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Haftungsverteilung bei Unfall beim Ausparken

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 03.06.2015

Frage:

Kraft-Haftpflich-Schaden. Ich bin der Anspruchsteller.

Der Schaden an meinem Fahrzeug beläuft sich laut Werkstatt 1480,96 EUR Brutto. Die Versicherung des Gegners hat die Summe auf 491,10 reduziert, was sie mir überwiesen haben. (Abzug Mwst, okay. ich bin selbständig)  

Begründung:

"Gemäß gegebener Rechtssprechung gilt auch ein kurzes Stehenbleiben noch zum Ausparkvorgang. Wir halten daher eine Haftungsteilung für angemessen".

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Außerdem würde eine Reparatur 3-4 Tage dauern und ich bräuchte ein Ersatzfahrzeug, was ich gar nicht beansprucht habe.
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Antwort:

Die Rechtslage ist in dem von Ihnen geschilderten Fall verzwickt, weil die Rechtsprechung diese Frage nicht einheitlich beurteilt und eine höchstrichterliche Entscheidung bis dato noch nicht ergangen ist.
Das OLG Hamm ist der Rechtsauffassung, daß beide Fahrzeugführer für einen Unfall verantwortlich sind, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt. Das gilt auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug kurz vor der Kollision noch zum Stehen gekommen ist. Dies ist die Meinung der Versicherung.


Anders entschied dagegen das Landgericht Saarbrücken: Kommt es während eines Rückwärtsausparkens zweier PKWs zu einem Unfall, so verstößt der Fahrer des zum Unfallzeitpunkt stehenden Autos nicht gegen seine Verkehrspflichten und haftet somit nicht für den Schaden, so auch sinngemäß AG Karlsruhe, Urteil vom 6.3.2007, Az: 8 C 536/05. Diese Rechtsprechung käme Ihnen entgegen.


Problematisch dürfte in Ihrer Angelegenheit aber die Beweisbarkeit des Unfallhergangs sein. Sie sind für das Unfallgeschehen darlegungs-und beweispflichtig. In der Regel werden die Unfallbeteiligten Fahrer eine für sie selbst günstige Version des Unfallhergangs schildern und dem Unfallgegner die Alleinschuld aufbürden. Hier hilft vielfach nur ein teures Sachverständigengutachten zur Frage, ob und welches der beteiligten Fahrzeuge beim Zusammenprall in Bewegung war, insbesondere dann, wenn unabhängige Zeugen nicht zur Verfügung stehen.

Der Versicherung ist natürlich auch die gegenteilige Rechtsauffassung bekannt und sie weiß nicht, wie ein Rechtsstreit ausgehen wird, da die Angelegenheit nicht berufungsfähig ist und beim Amtsgericht hängen bleibt. In solchen Streitigkeiten ist daher sinnvoll zunächst mit der Versicherung weiter zu verhandeln mit dem Ziel eine bessere Quote zu erreichen. Dies kann mit einem Schreiben unter Hinweis auf die Rechtsauffassung anderer Gerichte geschehen. In der Regel sind diese hier vergleichsbereit, da ein Prozeß sich hier nicht wirtschaftlich sinnvoll führen läßt und mit einemhohen Risiko verbunden ist.



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