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Berechnung von Kinderunterhalt nach Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.06.2015

Frage:

Ich habe mich vor einem Monat von meinem Mann getrennt, wir wohnen allerdings noch zusammen und haben das Trennungsjahr noch nicht begonnen. Meine Mutter möchte mir zum Geburtsatg 5000,- € schenken, damit ich die Kaution und den Umzug aus unserem Haus bezahlen kann. Bekommt mein Mann davon die Hälfe wenn wir eine Zugewinngemeinschaft haben?

Wie kann man genau den Unterhalt für mich und meiner 8 Jährigen Tochter errechnen ?
Bräuchte diese Berechnung dringend, da ich eine Mietauskunft ausfüllen möchte.

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Antwort:

Soweit Sie Geld von Ihrer Mutter erhalten, damit Sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können, hat dies keinerlei güterrechtliche Auswirkungen, dies sind Zuwendungen zum Lebensunterhalt. Solche werden ihrer Natur nach unverzüglich verbraucht.


Soweit es sich aber um Zuwendungen handelt, die in Ihr Vermögen fließen, dazu zählt auch die Kaution, sind dies so genannte privilegierte Zuwendungen:

Dies ist in § 1374 Abs. 2 BGB geregelt:
Nach dem Grundgedanken des gesetzlichen Güterstandes beschränkt sich der Zugewinnausgleich grundsätzlich auf das gemeinsam Erwirtschaftete, während der Ehegatte nicht an solchen Zuwendungen beteiligt werden soll, die allein auf persönlichen Beziehungen eines Ehegatten beruhen oder ihm auf Grund ähnlicher Umstände zufließen, an denen der andere Ehegatte keinen Anteil hat und die in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft stehen.

Dieser Ausschluss wird dadurch erreicht, dass der Wert dieses Erwerbs dem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird. Auf diese Weise bleibt der Ehegatte andererseits an realen Wertsteigerungen des erworbenen Gutes beteiligt, was nicht gewährleistet wäre, hätte man den privilegierten Erwerb gänzlich aus dem Zugewinnausgleich ausgeklammert.

Eine analoge Anwendung des Abs. 2 ist nicht zulässig. Denn die vier in Abs. 2 genannten Fälle sind abschließend. So kommt eine ausdehnende Anwendung auf andere Erwerbstatbestände, die wie die in Abs. 2 genannten eheneutral sind, in denen es also an einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten fehlt, die jedoch keinem der dort genannten Fälle zugeordnet werden können, nicht in Betracht.

Besteht zu Beginn des Güterstandes ein negatives Anfangsvermögen und tritt dann der nach Abs. 2 privilegierte Erwerb ein, so gibt es keine besonderen Probleme mehr. Mit der Anerkennung eines negativen Anfangsvermögens ist die Konsequenz verbunden, dass der privilegierte Erwerb von den am Beginn der Ehezeit bestehenden Lasten abzuziehen ist.

Der Vermögenserwerb ist lediglich mit seinem Wert bei Eintritt in das Vermögen des Ehegatten privilegiert, nicht etwa als Vermögensmasse. Deshalb steht der nachträgliche Verlust des ererbten oder geschenkten Vermögens der Anwendung der Norm ebenso wenig entgegen wie die Surrogation des Gegenstandes. Spätere Gewinne aus dem privilegierten Vermögen erhöhen den Zugewinn, während Verluste das Endvermögen mindern.

Erhält ein Ehegatte während des Güterstandes schenkweise Zuwendungen, so werden auch diese dem Anfangsvermögen gem. Abs. 2 hinzugerechnet. Die besondere Privilegierung dieses Vermögenserwerbs rechtfertigt sich aus der persönlichen Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem. Der Begriff der Schenkung entspricht dem des § 516. Deshalb muss bei der Zuwendung unter den Vertragsparteien Einigkeit darüber bestehen, dass die Zuwendung unentgeltlich ist.

Weiter wollen Sie wissen, wie hoch der Unterhalt ist, den Sie für sich und Ihr Kind beanspruchen können, hier ein Berechnungsbeispiel:


Ehefrau
Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . 1.236,22 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -61,81 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.174,00 Euro

Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.743,00 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -137,15 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 2.606,00 Euro

Kinder
Kind, 8 Jahre
Kind lebt bei Ehefrau.
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 184,00 Euro

Berechnung des Kindesunterhalts
Eingruppierung nach beiderseitigem Einkommen (Gesamtbedarf)

Gesamtbedarf von Kind nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
. . . . . . . . . . . . . . 3.780,00 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 15
Gruppe 7: 3501-3900, BKB: 1680
Tabellenunterhalt DT 7/2 . . . . . . . . . 496,00 Euro
Abzug des halben Kindergelds . . . . . . . -92,00 Euro
––––––––––––––––––
Restbedarf . . . . . . . . . . . . 404,00 Euro

Unterhaltspflichten vor etwaiger Aufteilung

Unterhaltspflichten von Ehemann
aus dem Einkommen von Ehemann in Höhe von
. . . . . . . . . . 2.606,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 15
Gruppe 4: 2301-2700, BKB: 1380

gegenüber Kind
Tabellenunterhalt DT 4/2 . . . 419,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -92,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 327,00 Euro

Unterhaltspflichten von Ehefrau

gegenüber Kind
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Differenzunterhalt
Ehefrau leistet an Kind auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von
. . . . . . . . . . . . . . . . 77,00 Euro

Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts
Einkommen von Ehefrau
Einkommen . . . . . . . . . . . 1.174,00 Euro
abzüglich Kindesunterhalt . . . . . . . . -77,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 1.097,00 Euro

Bedarf nach Additionsmethode
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.606,00 Euro
abzüglich Kindesunterhalt . . . . . . . -327,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 2.279,00 Euro
abzüglich Erwerbsbonus - 2279 * 10% = . . . -228,00 Euro
Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . 1.097,00 Euro
abzüglich Erwerbsbonus - 1097 * 10% = . . . -110,00 Euro
––––––––––––––––––
Gesamtbedarf . . . . . . . . . . . 3.038,00 Euro
Einzelbedarf 3038 / 2 = . . . . . . . . 1.519,00 Euro

Unterhalt von Ehefrau
Eigeneinkommen . . . . . 1.097,00 Euro
abzüglich Erwerbsbonus . . . -110,00 Euro
abzüglich Einkommen . . . . . . . . -987,00 Euro
––––––––––––––––––
Unterhalt . . . . . . . . . . . . . 532,00 Euro

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt 2606 - 327 - 532 = . . . . . 1.747,00 Euro
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.200,00 Euro

Ehefrau
Ehefrau bleibt 1174 - 77 + 532 = . . . . . . 1.629,00 Euro
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.080,00 Euro

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.747,00 Euro
Ehefrau . . . . . . . . . . . . 1.721,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 92,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 496,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 92,00 Euro
davon Differenzunterhalt . . . 77,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.964,00 Euro

Zahlungspflichten

Ehemann zahlt an
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 532,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 327,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 859,00 Euro

Ehefrau zahlt an
(Kind: 77,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.

Das Ergebnis beruht auf anerkannten Grundsätzen der Unterhaltsberechnung, welche die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts ausfüllen. Es entbindet den Rechtsanwender nicht von der Verpflichtung, seine Angemessenheit im konkreten Einzelfall zu prüfen.


Diese Berechnung kann sich noch ändern, wenn Ihr Ehemann ehegemeinsame Schulden bedienen würde oder er mietfrei im ehegemeinsamen Haus wohnen bliebe. Dann würden Schulden oder die Mietersparnis bei ihm berücksichtigt.



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