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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
26.07.2015

Vorgehen gegen Arbeitsplatzversetzung wegen Sparmaßnahme

Ich arbeite seit 27 Jahren als Veräufer (unbefristeter Arbeitsvertrag),

Ich bin verheiratet und habe ein Kind.

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Jetzt, im Zuge von Sparmassnahmen wurde der Manteltariarifvertrag gekündigt; Kassen abgebaut und pro Stockwerk sollen nur noch 7 Verkäufer arbeiten.

Die Mitarbeiter werden in 3 Gruppen unterteilt:
Verkauf
Kasse
Warenservice

In meinem Gespräch mit dem Geschäftsführer soll ich zukünftig nicht mehr im Verkauf, sondern im Waren Service Team (Lagerarbeiten, Regale auffüllen) arbeiten.
Im Moment sind zwar die Gehälter "eingefroren", aber ich soll einen Zusatz unterschreiben, anders als bei den verbleibenden Verkäufern, dass ich bei zukünftigen Gehaltserhöhungen nicht mehr berücksichtigt werde.
Mein Geschäftsführer sagt zwar, das die Möglichkeit besteht wieder in den Verkauf zukommen, aber ich habe die Befürchtung das ich jetzt bis zur Rente; ich bin 50 Jahre alt, Regale einräumen muss.
Und auch, wenn es im Moment keiner zugeben will, so glaube ich doch, das das Warenservice-Team irgendwann abgruppiert wird.

Wie gesagt ich habe eine Familie und kann mir das nicht leisten, kann ich in den Vertrag
eine "Unter Vorbehaltsklausel" einbauen lassen, weil ich laut Geschäftsführer irgendwann wieder in den Verkauf kommen soll, bzw. das mein Gehalt auch bei einer Abgruppierung unverändert und mein Arbeitsvertrag unbefristet bleibt .

Ausserdem bin ich in der Gewerkschaft, macht es Sinn Einspruch gegen diesen Vertrag einzureichen (Wie sind die Chancen und wer bezahlt welche Kosten bei Sieg oder Niederlage), kann ich daraufhin meinen Arbeitsplatz verlieren?

Ich habe keine Rechtschutzversicherung

Trotz aller Widrigkeiten, liebe ich meine Arbeit bei diesem Unternehmen und möchte meine Arbeit nicht verlieren.

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Ich gehe davon aus, daß der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg nicht mehr gilt, wenn er gekündigt ist. Außerdem haben die einzelvertraglich im Anstellungsvertrag enthaltenen Regelungen, die hier von besonderer Bedeutung sind, Vorrang.
Hiernach muß ich Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß Sie als V e r k ä u f e r eingestellt sind und einen Anspruch auf eine solche Beschäftigung haben. Zwar ist dem
Arbeitgeber nach Ziffer 5 Ihres Vertrages erlaubt, Ihnen nach Bedarf eine andere, persönlich zumutbare und vergleichbare Beschäftigung zuzuweisen, jedoch bin ich der Meinung, daß Sie nicht
vom Verkäufer zum Lagerarbeiter, der Waren anschleppt und Regale auffüllt, „degradiert“ werden
dürfen. Was sagt Ihr Betriebsrat denn zu dieser Maßnahme? Wurde er gehört? Falls nein, sollten Sie den Betriebsrat ebenso wie die Gewerkschaft von dieser Aktion informieren, damit Ihnen von dieser
Seite her Hilfe gewährt wird.

Eine Vorbehaltsklausel in einer Ergänzung zum Anstellungsvertrag hilft Ihnen nicht. Sie dürfen um-
gekehrt allerdings auf keinen Fall anerkennen, daß Sie bei künftigen Gehaltserhöhungen nicht zu berücksichtigen sind. Lehnen Sie ein solches Ansinnen bitte strikt ab. Es würde nämlich eine
Änderung von Ziffer 2 des Anstellungsvertrages und damit eine wesentliche Änderung des Inhalts Ihres Anstellungsvertrages bedeuten. Ich persönlich halte ein solches Verlangen für sittenwidrig.
Versprechen in einem Anstellungsvertrag begründen noch keine Pflichten. Wenn Ihnen also vorab
schriftlich bestätigt würde, daß Sie evtl. wieder in den Bereich Verkauf übernommen werden, haben
Sie noch nichts erreicht außer Zukunftsmusik. Es hilft ebenfalls nicht, wenn Ihnen in Aussicht ge-
stellt wird, bei einer Abgruppierung ausgeschlossen zu bleiben. Auch das ist nur ein Versprechen,
nicht die Begründung eines Anspruchs Ihrerseits.
Denkbar wäre eine Kündigung seitens Ihres Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen (Personalabbau, Sparmaßnahmen, etc.), jedoch hätte eine Kündigungsschutzklage sicher Aussicht auf Erfolg.
Im Arbeitsgerichtsverfahren gibt es in I. Instanz kein Gewinnen und kein Verlieren. Die Kosten des
Rechtsstreits werden selbst dann nicht vom Gegener erstattet, wenn Sie in vollem Umfang obsiegt haben. Erst in einem Berufungsverfahren wird nach dem Ergebnis des Rechtsmittels über die Kostenerstattungspflicht entschieden.
Wichtig ist für Sie zu wissen, daß Sie absolut keine Zugeständnisse in Bezug auf die Bedingungen in Ihrem Anstellungsvertrag machen dürfen, wenn
Sie sich Ihren Status erhalten wollen.

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