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Auto kann entzogen werden, wenn es als Sicherheit für einen Kredit angegeben wurde

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 03.06.2015

Frage:

Sicherung eines Kfz vor der Insolvenz

Gegenüber meinem Kreditinstitut bin ich zahlungsunfähig geworden. Im vergangenen Jahr wurde mir aber der 1. Kreditbetrag nochmals etwas aufgestockt. Dabei bemerkte der Sachbearbeiter, ob ich einen Kfz.-Brief hätte und ggf. diesen als Sicherheit hinterlegen könnte. Gesagt, Getan. Es wurden keine schriftlichen Dokumente , Kreditvertrag oder Sicherheitsübereignungsbescheinigung , dokumentiert .

Nun ist der Punkt gekommen, da mir die Bank mit der Einziehung der Kfz. droht.
Wie kann ich das verhindern da doch keine Dokumentation nachweislich vorhanden ist?

Der wichtigste Punkt:
Ich benötige das gebrauchte 10 Jahre alte Auto dringend fast täglich um mit meiner schwerkranken Frau Fachärzte, auch im Umkreis von bis zu 100 km. aufzusuchen. Sie hat Pflegestufe II und ist nach einem Wegeunfall zusätzlich erheblich gehbehindert.

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Antwort:

Sie befinden sich mit Gewißheit in einem Irrtum, wenn Sie meinen, Ihre Bank habe Ihnen gegenüber keinen Anspruch auf Herausgabe Ihres Fahrzeuges. Allein Ihre Darstellung über die Her-
gabe des Kraftfahrzeugbriefes zeugt für den Abschluß eines Sicherungsübereignungsvertrages, der
zu seiner Wirksamkeit keiner Schriftform bedarf.

Indem der Mitarbeiter der Bank um Hinterlegung des Kfz.-Briefes als Sicherheit gebeten hat, hat er indirekt bereits die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges verlangt. Wozu sonst hätte er diese Urkunde benötigt? Indem Sie den Brief übergeben haben, haben Sie durch Ihr Verhalten das Einverständnis zur Sicherheitsleistung erklärt und damit ist ein Sicherungsübereignungsvertrag zustande gekommen. Wenn es zu einer prozessualen Auseinandersetzung kommen würde, wäre der Mitarbeiter der Bank deren bester Zeuge dafür, daß ein Sicherungsübereignungsvertrag zustande gekommen ist. Dennoch empfehle ich Ihnen, die Heraus gabe des Fahrzeuges zu verweigern und zur Begründung darauf zu verweisen, daß eine sinnvolle Verwertung des Fahrzeuges einerseits unmöglich ist, andererseits gegen die guten Sitten verstoßen würde, weil Sie lebensnotwendig auf den Besitz des Fahrzeuges wegen des bedauernswerten Zustandes Ihrer Ehefrau angewiesen sind. Die Bank wird ernsthaft wohl kaum klagen, denn die Prozeßkosten erreichen wohl den Verkehrswert Ihres 10 Jahre alten Fahrzeuges.

Klagt sie aber, müssen Sie mit Ihrer Verurteilung zur Herausgabe des Fahrzeuges rechnen. Dann sollten Sie beim Amtsgericht einen sogenannten Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO stellen und geltend machen, daß die Vollstreckung eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten unvereinbar ist. Die Härte sollten Sie mit dem Gesundheitszustand Ihrer Ehefrau und die Arztbesuche begründen. Sehr gut wäre ein Attest des behandelnden Arztes über den Gesundheits- oder Krankheitszustand Ihrer Ehefrau und die Notwendigkeit des Besitzes eines Fahrzeuges.

Darüber hinaus berufen Sie sich darauf, daß die Verwertung des PKW allenfalls zum „Schrottpreis“ stattfinden kann und Ihnen dadurch ebenfalls ein Schaden entsteht, der eine besondere Härte für Sie bedeutet. Sie haben kein Geld, um ein Ersatzfahrzeug zu kaufen, könnten nicht einmal mehr zur Arbeitsstelle kommen und das Geld zum Lebensunterhalt der Familie verdienen. Äußerstenfalls sollten Sie die Zahlung einer Minimalrate pro Monat anbieten. Mehr können Sie nicht tun, um Ihr Fahrzeug vor dem Zugriff der Bank zu schützen.



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   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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