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Kein neuer Pass wegen nicht gezahltem Unterhalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.06.2015

Frage:

Ich habe 2 Kinder im Alter von heute 19 Jahren und 16 Jahren. Diese sind nach der Trennung beim Vater geblieben. Ich wurde von meinem Exmann im Jahr 2010 wegen Unterhaltsverletzung nach 170 STGB für den Zeitraum 2004 bis 2010 angezeigt. Im Jahr 2012 bin ich von Deutschland ins Ausland zu meinem jetzigen Mann gezogen und habe auch beim Einwohnermeldeamt meine Anschrift im Ausland angegeben. Von der Staatsanwaltschaft wurde 2012 Anklage erhoben.

Das Verfahren wurde vom Richter nach 205 STPO eingestellt weil ich nicht korrekt geladen wurde. Nun wollte ich im Ausland meinen neuen Reisepass beantragen und bekam folgendes Schreiben von der deutschen Botschaft und weiss nun nicht was ich tun soll:  

"...bedauerlicherweise kann Ihr Reisepass zurzeit noch nicht ausgestellt werden. Die Botschaft wurde in Ihrer Sache von der Staatsanwaltschaft XXXXX kontaktiert. Diese teilte mit, dass gegen Sie Anklage bei dem Amtsgericht XXXX unter dem Az: XXXX erhoben wurde. Das Verfahren wurde im Hinblick auf Ihren unbekannten Aufenthalt gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt. Bei dem Verfahren ging es um Unterhaltszahlungen für Ihre beiden Kinder XXXX, geb. XXXX, und XXXX, geb. XXXX. Die Unterhaltsverpflichtungen liegen bei XXX € pro Monat für XXXX und XXX € für XXXX Bisher wurde von Ihnen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft kein Unterhalt geleistet. Gemäß § 7 (1) PassG ist ein Reisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will. Die Botschaft prüft zurzeit, ob dies in Ihrem Fall gegeben sein könnte. Ich bitte Sie deshalb, zu den genannten Vorwürfen und der Maßnahme der Passversagung Stellung zu nehmen..."

Soll ich mich hierzu äussern oder eher nicht und wenn ja, wie, dass mir nun keine Nachteile entstehen? Ich lebe hier mit meinem jetzigen Mann und habe einen Sohn. Ohne Pass müsste ich das Land verlassen oder wäre illegal hier. Auch stellt sich für mich die Frage ob bereits Verjährung eingetreten ist da die Anzeige meines Exmannes für den Zeitraum 2004 bis 2010 im jahre 2010 gestellt wurde. Die Anklage selbst erfolgte im Jahr 2012 und wurde nach 205 STPO eingestellt.

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Antwort:

Generell haben Sie einen Anspruch auf einen neuen Pass. Es gibt allerdings Versagungs- bzw. Entziehungsgründe. Diese sind in den §§ 7, 8 Paßgesetz geregelt.

Danach darf gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 5 PaßG die Ausstellung versagt werden, wenn der Paßbewerber sich einer Unterhaltspflicht entziehen will – also bei sogenanntem Unterhaltsfluchtwillen.

Wann dieser anzunehmen ist hat das OVG Münster in seinem Urteil 21. 1. 1986 (NJW-RR 1986, 1008) entschieden.

Danach rechtfertigt allein der Umstand, daß der Paßbewerber seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht oder nicht ausreichend nachkommt nicht. Genauso wenig rechtfertigt die bloße Möglichkeit, dass der Paßbewerber sich dieser Pflicht entzieht die Paßversagung.

Es müssen schon konkretere Anhaltspunkte für eine willentliche Unterhaltsflucht vorliegen. In Ihrem Fall ist zwar ein Strafverfahren anhängig, aber es liegt noch kein Urteil vor. Genauso wenig haben Sie geschildert, daß ein zivilrechtlicher Titel gegen Sie vorliegt.

Sie sollten daher an die Botschaft schreiben, daß Sie sich nicht der Unterhaltspflicht entzogen haben. Dies sollten Sie wie folgt begründen:

1. Von dem Strafverfahren haben Sie nichts gewußt. 2. Ein zivilrechtlicher Titel ist nicht vorhanden nach dem Sie Unterhalt schulden, bzw. Ihnen ist ein solcher nicht zugestellt worden. Sie seien auch außergerichtlich nie zur Unterhaltszahlung aufgefordert worden. 3. Ein Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder bestünde nicht. Für das ältere nicht, da dieses bereits volljährig ist. Für das jüngere nicht, da es Ihnen an der entsprechenden Leistungsfähigkeit mangelt. Hier sollten Sie umfangreich und detailliert Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen.
Zu der Verjährungsproblematik: die Verjährungsfrist für die Verletzung von Unterhaltspflichten beträgt nach § 78 StGB 5 Jahre, da die Höchststrafe in diesem Fall 3 Jahre ist. Diese wird unterbrochen durch jede Maßnahme der Staatsanwaltschaft bzw. Eröffnung der Hauptverhandlung mit der Folge, daß die Verjährung erneut zu laufen beginnt. Da der letzte gerichtliche Akt die Einstellung nach § 205 StPO war, beginnt die Verjährungsfrist ab diesem Zeitpunkt ab diesem Zeitpunkt erneut zu laufen. Die Verjährung wird also frühestens im 2017 eintreten.
Allerdings beträgt die absolute Verjährungsfrist 10 Jahre, so daß ein Teil der Tatvorwürfe verjährt sind.

Wichtig ist meines Erachtens die zivilrechtliche Seite darzustellen, da die Unterhaltspflicht zivilrechtlich geregelt und das Paßgesetz auf die zivilrechtliche Verpflichtung abstellt.



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