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Frage an den Anwalt
15.07.2015

Urteil zur Entschädigungszahlung bei Auflösung der Empfängerfirma

Ich bin im Jahr 2011 vom Arbeitsgericht verurteilt worden eine Entschädigung an meinen alten Arbeitgeber zu zahlen. Wir vereinbarten Ratenzahlung. Am 01.01.14 ist die Firma an einen neuen Besitzer verkauft worden, die alten Kontonummern waren nicht mehr Aktiv und die alte Geschäftsleitung nicht mehr im Betrieb. Mein Anwalt konnte keinen Kontakt zu den bisherigen Anwälten herstellen. Ich bezahlte nun 18 Monate die Raten nicht. Nun kommt ein Schreiben von einer Treuhandgesellschaft der alten Firma, dass ich die Zahlungen wieder aufnehmen soll. Muss ich das wirklich, oder greift bereits das Gewohnheitsrecht, nicht zu zahlen ??

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Leider kann ich Ihnen nicht bestätigen, daß Ihre Zahlungsverpflichtung kraft Gewohnheitsrecht erloschen ist. Wenn die Treuhandgesellschaft der alten Firma Ihnen gegenüber nachweist, daß sie
zur Geltendmachung der Forderung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts befugt ist, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als die Forderung auszugleichen oder um die Bewilligung von Ratenzahlungen zu bitten.

Das rechtskräftige Urteil eines Gerichts hat 30 Jahre Bestand, d. h. innerhalb von 30 Jahren kann man aus dem Urteil vollstrecken. Das Urteil gilt während dieser 30 Jahre, bis der letzte Cent bezahlt ist, und zwar auch dann, wenn der Schuldner, wie Sie es gemacht haben, vereinbarte Ratenzahlungen einstellt. Es gibt einfach kein Gesetz, erst recht kein Gewohnheitsrecht, durch das die Forderung aus dem Urteil hinfällig ist, wenn der Schuldner nicht zahlt.

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