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Pflichteilergänzungsanspruch der Tochter bei Wohnungsschenkung an die Schwester

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 25.07.2015

Frage:

Mein Bruder hat mir 2002 eine Eigentumswohnung geschenkt unter der Bedingung, dass ich ihn pflege weil er schwerstbeschädigt ist und seine Tochter seit 38 Jahren keinen Kontakt haben will. Ferner hat er sich ein kostenloses Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen.
Besteht nun nach Ablauf von 12 Jahren ein Pflichteilergänzunganspruch dieser Tochter? Bei Abschluß des Schenkungsvertrages gingen wir davon aus,das dieser Pflichteilergänzungsanspruch nach 10 Jahren nicht mehr besteht. Hat sich daran nach der neuen Rechtsprechung nach 2010- von der ich kürzlich erfahren hab, etwas geändert?

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Antwort:

Mag sein, daß Sie und Ihr Bruder im Jahr 2002 von einer Schenkung ausgegangen sind, als Ihr Bruder Ihnen eine Eigentumswohnung übereignet hat. Tatsächlich und rechtlich war dies jedoch keine Schenkung. Indem Ihr Bruder sich ein Wohnrecht an der Eigentumswohnung vorbehalten hat,
haben Sie bereits kein lastenfreies Eigentum erworben. Je nach dem Ausmaß der Ausübung des Wohnrechtes seitens Ihres Bruders haben Sie mehr Pflichten als Rechte. Sie können aus dem
Wohnungseigentum keine Miete erzielen, müssen aber die finanziellen Lasten tragen. Das ist zunächst einmal keine Schenkung. Es kommt sodann hinzu, daß Ihr Bruder Ihnen die Wohnung nicht bedingungslos geschenkt hat. Sie sind vielmehr verpflichtet, ihn zu pflegen. Pflege kostet Zeit, Arbeit und Geld, stellt also eine geldwerte Leistung dar. Somit kann überhaupt nicht von einer wahren Schenkung die Rede sein. Infolgedessen ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch der Tochter Ihres Bruders illusorisch. Damit scheidet jeder Anspruch Ihnen und gegenüber Ihrem Bruder aus. Die Wohnung ist nicht einmal bei der Ermittlung des Wertes des Nachlasses als Wertobjekt zu aktivieren. Sie gehört nicht zum Nachlass. Nicht zuletzt sei bemerkt, daß diese
vermeintliche Schenkung nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB wegen der verstrichenen 10-Jahresfrist ohnehin nicht mehr zu berücksichtigen wäre.
Sollten Sie noch eine Frage beantwortet haben möchten, können Sie sich gern unmittelbar an mich wenden. Das gilt auch, sollten Ihnen gegenüber von der Tochter Ihres Bruders Ansprüche geltend gemacht werden. Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig.



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