigene Tochter aus seiner ersten Ehe gekümmert. Da ich der Nachlassverwalter meiner Mutter bin ist mir schon klar, dass ich ihre Wohnung dann auflösen muss. Dagegen sperre ich mich auch nicht weil ich das selber weiß. Bei dem Telefonat nun gestern wollte ich wissen in wie weit ich die Wohnung räumen muss. Die Wohnung wurde ja schließlich sehr aufwendig und teuer von meiner Mutter und ihrem Lebensgefährten renoviert.
Also da wären: Neues Bad (Wanne, Festes Waschbecken eingekachelt, Passender Heizkörper, Teillaminierte Böden und Holzdecken... etc. und Wanddurchbruch. Aber alles mit Erlaubnis des Vermieters.
Der Vermieter hat dann gesagt was er raushaben möchte und was eben nicht. Nichts desto trotz kommen hier aber auch nicht ganz unerhebliche Kosten auf mich zu. Der Lebensgefährte meiner Mutter nimmt nur ein paar Gegenstände mit, weil er nur ein kleines Zimmer in der Wohngruppe bewohnt. Für mein Verständnis muss er sich dann wenigstens an den Räumungskosten beteiligen. Das hat er jetzt aber Kategorisch abgelehnt und  meinte das sei ja nun mein Problem. Und nun wird es noch unverständlicher, auch der Vermieter hat das selbe gesagt, und plötzlich behauptet, dass ich ja doch nicht gewusst habe des der Mann dort 35 Jahre mit meiner Mutter gelebt hat. Und auf diesen Zug ist der Lebensgefährte meiner Mutter auch gleich aufgesprungen. Moralisch werte ich das erst einmal als absolute Sauerei. Nun diese Problematik stellt mich allerdings nicht nur Finanziell sondern auch vor mein eigenes Gesundheitliches Problem. Zum einen bin ich zu 80% Schwerbehindert, habe eine Lungenerkrankung und Lebe deshalb von 750 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente und ALG II Zuschuss, da meine Tochter ja bei mir Lebt.
Wie ist hier nun die Rechtslage? In wie fern muss sich der immerhin seit 35 Jahren dort mitgewohnte Lebensgefährte meiner Mutter beteiligen, oder kommt der wirklich mit der Sauerei durch, die er da vorhat. Er hat immerhin 1.100 Euro Rente. Und wie sieht meine eigene Rechtlage aus.
Es sei noch erwähnt ich habe noch 5 Geschwister. Einer Lebt in Belgien, bei dem anderen weiß niemand wo er steckt und zu den Übrigen Besteht nur wenig bis gar kein Kontakt.
Und ich möchte auch nicht vergessen zu sagen, dass auch der Strom, die Heizkosten bzw. Nebenkosten Telefon nicht von dem Lebensgefährten übernommen werden mussten. Auch das lief vorher alles auf meine Mutter.
Weiter hat er selber noch gemeint einige meiner Geschwister hätten keinen Anspruch auf Irgendetwas von unserer Mutter. Es sind während seines alleinigen Aufenthaltes in der Wohnung auch immer wieder Dinge die eindeutig meiner Mutter gehörten Verschwunden. Unteranderem auch Schmuck. Goldringe Ketten Haushaltsgegenstände.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Nach dem Tode eines Erblassers treten dessen Erben an seine Stelle. Rechtlich nehmen nunmehr also Sie und Ihre Geschwister die rechtliche Stellung Ihrer Mutter ein. Dabei erben Sie sowohl Vermögen wie Verpflichtungen der Mutter.

Dieser Verpflichtung kann sich der Erbe dadurch entziehen, dass er das Erbe ausschlägt. Dieses ist insbesondere bei ungeklärten Vermögensverhältnissen empfehlenswert. Diese Chance haben Sie allerdings versäumt, da die Erbschaft nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausgeschlagen werden kann. Konsequenz: Sie müssen anteilig mit ihren Geschwistern für die Verpflichtungen der Mutter aufkommen, soweit kein Testament vorliegt, das etwas anderes regelt.

Zu den Verpflichtungen Ihrer Mutter gehört auch der bestehende Mietvertrag. Dieser endet nicht automatisch mit dem Tode Ihrer Mutter sondern muss wie jeder Mietvertrag gekündigt werden. Falls dieses noch nicht geschehen ist, sollte das schnellstens (noch heute !)nachgeholt werden. Die Kündigungsfrist beträgt hier 3 Monate, wenn die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats eingegangen ist.

Die Erben sind verpflichtet die Pflichten aus dem Mietvertrag zu erfüllen. Dazu zählt grundsätzlich die Mietzahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und sowie die Räumung und Wiederherrichtung der Wohnung.

Die Rechtslage des Partners Ihrer Mutter ist nicht eindeutig. Entscheidend kommt es auf den (beweisbaren) Inhalt des ersten Gespräches mit dem Vermieter an. Hat er im Einverständnis mit dem Partner Ihrer Mutter den Mietvertrag mit ihm fortgesetzt, so ist dieser neuer Mieter der Wohnung geworden. Er hat dann den bestehenden Mietvertrag übernommen. Damit treffen ihn alle Renovierungskosten und alle Mietkosten seit dem 1.4. 2015.

Fraglich ist aber, ob dieses bewiesen werden kann, denn der Partner hat zu keinem Zeitpunkt selbst eine Miete gezahlt. Eine eindeutige Erklärung, dass er den Mietvertrag übernehmen will, kann ich Ihren Ausführungen zudem nicht entnehmen.
Die Frage, ob der Mietvertrag auf den Partner übergegangen ist, ist damit die zentrale Frage für die weiteren rechtlichen Verpflichtungen. Ich befürchte nach Ihrer Darstellung, dass Sie diesen Übergang nicht beweisen können. Sehr gut für Sie wäre allerdings, wenn Sie noch eine Kopie der Unterlagen hätten, die dem Vermieter zugesandt worden sind, denn diese belegen, dass der Partner neuer Mieter der Wohnung werden wollte.

Unabhängig davon ist der Partner verpflichtet, die reine Miete für die Monate in denen er alleine in der Wohnung gelebt hat Ihnen zu ersetzen. Auf die Finanzkraft des Partners sollten Sie allerdings besser nicht setzten: Die Kosten eines bertreuten Wohnens sind so hoch, dass eine Rente von 1100 € nicht ausreichen wird, diese Kosten auf Dauer zu decken. Dort wird also eher wenig Geld zu holen sein.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen gegenüber dem Hauseigentümer jede Haftung abzulehnen und auf den Partner Ihrer Mutter zu verweisen, da dieser als neuer Mieter den Mietvertrag fortgesetzt habe.

Hilfsweise können sich Hinweise auf eine Beteiligungspflicht des Partners auch aus der Zeit des Zusammenlebens ergeben. Wenn sich aus den Unterlagen ergibt, dass sich beide Partner anteilig an der Finanzierung des Lebensunterhaltes incl. Miete beteiligt haben, ist davon auszugehen, dass diese Regelung auch nach dem Tode eines Partners fortbesteht, so dass danach der Partner zumindest seinen Anteil zu den Kosten beisteuern muss.

Weiter lege ich Ihnen nahe alle Vorgänge zu dokumentieren und Zahlungen zu erfassen, da nicht nur Sie sondern auch Ihre Geschwister betroffen sind. Sie haften als Erben alle gemeinschaftlich. Vor diesem Hintergrund ist es auch sinnvoll diese über die eingetretene Situation zu informieren und das weitere Vorgehen abzustimmen.

Abschließendes Fazit: Sprechen Sie mit dem Hauseigentümer, dass Sie keine weiteren Leistungen erbringen werden. Weisen sie darauf hin, dass nach Ihrer Auffassung der Partner neuer Mieter der Wohnung geworden sei. Weisen Sie weiter darauf hin, dass Sie nur ein Mitglied der Erbengemeinschaft seien und von daher auch keine Erklärungen für die Erbengemeinschaft abgeben können. Versäumen Sie es aber nicht hilfsweise (!) den Mietvertrag zu kündigen.

Sollte der Vermieter sodann mit weiteren Ansprüchen schriftlich an Sie herantreten empfehle ich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes. Angesichts Ihres geringen Einkommens haben Sie wohl Anspruch auf Beratungshilfe, so dass die Beauftragung des Anwaltes nicht mit hohen Kosten für Sie verbunden ist. Einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe stellt das örtliche Amtsgericht aus.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nachlassverwalter

Forderung nach Eingangsbestätigung für einen noch nicht zugestellten Scheck | Stand: 18.09.2014

FRAGE: Da ich eine Erbschaft von meiner Tante aus USA erhalte, soll mir ein Scheck zugeschickt werden.Jetzt schreibt mir der Nachlassverwalter, dass ich den Erhalt von diesem Scheck unterschreiben soll, bevo...

ANTWORT: Es ist zum einem völlig unüblich den Erhalt eines Schecks zu bestätigen, den man tatsächlich gar nicht erhalten hat. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Gutschrift eines vorgelegte ...weiter lesen

Erbschaftsanteil abzüglich Nachlassverwalterkosten | Stand: 01.03.2012

FRAGE: Guten Tag, im August 2007 ist einer meiner Cousins verstorben.Da seine Eltern und sein Bruder auch bereits tot sind, kommen die übrigen berechtigten Verwandten zu Zug. Der als Nachlasspfleger bestellt...

ANTWORT: Es kommt darauf an, wie die Vergütungsvereinbarung abgefasst ist; entweder muss jeder Erbe 1000.-€ zahlen; für diesen Fall können Sie, falls die Tätigkeit des Nachlassverwalter ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht

Interessante Beiträge zu Nachlassverwalter

Auto-Verleiher haftet nicht für Betriebsgefahr seiner Fahrzeuge
Nürnberg (D-AH) - Wer zwar der Eigentümer aber nicht der Halter eines Leasing-Fahrzeugs ist, muss sich damit keine Mithaftung bei Schäden durch einen Unfall des Autos anrechnen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof en ...weiter lesen

Mit Pferden ist auf einer Autobahn ist nicht zu rechnen
Nürnberg (D-AH) - Laufen zwei Pferde auf die Autobahn und stößt dort ein Fahrzeug mit ihnen zusammen, so haften vor allem die Tierhalter für den Schaden. Der Autofahrer, der den Wagen nicht me ...weiter lesen

Suchscheinwerfer auf Jagdgewehren verboten
Nürnberg (D-AH) - Wer mit aufs Gewehr montiertem Suchscheinwerfer auf Pirsch geht, verstößt gegen die Grundregeln des Waidwerks und muss seinen Jagd- und Waffenschein zurückgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Ar ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.141 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Erbenermittler | Erbenermittlung | Erbmediation | Erbrecht Anwalt | Erbschaftsklage | Erbschein | Hinterlassungsschein | Nachlassgericht | Nachlasspfleger | Nachlasspflegschaft | Nachlassverzeichnis | Vererben

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen