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Haftbefehl vom Ausland aus aufheben

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 10.07.2015

Frage:

Im Oktober 2005 wurde ich wegen Untreue zu einer Strafe von 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit belief sich auf 2 Jahre und enthielt die Auflage zur Wiedergutmachung des Schadens.
Im Mai 2008 verließ ich die eheliche Wohnung und ging in die Türkei.

Während meiner Abwesenheit erging die Ladung zu einer Anhörung, weil die Zahlungen nur schleppend erfolgten. Von dieser Vorladung habe ich keine Kenntnis erhalten. Mein Mann hat dem Gericht wohl mitgeteilt, ich sei unbekannt verzogen.
Daraufhin wurde die Bewährung widerrufen und es erging Haftbefehl. Davon erhielt ich im Jahre 2010 Kenntnis. Daraufhin konsultierte ich einen Anwalt, der mir riet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.

Da die Begründung in diesem Schreiben wohl nicht eindeutig war, hat das Gericht den Antrag abgelehnt.

Inzwischen ist die Bewährungsauflage erfüllt.
Was kann ich tun, damit der Haftbefehl aufgeboben wird.

Mein Mann ist inzwischen verstorben, ich müßte dringend nach Deutschland reisen, um einige Dinge (zum Beispiel Beantragung des Erbscheins) zu erledigen. Auf der anderen Seite möchte ich natürlich nicht am Flughafen verhaftet werden.

Da dieser Haftbefehl nach wie vor besteht, kann ich zur Zeit auch keinen Reisepass bzw. Personalausweis beim deutschen Konsulat beantragen, was mich natürlich ebenfalls in meiner Handlungsfreiheit einschränkt.

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Antwort:

Es wird schwierig sein, die Aufhebung des gegen Sie ergangenen Haftbefehls zu erreichen. Man kann versuchen, die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufheben
zu lassen. Ich vermute aber, daß ein entsprechender Antrag früher schon gescheitert ist, wenn Sie
schreiben, daß ein Kollege vergebens versucht hat, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen. Man müßte Ihre Strafakte und die Akte der Strafvollstreckung einsehen könne, um dies beurteilen zu können. Alternativ gibt es nur noch den Antrag auf Begnadigung. Was auch immer möglich ist, ist ein Erfolg nur zu erwarten, wenn Sie nachweisen, daß Sie die Bewährungsauflage, nämlich die Wiedergutmachung des Schadens, erfüllt haben. Sie müßten sich also zuerst um den eindeutigen Beweis der Wiedergutmachung des Schadens bemühen. Mit einem entsprechenden Nachweis könnten Sie den Antrag stellen, Sie wegen der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu begnadigen. Selbstverständlich müßten Sie zunächst einmal erklären, weshalb Sie die Bewährungsauflage seinerzeit nicht prompt erfüllt haben (Zahlungsschwierigkeiten, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder, oder,...). Weiter müßten Sie darlegen, weshalb Sie in die Türkei geflüchtet sind und nicht früher um Strafaufschub oder Verlängerung der Bewährungszeit gebeten haben. Am besten nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch. Vielleicht kann Ihnen der früher für Sie tätige Anwalt behilflich sein. Ich kann mich dazu zwar auch erbieten, weiß aber gar nichts und müßte zu
erst Akteneinsicht beantragen und von Ihnen ausführliche Information bekommen. Das Gnadenge-
such muß bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden, die zur Vollstreckung der Strafe zuständig ist.
So lange nicht über das Gesuch entschieden ist, sollten Sie nicht einreisen, denn ich bin sicher, daß
Sie bei der Einreisekontrolle sofort festgenommen und in die nächste Justizvollzugsanstalt ver-bracht werden. Dann wird es schwierig sein, einen Anwalt zu finden, der für Sie tätig wird und die Aussetzung der Strafvollstreckung zu erreichen.



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