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Hinweis auf fehlende Unterschrift bei Vertragskündigung unnötig

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.06.2015

Frage:

Für eine Ferienwohnung wurde ein Werbeangebot eines Anbieters angenommen, der zwei Monate kostenlose Werbung versprach, die ohne rechtzeitige Kündigung in einen kostenpflichtigen Vertrag übergeht. Das Angebot wurde schriftlich abgeschlossen. Rechtzeitig vor Ende der Kündigungsfrist wurde schriftlich gekündigt, allerdings ohne eigenhändige Unterschrift (behauptet der Anbieter und kann auch nicht durch eigene Kopie wiederlegt werden).

Auf den Mangel der fehlenden Unterschrift hat der Anbieter per E-Mail hingewiesen. Diese kam allerdings beim Ferienwohnungsbetreiber nicht an bzw. wurde im SPAM-Filter vielleicht auch übersehen. Jetzt kam die Rechnung.

Frage : Hätte der Hinweis auf den Mangel der fehlenden Unterschrift nicht per Brief erfolgen müssen? Wenn ja, kann der Formfehler jetzt noch geheilt werden und welche Fristen gelten ? Auf welche Rechtsquellen kann sich der FeWo-Betreiber dann berufen?

Streitwert : unter 300 Euro

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Antwort:

Zunächst zur Rechtsnatur einer Kündigung. Die Kündigung ist eine so genannte einseitige Willenserklärung. Dabei gibt es trotzdem zwei Seiten, nämlich der Kündigende und der, der gegenüber dem gekündigt wird. Bei beiden stellt sich die Frage, ob irgendwelche Unterschriften zu leisten sind.

Betrachten wir zunächst die Person des Kündigenden. Es gibt keine grundsätzlichem Pflicht, dass dieser die Kündigung persönlich unterzeichnen muss. Dies sieht das Gesetz zwar in bestimmten Fällen vor, wie z.B. im Mietrecht. Bei Werbeangeboten hingegen nicht. Wenn also Sie nicht vertraglich vereinbart haben, daß die Kündigung unterschrieben werden muß, ist diese wirksam, auch ohne Unterschrift.

Selbst wenn Sie eine solche Vereinbarung unterschrieben hätten, wäre Ihr Vertragspartner in der Belegpflicht dafür, daß keine Unterschrift vorhanden ist.

Eine Hinweispflicht darauf, daß eine Unterschrift fehlt gibt es nicht, da das Gesetz dies nicht vorsieht. Auch dies müßte vertraglich vereinbart sein. Sollten Sie vertraglich vereinbart haben, daß die Kündigung unterschrieben sein muß, kann dieser Fehler nicht geheilt werden. Dann müßten Sie erneut zum nächst möglichen Datum kündigen.



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