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Mit Vermächtnis bedachte Personen werden nicht allgemein am Erbe beteiligt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 16.07.2015

Frage:

Sachverhalt:

Ich bin in einem Testament als Alleinerbe benannt (Immobilien mit 2 Häusern, davon eines mit Landwirtschaft, sowie land- und forstwirtschafts Grundstücke). Meine Schwester wurde in dem Testament mit einem Vermächtnis bedacht (das Haus ohne Landwirtschaft, sowie Grundstücke). Das Testament wurde vom Nachlassgericht bestätigt. Meine Schwester hat ihr Vermächtnis eingefordert, die Überschreibung steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluß.


Nun fordert meine Schwester neben ihrem Vermächtnis die Hälfte der beweglichen Güter sowie des Hausrats, die sich in meinem Gebäude befinden und in dem unsere Mutter lebte.

Fragen:
1. Ist diese Forderung grundsätzlich gerechtfertigt?
2. Zählen insbesondere Schmuck, Kunstgegenstände und landwirtschaftliche Geräte dazu?

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Antwort:

Sie sind Alleinerbin nach Ihrer Mutter geworden, Ihre Schwester wurde mit einem Vermächtnis bedacht.

Nun will Ihre Schwester über das zugewandte Vermächtnis hinaus Sachen aus dem Nachlass.

Die Forderung Ihrer Schwester ist gänzlich unberechtigt. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:

§ 1922 BGB enthält den Grundsatz, dass mit dem Tod des Erblassers und den dadurch ausgelösten Erbfall das Vermögen des Erblassers durch Von-Selbst-Erwerb auf den oder die Erben übergeht und zwar sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der gewillkürten Erbfolge. Man spricht insoweit auch von einer Universalsukzession bzw. einer Gesamtrechtsnachfolge. Nur in Ausnahmefällen kommt es zu einer Aufspaltung des Erblasservermögens und dadurch zur eingetretenen Sondererbfolge.

Damit sind Sie als Testamentserbe Eigentümer aller Nachlassgegenstände geworden, also,auch jener, die Sie im Frage 2 benannt haben. Eine Ausnahme, wie oben angedeutet liegt bei Ihnen nicht vor.

Als Vermächtnisnehmerin hat Ihre Schwester folgende Rechte:

Mit einem Vermächtnis wird die Vererbung eines bestimmten Vermögensvorteils durch Testament, Erbvertrag oder gesetzliche Anordnung (Voraus, Dreißigster) ermöglicht.

Der Erbe wird zunächst im Wege der Universalsukzession Eigentümer, der Vermächtnisnehmer hat ihm gegenüber gemäß § 2147 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Vermächtnisgegenstandes.

Der Vermächtnisnehmer wird nicht Teil der Erbengemeinschaft. Bei Zweifeln, ob eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis vorliegt, greift die Auslegungsregel des § 2087 BGB ein: Bei der Zuwendung nur einzelner Gegenstände liegt im Zweifel ein Vermächtnis vor.


Nach § 1939 BGB ist das Vermächtnis eine Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser dem Bedachten (Vermächtnisnehmer), ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Anspruch auf Leistung gegen den Beschwerten zuwendet.

Das Vermächtnis ist daher zu unterscheiden und abzugrenzen von der Erbeinsetzung (§§ 2087 ff. BGB), von der Auflage (§ 1940 BGB), von der Belastung des Pflichtteils (§ 2304 BGB), von der Schenkung unter Lebenden (§ 516 BGB), von der Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB), vom Vertrag zugunsten Dritter nach Todesfall (§§ 328, 331 BGB) und von der Zuwendung des einem Abkömmling entzogenen Anteils am Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 1514 BGB).


Das Vermächtnis selbst kann nur durch Testament (§ 1939 BGB) oder Erbvertrag (§ 1941 BGB) angeordnet werden. Im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments ist eine wechselbezügliche Anordnung möglich (§ 2070 Abs. 3 BGB).


Der Vermächtnisnehmer erhält so durch die Vermächtnisanordnung einen Anspruch gegen den Beschwerten (§ 2147 BGB). In der Regel ist der Erbe der Beschwerte (§ 2147 S. 2 BGB). Ist der Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis beschwert, liegt ein Untervermächtnis vor. Frühestens mit dem Erbfall entsteht der Vermächtnisanspruch des Bedachten (§§ 2176 ff. BGB). In Bezug auf eine vorweggenommene Hoferbfolge wird diese im Hinblick auf § 2176 BGB dem Erbfall gleichgestellt. Der durch Erbvertrag eingesetzte Hoferbe haftet so für ein Vermächtnis auch dann, wenn er diesen im Wege der vorweggenommenen Hoferbefolge erhalten hat. Der Vermächtnisanordnung kommt dabei nur eine schuldrechtliche Wirkung zu. Der Bedachte erwirbt somit den ihm zugewendeten „Vermögensvorteil“ (§ 1939 BGB) erst mit der Erfüllung des Anspruchs aus § 2174 BGB.


Sofern sich die Anordnung eines Vermächtnisses aus dem Testament oder dem Erbvertrag nicht zweifelsfrei ergibt, ist die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB anzuwenden. Die Bezeichnung der Zuwendung als „Erbe“ oder „Vermächtnis“ ist nicht zwingend für die Qualifizierung der Zuwendung. Werden dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als solcher bezeichnet ist (§ 2087 Abs. 2 BGB). Die Zuwendung eines bestimmten Gegenstandes ist i.d.R. eine Vermächtnisanordnung.2 Die Höhe des Vermächtnisses ist nicht beschränkt. Es kann daher auch den gesamten Nachlass aufzehren, ohne dass eine Erbeinsetzung anzunehmen ist.


Wendet der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zu, ist die Verfügung in der Regel als Erbeinsetzung anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist (§ 2087 Abs. 1 BGB). Wird diese Auslegungsregel widerlegt, spricht man von einem Universal- oder Quotenvermächtnis.

Daraus folgt, dass Ihre Schwester Ansprüche auf Erfüllung der Vermächtnisse hat, nicht aber auf Hausrat und Wertsachen. Dem wäre nur so, wenn beide Erben geworden wären. das ist durch das Testament aber gerade ausgeschlossen.



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