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Zahlung des Pflichtergänzungsanspruchs ohne eigenes Erbe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.06.2015

Frage:

Ich bin Alleinerbe und habe noch einen Bruder. Jetzt wurde eine private Rentenversicherung an die Enkelkinder meines Vaters "Begünstigung im Todesfall" ausgezahlt. Mein Bruder möchte von mir den Pflichtteilergänzungsanspruch. Habe ich nicht auch Anspruch und muss ich den gesamten Pflichtteilergänzungsanspruch von dem Rückkaufswert ca. 5000 Euro bezahlen, obwohl ich nichts von dem Geld bekommen habe?

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Antwort:

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Entscheidung vom 28.April 2010 (Az.: IV ZR 73/08)
eingehend damit befasst, wie die Auszahlung einer Lebens- oder Rentenversicherung im Todesfall in Hinblick auf den Pflichtteilergänzungsanspruch rechtlich zu bewerten ist. Ich will Ihnen die Grundzüge des Urteils kurz vorstellen.

Nach § 2303 Abs.1 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte, der durch Testament von der Erbschaft ausgeschlossen ist, einen Anspruch gegen die Erben auf einen Pflichtteil. Dieser Pflichtteil besteht aus der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Maßstab für den Pflichtteil ist damit der Wert des Nachlasses.

Nach § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte aber verlangen, dass dieser Wert um vom Erblasser getätigte Schenkungen zu ergänzen ist. Damit soll vermieden werden, dass der Erblasser sein Vermögen vor seinem Tode verschenkt um dadurch das bestehende Pflichtteilsrecht wirtschaftlich auszuhöhlen.

Die im Todesfall erfolgende Ausschüttung aus einer Versicherung, in der ein Dritter als Bezugsberechtigter genannt ist, stellt sich rechtlich als Schenkung dar an diesen dritten dar. Die Enkelkinder hatten keinen Rechtsanspruch auf eine entsprechende Zuwendung, so dass ihnen der Großvater diese Mittel schenkungsweise zugewandt hatte.

Damit ist der Pflichtteilsanspruch um den Wert dieses Geschenkes zu erhöhen. Dabei bemisst sich der Wert des Geschenkes nicht zwingend nach der ausgezahlten Leistung des Versicherers. Maßgeblich ist vielmehr der Rückkaufswert der Versicherung in der letzten Lebenssekunde Ihres Vaters. Im Regelfall handelt es sich um den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rückkaufswert. Nehmen Sie also im Streitfall Kontakt mit der Versicherung auf damit Ihnen diese den präzisen Rückkaufswert mitteilt. Um diesen Wert ist damit der Nachlasswert zu erhöhen aus dem sich der Pflichtteilsanspruch berechnet.

Der Pflichtteilanspruch richtet sich gegen den Erben; also gegen Sie. Damit ist es richtig, dass sich die Auszahlung an die Enkelkinder wirtschaftlich zu Ihrem Nachteil auswirkt. Auf die Tatsache, dass Sie von dieser Auszahlung nicht selbst profitieren kommt es nicht an. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Erblasser durch sein Verhalten genau dieses erreichen wollte, da er ansonsten Sie und nicht die Enkelkinder als Bezugsberechtigte in der Versicherung angegeben hätte.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der Pflichtteilergänzungsanspruch ist nicht aus den 5000 € zu zahlen !! Dieses Geld steht ausschließlich und ungeschmälert den Enkelkindern in voller Höhe zu. Der Pflichtteilergänzungsanspruch ist aus Ihrem Erbteil zu zahlen !!




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