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Anordnung zur Leinenpflicht für Hundebesitzer

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 15.07.2015

Frage:

Ich habe zwei Hunde. Ich wurde von einem anderen Hundebesitzer angezeigt, dass meine Hunde den anderen Hund verletzt hätten. Ausserdem soll es nach den Beschuldigungen, mehrmals zu Raufereien gekommen sein.


Erstens wurde die Verletzung des anderen Hundes nie bewiesen und die Raufereien sind die Erfindung des anderen Hundebesitzers. Am 22.6.15 bekam ich von der Stadt einen Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG).

Anordnung zum Halten Ihrer beiden Mischlingshunde. Kurzform: Beim Ausgang eine bis zu drei Meter lange reißfeste Leine und Freilauf nur außerhalb von Wohngebieten. Bei Zuwiderhandlung 250 € Zwangsgeld, Gebühr 30 € und Auslagen 4,70 €. Das Widerspruchsverfahren im Bereich LStVG wurde abgeschafft.

Bei dem Vorfall der Verletzung des Hundes war ich außerhalb des Wohngebietes und der andere Hund war auch nicht angeleint. Ich habe nichts gegen diese Leinenpflicht aber ich habe etwas dagegen, wenn man für etwas beschuldigt wird, das nicht der Tatsache entspricht. Und wenn das von der Stadtverwaltung so übernommen wird, wie der andere Hundehalter das schildert. Ich habe mit allen Hundehaltern, die mir begegnet sind über dieses Problem gesprochen. Alle haben mir bescheinigt, dass von meinen Hunden keine Gefahr ausgeht und sie unterschreiben mir das auch.

2. Schreiben der Stadt: Nach dem Zeitraum von mindestens einem halben Jahr, bei keinen Vorkommnissen, kann eine Aufhebung des Sicherheitsbescheides beantragt werden.

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Antwort:

Ich muß Sie zuerst darauf aufmerksam machen, daß Sie gegen den Bescheid nur innerhalb eines Monats ab Zustellung desselben gerechnet Klage erheben müssen, wenn Sie diesen nicht hinneh-
men wollen. Der Bescheid datiert vom 22.06.2015, dürfte Ihnen am 23./24.06.2015 zugestellt worden sein, sodaß das Ende der Frist naht.


Ob Sie Klage erheben wollen, müssen Sie natürlich selbst entscheiden. Vergleiche ich aber Ihre Gegendarstellung mit der Begründung des Bescheides vom 22.06.2015 sollten Sie Klage erheben. Zwar kann die Gemeinde nach § 18 LStVG zur Verhütung von Gefahr für Leben und
Gesundheit, Eigentum und öffentliche Reinlichkeit Einzelanordnungen treffen, wie sie hier aber nicht gerechtfertigt ist. In dem Bescheid wird doch völlig pauschal auf mehrere Vorfälle verwiesen, ohne jede Einzelheit der angeblichen Vorkommnisse und ohne jede Beweisführung.


Völlig außer Betracht bleibt, daß zwei Hunde aneinander geraten sind, was keine Besonderheit darstellt. Das kommt immer wieder vor, ohne daß man dann mit Kanonen auf Spatzen schiessen muß oder sollte! Auf Grund Ihrer Darstellung dürften Sie gute Erfolgsaussichten im Rechtsstreit haben. Die Verwaltungsgerichte sind nach meiner Erfahrung gegenüber Behörden sehr kritisch, die Bescheide mit derart pauschalen Behauptungen erlassen und den Bürger belasten.


Wenn Ihnen angeboten wird, nach einem halben Jahr den Bescheid aufzuheben, wenn kein Vorkommnis mehr bekannt wird, dann soll das offensichtlich zu Ihrer Beschwichtigung und dazu dienen, auf eine Klageerhebung zu verzichten.



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