Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterlassungserklärung bei Beleidigung durch ehemaligen Mitarbeiter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.07.2015

Frage:

Ich habe ein Familienunternehmen. Ein ausgeschiedener, in Rente gegangener Mitarbeiter, behauptet bei anderen "Die Firma hat mich krank gemacht", "Die Geschäftsleitung ist unfähig" und "Die Geschäftsleitung stinkt, wie ein toter Fisch, vom Kopf her".

Was kann ich unternehmen ?
Ich will nur, dass der Mitarbeiter damit aufhört.

Wenn er das nicht tut, wie geht´s dann weiter ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Sollte der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht mit der üblen Nachrede aufhören, können Sie sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich gegen diesen vorgehen.

Strafrechtlich können Sie gegen den Mitarbeiter bei der Polizei eine Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstatten. Dies führt dazu, daß in der Regel die Beleidigungen aufhören.

Zivilrechtlich haben Sie einen Unterlassungsanspruch. Der Unterlassungsanspruch ist im Gesetz nicht direkt geregelt. Gleichwohl ist man nicht schutzlos, sondern kann gerichtlich gegen den Beleidiger vorgehen.

Der Unterlassungsanspruch kann sich auf Beleidigungen oder aber sonstige Verhaltensweisen beziehen. Im Falle einer Beleidigung durch einen Nachbarn ist der Unterlassungsanspruch erst außergerichtlich und regelmäßig vor einer Schiedsstelle geltend zu machen, bevor man sich mit seinem Wunsch auf Unterlassen an das Gericht wendet. Der Unterlassungsanspruch analog §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ist die gesetzliche Rechtsgrundlage, d. h. für den Unterlassungsanspruch zieht man die Grundsätze des deliktischen Schadensersatzrechtes heran, d. h. ein Unterlassungsanspruch und deliktischer Schadensersatzanspruch werden von den Voraussetzungen her ähnlich behandelt.

Sie sollten aber Ihren ausgeschiedenen Mitarbeiter erst außergerichtlich anschreiben und ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern, erst wenn er dies verweigert, sollten Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Ein Muster für eine solche Erklärung finden Sie nachstehend.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung:


Hiermit verpflichtet sich

Mitarbeiter, Adresse

-Schuldner-

gegenüber

Herrn XY, bzw. Betrieb

Adresse


-Gläubigerin-


rechtsverbindlich, ab sofort zu unterlassen, über dessen Betrieb zu behaupten: „Die Firma hat mich krank gemacht. Die Geschäftsleitung ist unfähig. Die Geschäftsleitung stinkt, wie ein toter Fisch, vom Kopf her.“

Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber der Gläubigerin für jeden zukünftigen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an diese. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der Gläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüft werden.


Ort, den ________



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beleidigung

Klage wegen Beleidigung und übler Nachrede | Stand: 30.10.2015

FRAGE: Es geht um eine Rechtsauskunft zum Thema „Beschimpfung“ und „Beleidigung“Sind im nachfolgend geschilderten und sich tatsächlich zugetragenen Fall die verwendeten Wörte...

ANTWORT: "Du blöde Kuh" ist zweifelsfrei eine Beleidigung. Das OLG Frankfurt hat hier sogar einmal Schmerzensgeld wegen Beleidigung ausgesprochen iHv 750 Euro. wiederholt, „blöde Kuh“, „asoziale ...weiter lesen

Gerichtsverfahren bei Beleidigung | Stand: 23.06.2015

FRAGE: Es wurde Klage erhoben wegen Beleidigung,Verleumdung,übler Nachrede und psychischer Körperverletzung. Es wurde ein Gerichtstermin einberaumt zur Güteverhandlung. Mein RAW hat hie...

ANTWORT: Vorliegend hätte ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach dem Landesrecht von Rheinland-Pfalz nur dann durchgeführt werden müssen, wenn im Zeitpunkt der Klageeinreichung alle Parteie ...weiter lesen

Beleidigung eines Polizisten | Stand: 08.03.2013

FRAGE: Ich habe letzten Samstag eine Diskothek besucht. Als diese zu machte, fand ich meine an einem bestimmten Platz abgelegte Jacke und Tasche nicht mehr. Zu diesem Zeitpunkt war ich etwas betrunken und kan...

ANTWORT: Sollten Sie tatsächlich Arschloch oder Idiot gesagt haben, läge eine Beamtenbeleidigung vor.Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug au ...weiter lesen

Sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten | Stand: 22.02.2013

FRAGE: Am 30.01.13 habe ich von meinem Arbeitgeber meine ordentliche Kündigung zum 31.07.13 erhalten. Ebenso wurde ich mit sofortiger Wirkung freigestellt.Ich habe 16 Jahre als Assistentin der Geschäftsführun...

ANTWORT: Einzelne Verhaltensweisen Ihres früheren Vorgesetzten erfüllen damit eindeutig den Tatbestand der sexuellen Belästigung. Dieser ist gesetzlich definiert in § 3 Abs. 4 des Allgemeine ...weiter lesen

Ständige Beledigungen von Nachbarin | Stand: 13.02.2013

FRAGE: Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus zur Miete (5 Parteien). Ich wohne bei meinen Eltern mit in der Wohnung.Seit vier Jahren wohnt unter uns eine Familie Mutter, Vater, 2 Kinder. Seit ca. 2 Jahren ha...

ANTWORT: Sie haben zwei Möglichkeiten gegen die Belästigungen vorzugehen. Zunächst mietrechtlich. Teilen Sie dem Vermieter bitte schriftlich mit, daß die Belästigungen nicht aufgehör ...weiter lesen

Kann eine private Email, mit sexuellem Hintergrund, an einen Arbeitskollegen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen? | Stand: 09.10.2009

FRAGE: Angenommen ich sende einem Arbeitskollegen an seine private E-Mail Adresse folgende Nachricht:- Falls du von sexuellen Handlungen mit mir träumst -} Schlag"s dir aus dem Kopf -Wäre das strafrechtlic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass eine derartige Email nur dann strafrechtlich unbedenklich wäre, wenn es nachweisbare entspr. vorwerfbare Handlunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Beleidigung

Wo die Meinungsfreiheit endet und Schmähkritik beginnt
| Stand: 06.10.2014

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2014, (Az. 1 BvR 482/13) wurden Strafurteile des Landgerichts Duisburg und des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, weil die Gerichte verkannt hatten, ...weiter lesen

Stimmverbot bei Vereinsausschluss
| Stand: 30.10.2013

Häufig unbeachtet im Vereinsleben bleibt der Ausschluss vom Stimmrecht für denjenigen, der von der Beschlussfassung direkt betroffen ist – sei es, dass über ihn eine Vereinsstrafe verhängt werden ...weiter lesen

Wie man gegen Cybermobbing vorgehen kann
| Stand: 25.09.2013

Das Problem des Cybermobbings nimmt stetig zu. Darunter versteht man das Beleidigen, Bloßstellen oder Belästigen anderer Personen unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmedien. Das Cybermobbing findet somit ...weiter lesen

Fristlose Kündigung nach Beleidigung in Facebook-Gruppe unwirksam
| Stand: 24.09.2013

Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber in einer offenen Facebook-Gruppe mit „asoziale Gesellschafter“ oder „ich kotze gleich“, so kann, wenn mildernde Umstände vorliegen, eine fristlose ...weiter lesen

Google muss Suchergebnisse nicht filtern
| Stand: 09.09.2013

13.05.2014: Der Europäischer Gerichtshof hat entschieden, dass Google in der Pflicht steht, Links bei Antrag auf Persönlichkeitsrechtsverstöße zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Ist eine ...weiter lesen

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechtsverletzung: Was ist im Internet erlaubt?
| Stand: 03.06.2013

Soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook oder auch die Möglichkeit, sich im Internet mittels eines Blogeintrages zu bestimmten Themen zu äußern, zählen zu den Errungenschaften des Internets und tragen ...weiter lesen

Beleidigung: Google Deutschland haftet nicht
| Stand: 15.01.2013

Die Google-Plattform blogger.com bietet jedem recht einfach die Möglichkeit, seine Meinung in jeder Form im Internet zu veröffentlichen. Das Recht darauf ist grundrechtlich verbürgt, aber endet dann, wenn es ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Belästigung | Beschimpfungen | Diffamierung | Rassismus | Rufmord | Rufschädigung | Stinkefinger | Totenruhe | üble Nachsage | Unterstellung | Verdächtigung | Verleugnung | Verleumdung | Vogel zeigen | Volksverhetzung | Verleumdungsklage

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen