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Elektrofirma möchte Geld für nicht zuende gebrachten Auftrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 06.07.2015

Frage:

Betrieb wurde im Januar d.J. beauftragt, die elektronische Regelung einer Gasheizung zu reparieren, da die Schaltzeiten sich nicht mehr einstellen ließen. Der Regler wurde entfernt und sollte zur Reparatur eingeschickt werden. Ließ sich angeblich nicht reparieren, sodass ein neuer Regler eingebaut wurde. Innerhalb von drei Monaten gelang es der Firma nicht, die Schaltzeiten einzustellen. Der Regler machte praktisch was er wollte.
Da die beauftragte Firma nicht in der Lage war, die Reparatur ordnungsgemäß zu beenden, wurde angekündigt eine andere Firma zu beauftragen. Da keine Reaktion erfolgte, erfolgte ein Austausch des nicht geeigneten Reglers.
Die Erstfirma besteht jetzt auf Begleichung der Rechnung von 657€ für einen nicht ausgeführten Auftrag. Der inkompatible Regler wurde zurückgegeben.
Wie sollen wir uns weiter verhalten, da rechtliche Schritte angedroht wurden?

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Antwort:

Sie können einerseits abwarten, ob die gescheiterte Firma Klage gegen Sie auf Zahlung erheben wird, andererseits dieser aber auch schreiben, daß sie keinen Zahlungsanspruch Ihnen gegenüber
hat.
Das Vertragsverhältnis qualifiziere ich als einen kombinierten Kauf-/Werkvertrag, auf welches die Bestimmungen des Werkvertrages Anwendung finden, weil der Firma zwar die Lieferung eines
Reglers oblag, letztlich aber mit diesem Regler ein Werk herstellen sollte, nämlich eine insgesamt ordnungsgemäß funktionierende Gasheizung. Nach § 633 Absatz 1 BGB hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sachmängeln zu verschaffen. Diese Verpflichtung hat der Unterneh-
mer nicht erfüllt. Versuchte Nacherfüllungen sind gescheitert, sodaß Sie zu Recht nach fruchtloser
Fristsetzung vom Vertrag zurückgetreten sind und einen anderen Unternehmer beauftragt haben. Damit haben Sie Ihre Rechte aus § 634 BGB wahrgenommen. Hiernach konnten Sie die sogenannte
Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung ist aus Gründen gescheitert, die der Unternehmer
zu vertreten hat. Ihnen waren weitere Mängelbeseitigungsversuche nicht mehr zuzumuten,
sodaß Sie mit Recht nach den §§ 636, 323 und 326 Abs.5 BGB von dem Vertrag zurückgetreten sind. Infolgedessen hat der Unternehmer keinen Anspruch auf den grundsätzlich geschuldeten Werklohn. Schließlich hat er den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, während Sie nur verpflichtet waren, nach Herstellung des versprochenen Werkes die vereinbarte Vergütung zu entrichten.



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