Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schönheitsreparaturen bei Auszug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 26.06.2015

Frage:

Bin ich als Mieter (9 Jahre in der Wohnung) verpflichtet, die Tapeten zu entfernen, neu zu tapezieren und zu streichen? Bevor ich eingezogen bin, hat die Vormieterin die Wände neu streichen lassen, die Tapeten wurden aber nicht entfernt und wieder neu tapeziert wurde auch nicht. Sie hat nur ein Jahr in der Wohnung gewohnt und angeblich der Mieter vor ihr hat neu tapeziert. Ich hatte mich deswegen, da erst ein Jahr vorher neu tapeziert wurde, damit einverstanden erklärt, die Wohnung in neu gestrichenem Zustand zu übernehmen und habe nicht verlangt, dass sie tapeziert werden muss.

Im Mietvertrag bei mir steht, dass ich zu Schönheitsreparaturen (z.B. Tapezieren) verpflichtet bin.

Können Sie mir mit dieser Frage weiterhelfen?


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann   |Hier klicken

Antwort:

Aufgrund Ihrer Sachdarstellung in der Anfrage gehe ich davon aus, daß Ihnen die Wohnung zum
01.11.2006 nicht in einem vom Vermieter renovierten Zustand übergeben worden ist. Eine frühere
Mieterin hatte tapeziert, während Ihre Vormieterin noch einen Anstrich (in welchem Umfang?) vorgenommen hat.

Demgegenüber haben Sie in § 12 des Mietvertrages Pflichten übernommen, die
nicht damit zu rechtfertigen sind, daß in die Miete Kosten für Schönheitsreparaturen nicht einkalkuliert sind. Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der V e r m i e t e r die Mietsache dem Mie-
ter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten! Es ist also gesetzliche Vermieterpflicht, die Wohnung in
ordentlichen Zustand zu erhalten. So versteht sich dann auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.09.2007 – VIII ZR 316/06 -.Der Leitsatz lautet: Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist. In jenem Mietvertrag hieß es: „Bei
Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben“. I

n der Anlage zum Mietvertrag heißt es:“ Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen.“ Ein Vergleich dieser Beschreibung mit Ihrer Darstellung zeigt deutlich, daß Sie noch schlechter gestellt waren als jener Mieter. Hier kommt noch hinzu, daß der Bundesgerichtshof in anderen Urteilen auch Verpflichtungen nach einem Fristenplan (§ 12 Ziffer 2) und Quotierung von Kosten zur Durchführung von Schönheitsreparaturen (§ 12 Ziffer 4) ebenfalls für rechtsunwirksam erklärt hat. Sie können daher
gegenüber Ihrem Vermieter auf diese Rechtslage hinweisen und gleichzeitig ablehnen, Schönheitsreparaturen gemäß § 12 Ziffer 1 Ihres Vertrages vorzunehmen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu angemessene Frist

Untermieter mit Mietrückstand: Ist eine Kündigung möglich? | Stand: 11.05.2017

FRAGE: Ich habe meine komplette Wohnung mit Wissen und Vertrag mit der Hausverwaltung untervermietet. Die Untermieterin zahlt immer wieder unpünktlich, zum Teil nicht vollständig und mit fadenscheinige...

ANTWORT: Sie können einem (Unter-)Mieter fristlos kündigen, wenn er mit mehr als 2 Monatsraten in Mietrückstand ist. Sie sollten daher die aufgelaufenen Mietrückstände aufaddieren und wen ...weiter lesen

Raten für verkaufte Ware werden nicht bezahlt | Stand: 15.08.2015

FRAGE: Verkauft wurden Gegenstände (Hifi Anlagen, Spiegelwände, Boxen etc) in einer Halle, der Käufer ist auch Nachmieter dieser Halle. Fristen zur Zahlung 1.7.+1.8.2015 erste Rate habe ich erhalten...

ANTWORT: Selbstverständlich können Sie Ihrem säumigen Kunden verbieten, die Anlagen zu benutzen. Aber wie wollen Sie denn nachvollziehen, ob er Ihr Verbot beachtet?Ich empfehle Ihnen dringend, kurzfristi ...weiter lesen

Kündigungsschreiben der Wohnung für Eigenbedarf | Stand: 22.02.2013

FRAGE: Ich benötige ein formal rechtlich einwandfreies Schreiben für eine Eigenbedarfskündigung einer vermieteten Eigentumswohnung.Ich wohne selbst mit meiner Frau in einer Mietwohnung nahe meine...

ANTWORT: Entwurf einer Kündigung wegen EigenbedarfBriefkopf VermieterAnMieterPer Einschreiben/ gegen EmpfangsbestätigungBetr.: Kündigung des Mietvertrags vom Adresse vom … (Datum der Unterschrift ...weiter lesen

15-monatige Kündigungssperre in Mietvertrag | Stand: 23.01.2013

FRAGE: Wir haben unsere Wohnung fristgerecht mit Berücksichtigung der 3 Monatsfrist gekündigt (zum 31.3.2013). Die Rückantwort des Vermieters: leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre o.g. Kündigun...

ANTWORT: 1.Die Regelung des § 4 Abs.3 Mietvertrag enthält einen zeitweisen Verzicht auf die Ausübung des Kündigungsrechtes; hier für einen Zeitraum von 15 Monaten. Solche Regelungen sin ...weiter lesen

Elternzeit - Frist für die Kündigung durch Arbeitgeber ? | Stand: 04.04.2011

FRAGE: Ich habe einen Antrag auf Elternzeit fristgerecht beim Arbeitgeber gestellt. Dem Antrag wurde auch zugestimmt. Zitat: Hiermit bestätigen wir ihren Antrag fristgerecht: Bitte füllen Sie de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Unter Maßgabe Ihrer Mitteilungen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:Die Regelungen zur Elternzeit ergeben sich aus den §§ 15 ff. des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ...weiter lesen

Maßgefertigter Schrank entspricht nicht der Beschreibung des Verkäufers | Stand: 06.12.2010

FRAGE: Habe in einem Onlineshop einen Spiegelschrank bestellt und im Voraus bezahlt. Der Schrank kam, entsprach aber nicht dem, was ich im Internet bestellt habe. Habe den Verkäufer darauf hingewiesen un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Zwar steht Ihnen grds. gem. § 312 d Abs. 1 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB entfäll ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu angemessene Frist

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Arbeitszeugnis
| Stand: 02.04.2015

Häufig streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Ende eines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten über die Erteilung und Formulierung von Arbeitszeugnissen. Zwar hat der Arbeitnehmer nach § ...weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
| Stand: 02.06.2014

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

Anspruch auf Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des Arbeitgebers
| Stand: 06.12.2013

Das Weihnachtsgeld ist genauso wie das Urlaubsgeld eine der bekanntesten so genannten freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an die Arbeitnehmer. Allerdings ist es anerkannte Rechtsprechung, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers ...weiter lesen

Böller-Scherz im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung
| Stand: 19.11.2013

Wird ein Arbeitskollege auf einem Dixi-Klo durch einen Feuerwerkskörper verletzt, so ist die fristlose Kündigung des Verantwortlichen rechtens. Selbst dann, wenn der Böllerknall nur als Scherz unter Kollegen ...weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Straftatverdachts
| Stand: 15.10.2013

Welche Anforderungen an Aufklärung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber sind zu stellen, wenn der Arbeitnehmer lediglich im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, der Beweis dafür jedoch nicht erbracht ...weiter lesen

Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen
| Stand: 03.09.2013

Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Abgabefrist | Abmeldung | Aktenordnung | Anhörung | Baugenehmigung | Frist | Fristablauf | Verfahrensfehler | Vertrag | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen